Caroline Kaiser, Wahlkreis 18 - Hamburg Mitte

"Sie haben sich letzte Woche mit Politikern zum NSU Untersuchungsausschuss in MV getroffen. Sie sind gebürtige Hamburgerin, dort nun MdHB, in einem Bundesland ohne NSU Untersuchungsausschuss? Ist das nicht ein bisschen scheinheilig, in Anbetracht der Kräfteverteilung bisher im Landtag?"

Vielen Dank für die Frage.

Die Tatsache, dass Hamburg als einziges Bundesland trotz offensichtlicher Aktivität (durch den Mord an Süleyman Taşköprü) keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, kritisiere ich schon länger. Auch bei dem Treffen am vergangenen Freitag haben wir uns mit diesem Thema befasst und waren uns unisono einig, dass sich die SPD Hamburg im Jahre der Selbstenttarnung des NSU (2011) nicht engagiert genug an der Aufarbeitung des Komplexes beteiligt hat. Das Land Brandenburg setzte beispielsweise einen Untersuchungsausschuss ein, um die eigene Rolle der Behörden und auch die Untergrundaktivitäten des NSU im eigenen Land aufzuarbeiten, obwohl der NSU in Brandenburg keine offensichtlichen Aktivitäten aufwies. Unmittelbar beteiligt durch Bombenanschläge, Morde oder Raubüberfälle waren nur die Länder MeckPomm, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen. Und, um auf die frage zurückzukommen, von diesen Ländern verzichtete eben nur Hamburg auf einen Untersuchungsausschuss. Ich selbst kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Ich kritisiere sie ausdrücklich - und mache da keine Abstriche, weil es eine Entscheidung der SPD war.
Da ich im Jahre 2011 keinen unmittelbaren Einfluss auf das politische Tagesgeschehen des Senates hatte, konnte ich auch nicht entsprechend Handeln. Scheinheiligkeit bei meiner Kritik erkenne ich demnach nicht.

"Wie bewerten Sie die Handlungen des Hamburger Senats hinsichtlich der HSH-Nordbank?"

Vielen Dank für die Frage.

Das Geschäftsmodell der HSH Nordbank und die Zukunftsperspektive der HSH hatten schon vor 2011 grundsätzliche Probleme. In diesem Jahr kämpfte die Bank mit Abschreibungen und Zahlungsausfällen. Die Bank selbst prognostizierte dann zwar zwei weitere schlechte Jahre für die Schifffahrt, erklärte am 24.10.2011 trotzdem noch, sie brauche keine finanzielle Unterstützung sondern ideelle Hilfe. Mit den Zahlungshilfen der Garantieträger Hamburg und Schleswig-Holstein sollte es erst 2019 losgehen. Damals lag die Erwartung, dass der erste Euro aus den Garantien gezogen wird bei rund 41 Prozent. 24 Stunden später erklärte die Bank dann mit einer relativ klaren Erwartungshaltung, dass "nur" 1,3 Milliarden Euro aus den Garantien benötigt werden würden. Das zeigt, dass entweder die Informationspolitik zwischen Bank und Senat oder Senat und Bürgerschaft grottenschlecht waren. Bei der Prognose hätte man viel früher auf Sicht fahren müssen, da zu erwarten war, dass es eben nicht erst 2019 losgeht. Das Problem war damals also, dass die Kommunikation entweder nicht genügend oder aber auch nicht ehrlich erfolgte - ob jetzt eben zwischen HSH und Senat oder Senat und Bürgerschaft, das wissen wir nicht - und man sich der Gefahr hätte früher bewusst werden müssen. Denn der Hamburger Hafen hat eine wichtige Bedeutung für den Hamburger Haushalt.

Ein weiteres Problem neben der schlechten Kommunikation war der Verlass auf die positiven Prognosen der HSH. Das in Verbindung mit der Tatsache, dass man nicht bereit war, neben der Erhöhung der Garantiesumme (was sich damals rechtlich als schwierig darstellte) weitere Handlungsalternativen, wie eine Abwicklung der Bank, zu suchen, sorgte im Grunde dafür, dass die Bank bis 2018 unmengen an Geld verschlang, bis sie dann doch abgewickelt werden musste. Die Leichtsinnigkeit des Senates habe ich damals schon kritisiert. Die Tatsache, dass man nicht früher über ein geordnetes Abwicklungszenario nachgedacht hat ebenso.

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"Warum ist ein Glyphosatverbot unnötig"

Ein Glyphosatverbot halte ich aus diversen Gründen für sinnvoll. Neben dem erhöhten Krebsrisiko schädigt Glyphosat das Erbgut und führt bspw. bei Hühnern und Fröschen zur Missbildung von Embryonen. Auch in unser Hormonsystem greift Glyphosat ein. Über die verheerenden Auswirkungen auf die Pflanzen- und Artenvielfalt sprechen wir erst gar nicht. Besonders beunruhigend ist, dass die Risikobewertung der EU auf geheimen Studien unter anderem auch von Pestizidherstellern wie Bayer beruht. 96 internationale Wissenschaftler halten die Risikobewertung der EFSA für mangelhaft. Ich gehe weiter, und finde, dass Glyphosat auf unserem Acker nichts zu suchen hat.