AA | BMVg | BMZ | Afghanistan, Corona, GASP: Antrittsbesuch des Bundesministers Rütt in Brüssel

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    – Pressemitteilung

    IIIIIIIII Antrittsbesuch des Bundesministers Rütt in Brüssel


    Außen-, Verteidigungs-, und Entwicklungsminister Rütt reiste am Heute am Freitag dem 10. September nach Brüssel, um sich mit den Außenbeauftragten der EU Borell um eine Konsultation über die Themen der weltweiten Pandemiebekämpfung, der Situation in Afghanistan und der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu halten.


    Im Anschluss gaben Rütt und Borell eine gemeinsame Pressekonferenz in der Rütt sagte:


    Bundesminister Jan Rütt

    Herr Borrell und ich hatten ein sehr fruchtbares Gespräch gehabt wo wir zu einem über aktuelle Themen wie der Situation in Afghanistan unterhalten haben. Wir sind uns darin einig, dass es aktuell zu unklar als das sich die EU-Staaten auf eine endgültige gemeinsame Linie bezüglich Afghanistan festzulegen, denn es wird ganz wesentlich davon abhängen, wie sich das Engagement der vUSA in der Zukunft gestalten wird.

    Unabhängig davon schließt die vBundesrepublik ein eventuelles neues Engagement in Afghanistan, dass über das ausfliegen von Ortskräften und deren Angehörigen hinausgeht aus.

    Auch haben wir über die Pandemiebekämpfung weltweit gesprochen, da eine möglichst effektive Bekämpfung der Pandemie essenziell für die ökonomische und politische Stabilität ist, wir stimmen darin überein das die EU den ärmeren Ländern verstärkt vor allem bei der Impfung helfen muss, da die Tatsache das bei keinem die Quote der vollständig geimpften bei über 10% viel Spielraum für neue Varianten lässt, und dadurch auch eine Bedrohung für Deutschland und Europa darstellt.

    Es ging aber nicht nur um aktuelle Themen, sondern auch um die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik GASP welches ein Kernprojekt für eine weiter vertiefte europäische Integration darstellt, und dies ein Anliegen der Bundesregierung ist, damit die EU-Staaten gemeinsam eine eigenständigere Außenpolitik betreiben können, darin sind sich die EU-Kommission, die Bundesregierung und die französische Regierung einig. Und dementsprechend werden wir auch versuchen die anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, weshalb ich mich mit weiteren Amtskollegen und Kolleginnen in naher Zukunft treffen werde, und ich bin sehr zuversichtlich darüber das wir da gute Grundlagenarbeit werden leisten können.

  • Unabhängig davon schließt die vBundesrepublik ein eventuelles neues Engagement in Afghanistan, dass über das ausfliegen von Ortskräften und deren Angehörigen hinausgeht aus.

    Und solch eine Entscheidung kurz vor dem Jahrestag von 9/11...

    Vielleicht passiert ja dank dem offenbar wirklich weisen Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Afghanistan wieder mal so ein tolles Event, könnte ja sein, dass sich irgendwo wieder mal ein paar Bombenbastler und Hobbypiloten einnisten weil keine westliche Präsenz außer ein paar amerikanische Soldaten herrscht. Wieder mal verlässt man sich auf das ach so oft kritisierte Amerika als Weltpolizei und scheut sich davor, dieser "Weltpolizei" ein wenig zu helfen. Ein außen- und sicherheitspolitisches Sozialschmarotzen ist das.

  • Unabhängig davon schließt die vBundesrepublik ein eventuelles neues Engagement in Afghanistan, dass über das ausfliegen von Ortskräften und deren Angehörigen hinausgeht aus.

    Und solch eine Entscheidung kurz vor dem Jahrestag von 9/11...

    Vielleicht passiert ja dank dem offenbar wirklich weisen Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Afghanistan wieder mal so ein tolles Event, könnte ja sein, dass sich irgendwo wieder mal ein paar Bombenbastler und Hobbypiloten einnisten weil keine westliche Präsenz außer ein paar amerikanische Soldaten herrscht. Wieder mal verlässt man sich auf das ach so oft kritisierte Amerika als Weltpolizei und scheut sich davor, dieser "Weltpolizei" ein wenig zu helfen. Ein außen- und sicherheitspolitisches Sozialschmarotzen ist das.


    Jetzt aber mal ganz langsam, Herr Kater. Das ist argumentativ schwach, was Sie hier vortragen. Nach Ihrer Logik müssten wir in jedem Land mit potenzieller Gefährdung durch Terroristen militärische Präsenz zeigen. Sonst würden wir was tun? Sicherheitspolitisch schmarotzen? Die Wahrheit ist, wir können den Terrorismus nicht durch militärische Präsenz eindämmen. Pakistan, Somalia, Mosambik, die Banlieues von Brüssel - wo sollen wir die Soldaten denn hinstellen? Ihr Argument unterliegt einem Trugschluss. Terroristen ist es egal, ob da eine Handvoll Soldat*innen stehen. Im Übrigen konnten wir trotz zwanzigjährigem Einsatz die Terroristen da nun ja auch nicht völlig ausschalten. Dass es keinen Terroranschlag gegeben habe, der auf afghanischem Grund geplant worden wäre, ist nicht viel mehr als eine nicht prüfbare Hoffnung.

  • Unabhängig von Herrn Kater, stellen sich mir aber dennoch ein paar Fragen, Herr Außenminister.


    Wie ist denn die Haltung der Bundesregierung zur Situation in Afghanistan? Militärische Engagement pauschal auszuschließen könnte eine Behauptung mit kurzer Haltbarkeit sein. Wie ist denn nun aber der Ansatz? Wie will man die humanitäre Lage adressieren? Wie schafft man die Ortskräfte, die verblieben sind, heraus? Wie kann man sich mit der afghanischen Zivilbevölkerung solidarisieren? Die zwei Allgemeinsätze reichen mir da ehrlich gesagt nicht aus.


    Wie wollen Sie ärmeren Ländern Impfstoff zukommen lassen? Etwa durch die Aufgabe des Patentschutzes?


    Ein bisschen Konkretisierung dürfte Ihren Ausführungen nicht schaden. Herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung.

  • Frau Dachhuber,

    In meinem Statement habe ich sehr wohl gesagt, dass wir die Ortskräfte noch ausfliegen mit der Bundeswehr, dafür hat der Bundestag auch vor kurzem ein bis zum 31. Dezember dieses Jahres befristetes Mandat beschlossen.

    Die Bundesregierung wird dieses auch voll ausschöpfen beziehungsweise sie tut es bereits, und wir sind zuversichtlich bis dahin auch die allermeisten der Ortskräfte + Angehörige auch ausfliegen zu können, dabei werden wir auch auf eine Zusammenarbeit mit den vUSA setzen und dementsprechend wird dies ein Thema, in Konsultationen mit der vAmerikanischen Regierung sein.

    Die humanitäre Lage in Afghanistan ist in der Tat sehr besorgniserregend, und die Bundesregierung wird auch in Zukunft die afghanische Bevölkerung unterstützen, wie es aber um Hilfen für den afghanischen Staat an sich aussieht wird sich an den längerfristigen Kurs des Militäreinsatzes der vUSA entscheiden, also ob sie auch weiterhin präsent bleiben.

    Aber selbstverständlich kann jeder als Privatperson auch Afghanistan in selbst unterstützen, wir werden privaten Hilfsorganisationen dabei direkt vor Ort mit unserem diplomatischen know-how unterstützen.


    Bei der Frage des Impfstoffes ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Aufhebung der Patentschutzes der falsche Weg ist, viel eher ist eine verstärkte Unterstützung des WHO Programms COVAX als den richtigen Weg an, welches die vBundesrepublik schon mit 2,1 Milliarden Euro unterstützt und somit der drittgrößte Unterstützer neben der vUSA und dem Vereinigten Königreich ist.

    Inwiefern eine verstärkte direkt spendung von Impfdosen möglich ist, fällt allerdings in die Zuständigkeit von Gesundheitsminister Gwinner.


    Ich hoffe ich konnte ihre Fragen beantworten, Frau Dachhuber.

  • Ich finde die Antwort nicht besonders präzise. Ich denke, die Bundesregierung tut gut daran, in den kommenden Tagen Ihr Profil und Ihre außenpolitische Haltung zu schärfen. Es geht schließlich auch darum, den Vereinigten Staaten gegenüber eine Haltung vorzulegen. Gerade im humanitären Bereich und im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit sehe ich im Übrigen die EU, und somit auch die Bundesregierung durchaus in der Verantwortung. Wir können das als Start für eine aktivere, paneuropäische Entwicklungszusammenarbeit verstehen. Sich hier nur auf die privaten Organisationen zu berufen, ist wenig verantwortungsvoll. Dabei ist es natürlich richtig und wichtig deren tolles Engagement hervorzuheben.

  • Oh Gott, Herr Rütt....

    Sie waren ja schon in Thüringen als Minister ein Rohrkrepierer, aber das ist ein neuer Tiefpunkt. Viel appetitloser hätte man den 11. September nicht begehen können.

  • Oh Gott, Herr Rütt....

    Sie waren ja schon in Thüringen als Minister ein Rohrkrepierer, aber das ist ein neuer Tiefpunkt. Viel appetitloser hätte man den 11. September nicht begehen können.

    Herr Rache,

    Der Westen darf seine Fehler die er nach dem 11. September gemacht hat, und dadurch sich selbst geschwächt hat nicht wiederholen.

    Da gehen wir besser mit der nötigen Sachlichkeit und Überlegtheit heran, und nicht mit Rachegelüsten, wie sie es entsprechend ihre Nachnamens machen.

  • Oh Gott, Herr Rütt....

    Sie waren ja schon in Thüringen als Minister ein Rohrkrepierer, aber das ist ein neuer Tiefpunkt. Viel appetitloser hätte man den 11. September nicht begehen können.

    Herr Rache,

    Der Westen darf seine Fehler die er nach dem 11. September gemacht hat, und dadurch sich selbst geschwächt hat nicht wiederholen.

    Da gehen wir besser mit der nötigen Sachlichkeit und Überlegtheit heran, und nicht mit Rachegelüsten, wie sie es entsprechend ihre Nachnamens machen.

    Fehler, die der Westen nach dem 11. September 2001 gemacht hat? Sicherheitsstandards im Luftverkehr, Demokratie und Rechte für afghanische, irakische und syrische Frauen, sowie der Schutz von Kulturgütern sind für Sie also Fehler?

  • Was ist mit den hunderttausenden Menschen, die mit Demokratie bombardiert wurden? Sind das Kollateralschäden?

  • Ich sehe zwar schon die moralische Komponente Frau Hirsch welche sie hier gegen mich verwenden wollen, aber war das trotz dessen richtig und erfolgreich.


    Das Bürgerkriegsland Syrien mit einem Präsidenten Assad, der im Abhängigkeit von Russland und dem Iran steht.

    Der Irak der beinahe vom ISIS eingenommen worden wäre, und heute eine Spielfigur um den Einfluss im Nahen Osten zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist.

    Ein Afghanistan welches nur durch eine Intervention der vUSA vor einer erneuten Taliban Herrschaft gerettet wurde.

    Und dann noch Kosten von ca. 7 Billionen US-Dollar, die durch diese Militäreinsätze im Zusammenhang mit den Krieg gegen den Terror verursacht wurden.

    Und das zerstörte Vertrauen in dem Westen als Vermittler im Nahost-Konflikt.



    Nennen sie das Erfolg, Frau Hirsch?

  • Ich glaube, hier wird auf beiden Seiten zu wenig differenziert. Der Einsatz in Afghanistan ist in der Retrospektive kein erfolgreicher Einsatz, weil für mich die Beständigkeit und Nachhaltigkeit des Engagements im Vordergrund steht. Das bedeutet ganz zwangsläufig, dass wir den Prozess der forcierten Nationenbildung überdenken müssen. Es muss doch in diesem Land jetzt in eine Grundsatzdiskussion eingestiegen werden: Wie definieren wir ein erfolgreiches Engagement im Ausland? Dass es eine generelle Notwendigkeit von Auslandseinsätzen im Rahmen von beispielsweise UN-Missionen oder NATO-Einsätzen gibt und auch weiterhin geben wird, ist für mich klar. Aber wir müssen uns schon vergegenwärtigen, wie wir Stabilisierung und Nachhaltigkeit denken wollen. Die nächste dieser Herausforderungen wird uns beispielsweise in der Sahel-Zone einholen, wo die französischen Partner jetzt schon Abzugspläne prüfen und die G5-Sahelländer auch keine einheitliche Position vorweisen können. Wir müssen uns überlegen, wie wir stabilisieren können und wie wir vor Ort die Menschen stärken. Das wird auch und vor allem ein Diskurs über Entwicklungszusammenarbeit und über politisches Empowerment für die demokratischen Stimmen. Wir müssen Sorge tragen, dass diese Strukturen da gefestigter werden. Das wird man nicht nur über Streitkräfte regeln können. Generell zu sagen: 20 Jahre für die Katz ist am Ende wahrscheinlich zu kurz gegriffen, ob man vor 20 Jahren den Einsatz in dieser Form hätte beginnen sollen, steht wiederum auf einem anderen Blatt geschrieben.

  • Oh Gott, Herr Rütt....

    Sie waren ja schon in Thüringen als Minister ein Rohrkrepierer, aber das ist ein neuer Tiefpunkt. Viel appetitloser hätte man den 11. September nicht begehen können.

    Herr Rache,

    Der Westen darf seine Fehler die er nach dem 11. September gemacht hat, und dadurch sich selbst geschwächt hat nicht wiederholen.

    Da gehen wir besser mit der nötigen Sachlichkeit und Überlegtheit heran, und nicht mit Rachegelüsten, wie sie es entsprechend ihre Nachnamens machen.

    Fehler werter Herr Rütt? Sie geben jetzt also offen zu, dass das Fluten dieses Landes, das Fluten Europas, mit den Arabern ein Fehler war?

    Sie geben also zu, dass es ein Fehler war unsere Soldaten, für nichts in den Kampf zu schicken, anstatt sich für sagen einhundert Jahre die Bodenschätze de betreffenden region , zu sichern?

    Der einzige Fehler war, dass man es inzwanzig jahren nicht vermochte die taliban mit Stumpf und Stiel auszurotten!

    Ich muss schon sagen Herr Rütt , Sie haben ein merkwürde blauäugige Vorstellung, um es nicht bereits gefährlich zu nennen, wie man mit so etwas verfährt!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Nein tue nicht.

    Ich sage sogar, dass es richtig war 2015/16 diese Flüchtlinge aufzunehmen aufgrund der unhaltbaren Situation auf der Balkanroute zu diesem Zeitpunkt, allerdings sage ich auch das sich der Westen selbstkritisch fragen sollte, inwiefern er mit seinem Aktionen in den vergangen 20 Jahren dazu beigetragen hat, dass diese flüchten mussten.

    Nur so können wir eine Wiederholung dieser damaligen Ereignisse vermeiden, was sicher auch in ihrem Interesse sein sollte.

  • Herr Rütt ich habe nie gesagt das es gänzlich falsch war, Frauen und Kinder jederzeit auf bestimmte Zeit, nur hätte man die vollgefressenen Kerle nicht hereinlassen dürfen, das hätte uns in Deutschland wie in ganz Europa, Vergewaltigung Mord, Totschlag und andere auswuchernde Kriminalität , erspart.

    Nicht das es das alles, nicht vorher gab, aber nicht in dem Ausmass, als seit die Typen hier sind!

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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