Marius Wexler, Wahlkreis 23 - Hamburg Bergedorf - Harburg
-
-
"Sehr geehrter Herr Wexler, weshalb kandidieren Sie für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, obwohl dieser Posten nach parlamentarischer Tradition der Allianz zusteht? Liegt dies etwa an Ihrem mangelnden Demokratieverständnis?
-
Wieso kandidieren Sie für das Bundestagspräsidium, obwohl bereits ein Abgeordneter der künftigen Regierungsparteien im Präsidium vertreten ist?"
Die Mitglieder des Bundestagspräsidiums werden in einer geheimen Wahl von den Mitgliedern des Bundestages gewählt. Es steht ihnen dabei auch frei für ein Amt im Bundestagspräsidium zu kandidieren. Sollte ich letztendlich zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt werden, begründet sich dies auf eine demokratische Abstimmung. Mangelndes Demokratieverständnis kann man da wohl weder mir, noch den Kolleginnen und Kollegen, die mir ihre Stimme geben, vorwerfen. Es mag parlamentarische Tradition sein, dass dieses Amt der Allianz zustehe, dies ist jedoch für kein Mitglied des Bundestags verpflichtend. Sollten die Mitglieder des Bundestags diese Tradition jedoch wahren wollen, steht es ihnen jederzeit offen. Ich sorge lediglich für eine weitere Wahlmöglichtkeit.
Der Zusatz mit dem Demokratieverständnis kann für den zweiten Fragesteller gerne ausgelassen werden.
Freundliche Grüße
Marius Wexler
----------
"Werden Sie im Falle der Wahl ins Präsidium im Sinne der Ämtertrennung keinen Posten in der künftigen Bundesregierung bekleiden, sollte eine erfolgreiche Regierungsbildung zwischen SDP und Grünen zustande kommen?"
Die Ämtertrennung spielt für mich eine große Rolle und ich habe mich eingängig mit dieser Frage beschäftigt. Klar ist aber auch, dass die politische Landschaft der vBundesrepublik derzeit nicht mit vielen Politikerinnen und Politikern gespickt ist. Sollte sich also die Notwendigkeit ergeben, dass ich ein Amt in der kommenden Bundesregierung wahrnehmen müsste um die Aktivität der Regierung sicherzustellen, werde ich das tun. Unstrittig ist für mich aber, dass hier ein Interessenkonflikt entstehen kann. Sollte ich den Bundestagspräsidenten also wegen längerer Vakanzen vertreten müssen, würde ich auch ein Amt in der Bundesregierung für diese Zeit ruhen lassen.
