[Pressekonferenz] Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny

  • Das ist Blödsinn und hat nicht mit den italienischen Faschismus, der im übrigen von dem einstigen Sozialisten Mussolini begründet wurde und auch nicht mit dem Nationalsozialismus.

    Bettlerstaaten oder Armenhäuser gab es bereits vor dem ersten Weltkrieg, insbesondere in Süd-und Südosteuropa.

    Mittel-und Nordeuropa galten stets als halbwegs wohlhabend.

    Warum bitte solle Nationen gleichberechtigt sein ,das gab es nie.

    Sie scheinen Ihre Ökonomie ja direkt bei Dr. Marx abgepinselt haben?

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich möchte sie darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Pressekonferenz handelt und nicht um ein Wirtshaus in dem heftig über Politik diskutiert wird. Ich bitte darum solche Diskussionen künftig zu unterlassen.


    Es macht natürlich Sinn wenn man in der Europäischen Union Sanktionen beschließt. Je mehr Staaten sich daran beteiligen, desto wirksamer ist das Ganze.

  • Natürlich Herr Fürst, eigentlich wollte ich auch nur zuhören.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Die "Bettlerstaaten" sind nur "Bettlerstaaten", weil Deutschland einen Exportüberschuss hat und diese Staaten mit Billigwaren aus Deutschland überschwemmt werden, die von Arbeitskräften in prekären Beschäftigungsverhältnissen hergestellt werden. Ohne die EU und die "Bettlerstaaten" hätte Deutschland nie so einen Wohlstand generieren können und wir hätten hier eine rasende Inflation, weil wir mehr Geld als Güter hätten.

    1. Deutschland exportiert keine Billigwaren sondern innovative und hochtechnisierte Produkte. Made in Germany steht nicht für billig sondern für Qualität


    2. Das mit der Inflation stimmt so nicht. Das kann zwar passieren ist aber in der Regel kein Problem, weil auch die Einkommen steigen was bei einem Exportüberschuss oft auch der Fall ist. Problematisch wird es erst wenn die Inflation dauerhaft höher als die Einkommenszuwächse sind.

  • Die "Bettlerstaaten" sind nur "Bettlerstaaten", weil Deutschland einen Exportüberschuss hat und diese Staaten mit Billigwaren aus Deutschland überschwemmt werden, die von Arbeitskräften in prekären Beschäftigungsverhältnissen hergestellt werden. Ohne die EU und die "Bettlerstaaten" hätte Deutschland nie so einen Wohlstand generieren können und wir hätten hier eine rasende Inflation, weil wir mehr Geld als Güter hätten.

    1. Deutschland exportiert keine Billigwaren sondern innovative und hochtechnisierte Produkte. Made in Germany steht nicht für billig sondern für Qualität


    2. Das mit der Inflation stimmt so nicht. Das kann zwar passieren ist aber in der Regel kein Problem, weil auch die Einkommen steigen was bei einem Exportüberschuss oft auch der Fall ist. Problematisch wird es erst wenn die Inflation dauerhaft höher als die Einkommenszuwächse sind.

    1. In Bezug auf "Billigwaren" war die Wortwahl wohl etwas unpassend, dafür entschuldige ich mich an dieser Stelle, ich meinte damit dass die Märkte im Ausland mit preislich super günstigen Produkten aus Deutschland überschwemmt werden, mit denen die heimische Wirtschaft dort nicht mithalten kann. Made in Germany steht selbstverständlich für hohe Qualität. Möglich ist dies durch den Freihandel und fehlende Zölle. Und durch die Agenda 2010, die einen prekären Beschäftigungssektor in Deutschland geschaffen bzw. deutlich ausgeweitet hat.

    2. "Problematisch wird es erst wenn die Inflation dauerhaft höher als die Einkommenszuwächse sind." - Stichworte prekärer Beschäftigungssektor und Leiharbeit.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • Die Formel Güter > Geld = Inflation stimmt doch so einfach nicht. Das hat spätestens die Corona-Pandemie gezeigt, in der Unsummen von Geld in den Markt gezwängt wurden bei gleichzeitigem Rückgang der Produktion. Wir hätten also eine hohe Inflation sehen müssen. Diese ist aber mangels Nachfrage ausgeblieben. Wenn kein Mensch ein Produkt nachfragt, dann kann ein Überschuss des Produkts auch nicht inflationsrelevant werden.

  • Ich bin schon immer gegen Nord Stream 2 gewesen. Der Fall Nawalny zeigt nur einmal mehr dass Russland kein sicherer und vertrauenswürdiger Partner ist.


    Warum nach der Abwahl von Kanzler Schröder nie wirklich über den Sinn von Nord Stream 2 debattiert wurde, weiß ich nicht, war aber ein Versäuminis


    Fast alle europäischen Staaten und Nato-Staaten sind gegen Nord Stream 2. Das war von Anfang ein deutsches Egoprojekt - bzw. ein antieuropäisches aber prorussisches Projekt von Kreml-Freund Schröder, der ansonsten ein guter Kanzler war.

  • Ist ja nun die Frage, jetzt wo das Projekt fast abgeschlossen ist, ob ein Ende überhaupt noch Sinn macht? Müssten wir dann konsequenterweise nicht auch auf Öllieferungen aus Russland verzichten? Immerhin machen die Importe aus Russland da 36-37% aus. Und viele arabische Staaten würden wohl unter demokratischen Gesichtspunkten ebenfalls rausfallen. Auf der anderen Seite haben wir aber auch keine Probleme damit unsere Waren, ja teilweise auch Waffen, in autoritäre Systeme zu exportieren. Deshalb frage ich mich ja auch, wie viel Doppelmoral ist hier im Spiel?

  • Ist ja nun die Frage, jetzt wo das Projekt fast abgeschlossen ist, ob ein Ende überhaupt noch Sinn macht? Müssten wir dann konsequenterweise nicht auch auf Öllieferungen aus Russland verzichten? Immerhin machen die Importe aus Russland da 36-37% aus. Und viele arabische Staaten würden wohl unter demokratischen Gesichtspunkten ebenfalls rausfallen. Auf der anderen Seite haben wir aber auch keine Probleme damit unsere Waren, ja teilweise auch Waffen, in autoritäre Systeme zu exportieren. Deshalb frage ich mich ja auch, wie viel Doppelmoral ist hier im Spiel?

    In meinen Augen geht es vor allem um Abhängigkeiten. Wenn man bereits 36-37 Prozent des Öl aus Russland bezieht und jetzt noch mal mehr Gas wird die Abhängigkeit extrem gefährlich.


    Es ist also wichtig, dass man Energieträger von verschiedenen Ländern bezieht, damit die Abhängigkeit von einzelnen Ländern nicht zur Erpressbarkeit führt. Wir beziehen schon sehr viel Energierohstoffe Russland und müssten die Abhängigkeit eigentlich verringern und nicht noch vergrößern.


    Der Fall Nawalny ist in meinen Augen vor allem ein guter Grund nochmal diese Abhängigkeit in Frage zu stellen.

    Dass wir auch in Zukunft Rohstoffe aus autoritären Staaten wie Russland, Saudi-Arabien und China beziehen müssen, ist leider klar. Es geht aber halt darum, diese Abhängigkeiten zu verteilen und nicht auf ein Land - also bei uns Russland und wohl auch China - zu konzentrieren. Das müssen wir verhindern.

  • Ist ja nun die Frage, jetzt wo das Projekt fast abgeschlossen ist, ob ein Ende überhaupt noch Sinn macht? Müssten wir dann konsequenterweise nicht auch auf Öllieferungen aus Russland verzichten? Immerhin machen die Importe aus Russland da 36-37% aus. Und viele arabische Staaten würden wohl unter demokratischen Gesichtspunkten ebenfalls rausfallen. Auf der anderen Seite haben wir aber auch keine Probleme damit unsere Waren, ja teilweise auch Waffen, in autoritäre Systeme zu exportieren. Deshalb frage ich mich ja auch, wie viel Doppelmoral ist hier im Spiel?

    In meinen Augen geht es vor allem um Abhängigkeiten. Wenn man bereits 36-37 Prozent des Öl aus Russland bezieht und jetzt noch mal mehr Gas wird die Abhängigkeit extrem gefährlich.


    Es ist also wichtig, dass man Energieträger von verschiedenen Ländern bezieht, damit die Abhängigkeit von einzelnen Ländern nicht zur Erpressbarkeit führt. Wir beziehen schon sehr viel Energierohstoffe Russland und müssten die Abhängigkeit eigentlich verringern und nicht noch vergrößern.


    Der Fall Nawalny ist in meinen Augen vor allem ein guter Grund nochmal diese Abhängigkeit in Frage zu stellen.

    Dass wir auch in Zukunft Rohstoffe aus autoritären Staaten wie Russland, Saudi-Arabien und China beziehen müssen, ist leider klar. Es geht aber halt darum, diese Abhängigkeiten zu verteilen und nicht auf ein Land - also bei uns Russland und wohl auch China - zu konzentrieren. Das müssen wir verhindern.

    Geh ich mit aber warum lassen wir es zu, dass wir autoritäre Staaten mit unseren Waffen beliefern? Das ist diese Doppelmoral, von der ich rede. Denn wer A sagt, muss auch B sagen und das hätte konsequente Politik zur Folge, auch beim Export. Denn es ist nicht nur eine Frage von Abhängigkeit, sondern auch von Moral.

  • 1. In Bezug auf "Billigwaren" war die Wortwahl wohl etwas unpassend, dafür entschuldige ich mich an dieser Stelle, ich meinte damit dass die Märkte im Ausland mit preislich super günstigen Produkten aus Deutschland überschwemmt werden, mit denen die heimische Wirtschaft dort nicht mithalten kann. Made in Germany steht selbstverständlich für hohe Qualität. Möglich ist dies durch den Freihandel und fehlende Zölle. Und durch die Agenda 2010, die einen prekären Beschäftigungssektor in Deutschland geschaffen bzw. deutlich ausgeweitet hat.

    2. "Problematisch wird es erst wenn die Inflation dauerhaft höher als die Einkommenszuwächse sind." - Stichworte prekärer Beschäftigungssektor und Leiharbeit.

    1. Prekäre Beschäftigung gibt es in jedem Land - nicht nur in Deutschland. Der deutsche Niedriglohnsektor ist als nicht der Grund für die deutsche Exportstärke. Auch in exportschwachen Ländern wie Kroatien oder Griechenland gibt es einen großen und sogar größeren Niedriglohnsektor.

    Niedrige Zölle und Freihandel gelten dort auch. Die EU ist ein Binnenmarkt. Die niedrigen Zölle sind also auch nicht der Grund..

    Der Grund für die hohen Exporte sind als die Qualitätsprodukte aus Deutschland die Exportschlager sind.


    Das Exporte natürlich günstiger sind wenn die Zölle niedriger sind, ist klar, aber exportieren kann jeder in der EU. Binnenmarkt halt. Qualität entscheidet hier also im Wettbewerb. Natürlich kann auch der Preis den Wettbewerb entscheiden aber da müssten eigentlich Kroatien und Griechenland im Vorteil sein, weil dort die Löhne niedriger sind. Nur hat man dort halt kaum Qualität.


    In anderen Ländern ist also nicht nur der Niedriglohnsektor größer, sondern auch die Arbeitslosigkeit und die Qualität der Produkte oft niedriger. Deutschland ist also nicht schuld sondern die Politik dort.


    2. Niedriglöhne gibt es wie gesagt in Ländern mit Importüberschüssen. Es ist also das falsche Stichwort was du gibst. Die Hauptgefahr für Inflation ist die Gelddruckerei der EZB. Die Südländer finanzieren sich heute fast ausschließlich über selbst gedrucktes Geld. Früher standen dem noch Vermögenswerte gegenüber. Das ist heute nicht mehr der Fall. Die deutsche Bundesbank haftet mittlerweile für über 600 Milliarden Euro an Krediten ohne Deckung. Die EU lebt derzeit auf Pump. Entweder wird irgendwann die Hyperinflation kommen oder halt die dicke Rechnung an den Steuerzahler. Eines von beiden wird kommen - ob man will oder nicht^^

  • Ich halte das Projekt Nord Stream 2 für sinnvoll, trotzt das der Soze Schröder dahintersteckt.

    Hier har Deutschland souverän im nationalstaatlichem Sinne endschieden, das ist es doch was den "Moloch von Brüssel" genannt EU so wurmt. Man muss den Hut ziehen vor Schröder das er in diesen punkt , nicht gen Brüssel gekatzbuckelt hat.

    Unabhängig von diesem Projekt, sollten die einzelnen europäischen Nationalstaaten viel mehr eigene Projekte starten, die nicht von Brüssel abgesegnet.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • In meinen Augen geht es vor allem um Abhängigkeiten. Wenn man bereits 36-37 Prozent des Öl aus Russland bezieht und jetzt noch mal mehr Gas wird die Abhängigkeit extrem gefährlich.


    Es ist also wichtig, dass man Energieträger von verschiedenen Ländern bezieht, damit die Abhängigkeit von einzelnen Ländern nicht zur Erpressbarkeit führt. Wir beziehen schon sehr viel Energierohstoffe Russland und müssten die Abhängigkeit eigentlich verringern und nicht noch vergrößern.


    Der Fall Nawalny ist in meinen Augen vor allem ein guter Grund nochmal diese Abhängigkeit in Frage zu stellen.

    Dass wir auch in Zukunft Rohstoffe aus autoritären Staaten wie Russland, Saudi-Arabien und China beziehen müssen, ist leider klar. Es geht aber halt darum, diese Abhängigkeiten zu verteilen und nicht auf ein Land - also bei uns Russland und wohl auch China - zu konzentrieren. Das müssen wir verhindern.

    Geh ich mit aber warum lassen wir es zu, dass wir autoritäre Staaten mit unseren Waffen beliefern? Das ist diese Doppelmoral, von der ich rede. Denn wer A sagt, muss auch B sagen und das hätte konsequente Politik zur Folge, auch beim Export. Denn es ist nicht nur eine Frage von Abhängigkeit, sondern auch von Moral.

    Klar ist moralisch nicht schön. Hier gibt es aber 2 pragmatische Gründe die für Waffenexporte in autoritäre „verbündete“ Staaten sprechen:


    1. Europa befindet sich in Friedenszeiten. Das kann sich aber jederzeit ändern. Aus diesem Grund müssen europäische Staaten bei militärischen Technologien auf dem Stand der Zeit bleiben, um jederzeit im Kriegsfall Waffen bauen zu können, mit denen man sich verteidigen kann.


    Kein deutscher Rüstungskonzern investiert aber in die Forschung neuer Waffensysteme, wenn diese nur in kleiner Stückzahl gebaut werden, weil Deutschland aktuell nicht soviele Waffen benötigt. Damit der Rüstungskonzern profitabel bleibt muss er wegen mangelnder Inlandsnachfrage exportieren. Am besten natürlich an verbündete Staaten aber das reicht in der Regel nicht weil es aktuell oft so ist, dass jedes größere europäische Land eigene Waffensysteme entwickelt. Deswegen ist es so interessant die Waffensysteme an Staaten zu exportieren die nicht über das Know-How verfügen und das sind dann oft autoritäre „verbündete“ Staaten.

    Diese Exportnotwendigkeit kann man also reduzieren wenn Deutschland selbst mehr Waffen kaufen würde oder wenn man in Europa mehr zusammenarbeitet und gemeinsam ein Waffensystem entwickelt und europaweit in die Streitkräfte integriert. Dann kann man profitabel arbeiten und daran arbeiten die EU-Staaten.


    2. Der Hauptgrund ist aus pragmatischer Sicht in meinen Augen aber folgender:

    Wenn wir Europäer nicht Waffen an Ägypten etc. verkaufen werden das andere Staaten machen - also China oder Russland sehr wahrscheinlich. Das Geld würde also nicht mehr nach Europa fließen sondern an autoritäre Staaten deren Waffensysteme dadurch auch noch profitabler werden. Ägypten, VAE oder Saudi-Arabien würden trotzdem ihre Waffen bekommen aber sich Richtung China und Russland orientieren. Das wäre gefährlich weil wir dadurch das Kräfteverhältnis zugunsten des Ostens verschoben werden würde. Wir brauchen leider autoritäre Staaten im Nahen Osten als Partner. Und dass das funktionieren kann zeigt dass sich die arabischer Staaten langsam modernisieren und öffnen (Frauenrechte, Tourismus, Israel etc.). Das wäre sicherlich nicht der Fall wenn China oder Russland die engeren Partner von Saudi-Arabien oder Ägypten wären als die USA oder die EU.

    Also ich find es daher pragmatisch richtig auch wenn es moralisch natürlich weh tut.