Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt

Caroline Kaiser · 31. August 2021

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Marius Wexler · 20. Februar 2022

Nachstehend wird das Gesetz- und Verordnungsblatt mit den, durch den Senat ausgefertigten, Gesetzen herausgegeben.

Lando Miller · 19. August 2022

Zitat von Lando Miller

Hamburgische Bürgerschaft
5. Wahlperiode

An den Präsidenten der Bürgerschaft
Herrn Hajime Nagumo

Drucksache V/008
13. August 2022

Gesetzentwurf
des Senats, vertreten durch die Senatskanzlei

Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage der Freien und Hansestadt Hamburg (Feiertagsgesetz)

A. Problem
Die Vorlage für den 8. März als Feiertag für den internationalen Frauentag, bieten Berlin seit 2018 und Nordrhein- Westfalen seit 2022. In den Bundesländern wurde der 8. März als dauerhafter Feiertag beschlossen.
Im Zuge der Gleichberichtigung und Toleranz, wollen wir als Hamburger Senat auch ein Zeichen für die Frauen setzen durch eine Anpassung des Feiertagsgesetzes.

B. Lösung
Der Internationale Frauentag (08. März) wird Gesetzlicher Feiertag.

C. Alternativen
Keine.

D. Kosten
Keine.

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A n l a g e 1
Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage der Freien und Hansestadt Hamburg (Feiertagsgesetz)

Die Bürgerschaft möge folgende Gesetz beschließen:

Artikel 1
Das Feiertagsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg vom 16. Oktober 1953. Die letzte berücksichtigte Änderung vom 17. Februar 2021 wird wie folgt geändert.

§ 1
Gesetzliche Feiertage sind:

1. Neujahrstag,
2. der 8. März Internationaler Frauentag
3. Karfreitag,
4. Ostermontag,
5. 1. Mai,
6. Himmelfahrtstag,
7. Pfingstmontag,
8. Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober),
9. 31. Oktober,
10. 1. Weihnachtstag,
11. 2. Weihnachtstag.

Artikel 2

Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.

Hamburg, den 13. August 2022

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Lando Miller

Erster Bürgermeister von Hamburg

Jacob Kuehl · 19. August 2022

VERORDNUNG ÜBER DAS HERABSETZEN DER BAGATELLGRENZE FÜR BARRIEREFREIEN UMBAU VON WOHNEIGENTUM

Nach §2 Absatz 4 des HmbWoFG erlässt der Senat Richtlinien für die Förderung von barrierefreien Umbau von selbst genutztem Wohneigentum.

Die Förderrichtlinie für den barrierefreien Umbau von selbst genutztem Wohneigentum wird mit Wirkung zum 22. August 2022 verändert.

Die bisherige Bagatellgrenze wird von EUR 3.000 auf EUR 1.500 herabgesetzt.

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Hamburg, den 19. August 2022

Jacob Kuehl

In Vertretung für die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

in Funktion des Leiters der Senatskanzlei

Senator für Bildung und Berufsausbildung

Lando Miller · 19. August 2022

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Hamburg, 19. August 2022

Verordnung

Des Senats, vertreten durch Lando Miller den Ersten Bürgermeister und den Senator für Wirtschaft, Energie und Umwelt

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beschließt:

Energiesparplan für die öffentlichen Gebäude in Hamburg

In allen öffentlichen Gebäuden wird die Raumtemperatur der Büros auf die Mindesttemperatur von 20 Grad gesenkt. Wie es laut „Arbeitsstättenrichtlinie für Arbeitsräume mit vorwiegend sitzender Tätigkeit“ erlaubt ist.
- um den Bedarf an Heizung, Licht und IT zu reduzieren werden Büros und vergleichbare Nutzflächen die nur vereinzelt genutzt werden geschlossen.
Die Denkmäler und öffentlichen Gebäude werden weitgehend nicht mehr angestrahlt.
Die Thermostate in Fluren, Hallen, Foyers, Technik- und Kopierräumen sowie WCs und Teeküchen werden herunterreguliert auf die Mindestwerte von 21 Grad, nach geltenden Arbeitsschutzvorschriften.
- Wenn durch die Bundesregierung die Arbeitsstättenrichtlinien angepasst werden, werden die Raumtemperaturen entsprechend verändert.
Die Heizungsanlagen und Klimaanlagen werden überprüft modernisiert und effektiver eingestellt.
Die Brunnenanlagen in ganz Hamburg, der Geysir im Inselpark und die Alsterfontäne werden abgeschaltet und ebenso die Wasserspiele sowie die Wasserlichtorgel in Planten und Blomen werden eingestellt.
Die Wege in Park- und Grünanlagen, bezirkliche Sportanlagen und Joggingstrecken werden nur noch in den Nutzungszeiten beleuchtet, ohne dabei die Verkehrssicherung der Wege zu gefährden oder Angsträume zu schaffen.
In allen öffentlichen Gebäuden werden die elektrischen Geräte auf ihre Energieeffizienz überprüft und ggf. ausgewechselt. Des Weiteren wird ein Leihsystem eingeführt, damit der jeweilige Energieverbrauch durch ein Leistungsmesser besser erkannt wird.
In den öffentlichen Gebäuden werden jegliche Beleuchtung, sowie alle Lichtzeichenanlagen auf LED umgerüstet und modernisiert.
- In öffentlichen Gebäuden außerhalb der Nutzungs- und Dienstzeiten ist nur die Notbeleuchtung in Betrieb.
Ab sofort wird warmes Wasser nicht mehr flächendeckend in öffentlichen Gebäuden bereitgestellt. Soweit dies möglich werden kleine Durchlauferhitzer aus dem Betrieb genommen. Für die Duschen in den Feuerwehrwachen, Städtische Einrichtungen des Bildungs-, Sozial-, Kinder- und Jugendwesens bleibt die Warmwasserbereitstellung komplett bereitgestellt.
Dienstreisen und Konferenzen werden wieder durch Videokonferenzen ersetzt.
Geräte die nicht mehr benutzt werden, werden komplett ausgeschaltet, wie zum Beispiel Steckerleisten nach Dienstschluss
Die Nutzung und Kauf privat beschaffter Kleingeräte, darunter fallen Heizlüfter, Ventilatoren etc. wird grundsätzlich unterbunden.
Die Temperatur in Kühlschränken sollen 7 Grad nicht unterschreiten.
In allen öffentlichen Gebäuden wird die Anzahl von Kopiergeräte und Drucker überprüft und entsprechend reduziert.
Die Büroräume werden in den Sommermonaten morgens und abends gelüftet, um deren Aufheizen zu vermeiden. In den Wintermonaten werden Außenrollläden oder -jalousien heruntergelassen, um die Dämmwirkung zu nutzen.
Die Stadt Hamburg wird komplett auf Weihnachtsbeleuchtung in diesen Winter verzichten.
Der Einzelhandel wird verpflichtet die Schaufenster nur bei Ladenöffnung zu beleuchten.

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Lando Miller

Erster Bürgermeister von Hamburg

Hamburg, den 19.08.2022

Lando Miller · 28. August 2022

Zitat von Lando Miller

Hamburgische Bürgerschaft
5. Wahlperiode

An den Präsidenten der Bürgerschaft
Herrn Hajime Nagumo


                                               Drucksache V/010
                                                               19. August 2022

Gesetzentwurf
des Senats, vertreten durch die Behörde für Wirtschaft, Energie und Umwelt

Entwurf eines Gesetzes über einen landesweiten Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg

A. Problem
Seit 2014 bezahlen die Unternehmen in Hamburg Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn von der Bundesregierung vorschrieben ist. Trotz des gesetzlichen Mindestlohns können einige Menschen immer noch nicht davon Leben und bei steigenden Preisen wird das Leben für viele Menschen noch teurer als zuvor. Deshalb schlägt der Senat einen landesweiten Mindestlohn vor.

B. Lösung
Wir sind der Ansicht, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht ausreicht und deswegen einen landesweiten Mindestlohn für hamburgische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburg einzuführen. Der landesweite Mindestlohn liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von der Bundesregierung. Der landesweite Mindestlohn schützt die Arbeitnehmer noch mehr vor Lohndumping durch Arbeitskräfte aus Niedriglohnländern.

C. Alternativen
Keine.

D. Kosten
Keine

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes über einen landesweiten Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Bürgerschaft möchte das folgende Gesetz beschließen:

Artikel 1
Hamburgisches Mindestlohngesetz

§ 1
Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist die Bestimmung eines Mindestlohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freien und Hansestadt Hamburg nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften.

§ 2
Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg, der öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen und der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger
(1) Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg wird der in § 5 bestimmte Mindestlohn durch das tarifliche Arbeitsentgelt im öffentlichen Dienst gesichert.
(2) Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt im Rahmen ihrer rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse sicher, dass andere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn nach § 5 zahlen, sofern die Freie und Hansestadt Hamburg sie durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanziert oder über ihre Leitung die Aufsicht ausübt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt hat.
(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährt Zuwendungen nach der Landeshaushaltsordnung nur, wenn die Empfängerinnen und Empfänger ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn nach § 5 zahlen. Die bewilligende Stelle ist befugt, die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger zu verpflichten, bei Dienst- und Werkverträgen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Zuwendungszwecks abgeschlossen werden, den Mindestlohn nach § 5 zu zahlen.
(4) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn Einrichtungen nach Absatz 2 Zuwendungen gewähren.
(5) Die Durchsetzung des Mindestlohns im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge regelt das Hamburgische Vergabegesetz.

§ 3
Mindestlohn bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht
Die Freie und Hansestadt Hamburg vereinbart in Leistungserbringungs- und Versorgungsverträgen nach dem Sozialgesetzbuch die Zahlung eines Mindestlohns nach § 5 an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Leistungserbringers, soweit dies bundesrechtlich nicht ausgeschlossen ist.

§ 4
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(1) Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich durch einen privatrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, in sozialversicherungspflichtiger Form oder als geringfügig Beschäftigte oder Beschäftigter gegen Entgelt Dienste zu leisten, die in unselbstständiger Arbeit im Inland zu erbringen sind.
(2) Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer gelten nicht Auszubildende, Umschülerinnen und Umschüler nach dem Berufsbildungsgesetz, Personen, die in Verfolgung ihres Ausbildungszieles eine praktische Tätigkeit nachweisen müssen und Personen in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis nach § 138 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert am 12. April 2012 (BGBl. I S. 579, 599), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 5

Höhe des Mindestlohns
(1) Der Mindestlohn beträgt 13,00 Euro (brutto) je Zeitstunde, solange der Senat keinen höheren Mindestlohn nach Absatz 2 festlegt.
(2) Der Senat überprüft die Höhe des Mindestlohns jeweils nach zwei Jahren, erstmals im Jahr 2024 für das Jahr 2025, und wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den nach Absatz 1 festgelegten Mindestlohn zu erhöhen.

§ 6

Landesmindestlohnkommission
Die oberste Arbeitsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg errichtet eine Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns (Landesmindestlohnkommission), die aus einem vorsitzenden Mitglied und vier ordentlichen Mitgliedern besteht und mindestens einmal jährlich tagt. Sie beruft das vorsitzende Mitglied im Benehmen und die ordentlichen Mitglieder auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Tarifparteien. Die Spitzenorganisationen der Tarifparteien schlagen je zwei ordentliche Mitglieder sowie mindestens eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die ordentlichen Mitglieder vor. Die Kommission entscheidet mit einfacher Mehrheit. Weiteres regelt der Senat im Rahmen einer Rechtsverordnung. Mit dieser können der Landesmindestlohnkommission weitere - mit der Festsetzung des Landesmindestlohns im Zusammenhang stehende - Aufgaben übertragen werden.

Artikel 2

Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt zum 01.09.2022 in Kraft.

Hamburg, den 19. August 2022

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Lando Miller

Erster Bürgermeister von Hamburg

Hamburg, den 28.08.2022

Lando Miller · 28. August 2022

Zitat von Dr. Kerstin Siegmann

Hamburgische Bürgerschaft
5. Wahlperiode

An den Präsidenten der Bürgerschaft
Herrn Hajime Nagumo

Drucksache V/009
15. August 2022

Antrag
der Fraktion ,,Die Grünen''

Antrag zur Pflicht auf Landstrom im Hamburger Hafen

A. Problem
Die Landstromversorgung an den Hamburger Häfen ist bis heute nur unzureichend, obwohl es gute und ausbaubare Kapazitäten gäbe, um auch große Kreuzfahrtschiffe mit Landstrom zu versorgen. Leider reicht es nicht, bei Landstrom weiterhin auf die Freiwilligkeit der Reedereien zu setzen.

B. Lösung
Der Senat setzt eine Landstrompflicht für den Hamburger Hafen in Kraft.

C. Alternativen
Keine.

D. Kosten
Keine.

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A n l a g e 1
Antrag zur Pflicht auf Landstrom im Hamburger Hafen

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,
1. eine Landstrompflicht für das Kreuzfahrtterminal Altona anzukündigen und spätestens zum 1.1.2028 einzuführen.
2. eine Landstrompflicht für die Kreuzfahrtterminals in Steinwerder und der HafenCity anzukündigen und spätestens zum 1.1.2029 einzuführen.
3. eine Landstrompflicht für die Containerterminals anzukündigen und schnell nach Fertigstellung der dortigen Landstromanlagen einzuführen.

Hamburg, den 15. August 2022

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Lando Miller

Erster Bürgermeister von Hamburg

Hamburg, den 28.08.2022

Jacob Kuehl · 2. September 2022

Richtlinie zum Genehmigungsverfahren von Wohnungsbau

Der Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen soll bei mindestens 33% liegen
Es soll angestrebt werden, dass 67% Mietwohnungen und 33% Eigentumswohnungen sind.
Es wird ein Schwerpunkt auf Mehrfamilienhäuser gelegt mit sieben bis zwölf Stockwerken. Die Erdgeschosse sollen von der Stadt gemietet und Umfeldabhängige Geschäfte sowie Kitas ihren Platz finden.
Es sollen mindestens 15.000 Wohnungen pro Jahr genehmigt und davon 5.000 öffentlich gefördert werden für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen.

Genehmigungen sind im Sinne dieser Richtlinie zu erteilen oder zu versagen.

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Hamburg, den 2. September 2022

Jacob Kuehl

In Vertretung für die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

in Funktion des Leiters der Senatskanzlei

Senator für Bildung und Berufsausbildung

Lando Miller · 7. September 2022

Zitat von Lando Miller

Hamburgische Bürgerschaft
5. Wahlperiode

An den Präsidenten der Bürgerschaft
Herrn Hajime Nagumo

Drucksache V/012
2. September 2022

Gesetzentwurf
des Senats, vertreten durch die Behörde für Wirtschaft, Energie und Umwelt

Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung für Gemeinnützige Vereine in Hamburg durch einen Sozialfond

A. Problem
Die Gemeinnützigen Vereine in Hamburg bekommen bis heute keinerlei finanzielle Unterstützung von der Stadt, um Ihre Kosten damit zu bezahlen und zu decken. Die Fix- und Nebenkosten werden alle durch Spenden finanziert.

B. Lösung
Wir planen die Einführung eines Sozialfonds, dadurch werden Gemeinnützige Vereine wie die Hamburger Tafel finanziell unterstützt. Bislang bekommen Vereine keinerlei Unterstützung von der Stadt, dies wollen wir endlich ändern. Gerade in diesen Zeiten steigen die Kosten für die Vereine stark an und haben kaum finanzielle Rücklagen. Mit dem Fond sollen einen Teil der Fixkosten bezahlt werden.

C. Alternativen
Keine.

D. Kosten
1,2 Millionen

E. Weitere Kosten
Keine

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Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung für Gemeinnützige Vereine in Hamburg durch einen Sozialfond

2. September 2022

Die Bürgerschaft hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
(1) Zweck des Gesetz
Mit dem Sozialfond werden gemeinnützige Vereine in Hamburg für die Entlastung bei ihren Fixkosten finanziell unterstützt.

(2) Erlaubnis an den Sozialfond teilzunehmen
Um Teil des Sozialfonds zu werden, müssen die Vereine den Status "e.V." besitzen, in Hamburg gemeldet, tätig, und ihre Gemeinnützigkeit staatl. anerkannt sein.

(3) Verteilung der Gelder
Das Gesamtbudget wird auf die zwölf Monate verteilt. Maximal werden 33 % der Fixkosten erstattet Jeder Verein bekommt maximal 10.000 € im Monat für die Fixkosten erstattet.

(4) Beantragung und Auszahlung
Die Vereine beantragen finanzielle Unterstützung der Fixkosten aus dem vergangenen Monat, die Beantragung kann online oder schriftlich erfolgen.
Die Auszahlung erfolgt in der dritten Woche des Monats. Die Entscheidungsgewalt über die Höhe der Förderung obliegt der Stadt.

(5) Dauer und Einführung
Der Sozialfond wird als Probe zum 01.02.2023 für den Monat Januar eingeführt und endet im Januar 2024 für den Dezember 2023.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt nach Verkündigung in Kraft.

Hamburg, den 2. September 2022

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Lando Miller

Erster Bürgermeister von Hamburg

Hamburg, den 07.09.2022

Lando Miller · 19. September 2022

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Enrico Meier

Hamburgische Bürger*innenschaft
Vierte Legislaturperiode

An den Präsidenten der Bürger*innenschaft
Herrn Hajime Nagumo

Drucksache IIII / XX

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Landesverfassung um das Grundrecht auf Wasser

Antrag
des Senators für Inneres und Sport Enrico Meier

Die Hamburger Bürger*innenschaft möge beschließen:

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Landesverfassung um das Grundrecht auf Wasser

A. Problem
Wasser wird knapp in der Welt. Gerade jetzt ist es wichtig, in einer auf Konsum und Gewinn fokussierten Welt jedem Menschen das Recht auf sauberes, verunreinigtes Wasser zu gewähren. Auch in Hamburg wird es bedingt durch den Klimawandel und Wasserknappheit zu Konflikten um das wertvolle Gut des Wassers kommen. Daher soll die Stadt das Recht auf Wasser in die eigene Verfassung schreiben und dies als Grundlage für künftige Wasserpolitik ansehen.

B. Lösung
Daher soll die Stadt das Recht auf Wasser in die eigene Verfassung schreiben und dies als Grundlage für künftige Wasserpolitik ansehen.

C. Alternativen
Kapitalismus beenden.

D. Kosten
Es sind keine Mehrkosten zu erwarten.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Landesverfassung um das Grundrecht auf Wasser

vom 11.09.2022

§ 1 Ergänung der Landesverfasung im Artikel 3 wie folgt:

(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg garantiert das Grundrecht zu freiem Zugang zu sauberen Trinkwasser.

§ 2 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Hamburg, den 11.09.2022

Enrico Meier
Senator für Inneres und Sport

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Lando Miller

Erster Bürgermeister von Hamburg

Hamburg, den 19.09.2022

Lando Miller · 19. September 2022

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Enrico Meier

Hamburgische Bürger*innenschaft
Vierte Legislaturperiode

An den Präsidenten der Bürger*innenschaft
Herrn Hajime Nagumo

Drucksache IIII / XX

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Hamburger Sportvereine

Antrag
des Senator für Inneres und Sport Enrico Meier

Die Hamburger Bürger*innenschaft möge beschließen:

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Hamburger Sportvereine

A. Problem
Die sportliche Betätigung in Hamburg sinkt seit Jahren. Dabei stellt diese einen erheblichen Teil der Sozialisation und Gesundheitsvorsorge dar. Sie steigert Glücklichkeit und Gemeinschaftssinn. Ökonomische Zwänge drücken immer mehr auf die Vereine und auf Menschen, die sich in Sportvereinen engagieren wollen.

B. Lösung
Sportvereine werden gefördert, Neugründungen unterstützt und Mitgliedsbeiträge, insbesondere von sozial schlechter gestellten Menschen übernommen.

C. Alternativen
Die Hamburger Sportkultur stirbt aus.

D. Kosten
Wir erwarten jährliche Kosten von maximal bis zu 11 Millionen Euro für das kommende Jahr. 6 Millionen Euro jählich werden dauerhaft erhoben werden. Zudem kommen einmalige Kosten von 500.000€ als Einmalzahlungen, welche sich weiter erhöhen können.

Kosten für Neumitglieder: Bei Erwartung von bis zu 10.000 Neumitgliedern: Maximal 150.000€ pro Monat für 12 Monate
Kosten für Empfänger*innen von Sozialleistungen: Bei Erwartung von 10.000 berechtigten Anträgen: Maximal 500.000€ pro Monat und einmalig 500.000€ für Ausrüstung.
Kosten für Neugründungen: Bei maximal 25 Anträgen: Maximal 25.000€ im Monat und 250.000€ als Einmalzahlung
Kosten für Vereine: Bei Erwartung von 700 berechtigten Anträgen: Maximal 700.000 pro Monat.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Hamburger Sportvereine

(Landesweites-Sportförderungsgesetz - LSFÖGes)
vom 11.09.2022

§ 1 Allgemeines

(1) Die Behörde für Inneres und Sport fördert Sportvereine in Hamburg.

(2) Ziel der Förderung ist es, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine kostengünstige und niedrigschwellige Beteiligung in einem Sportverein ihrer Wahl zu ermöglichen und bestehende Sportvereine vor Zahlungsunfähigkeit zu schützen.

§ 2 Förderung sportlicher Betätigung in Vereinen

(1) Neumitglieder in Sportvereinen können bei Neueintritt für bis zu 12 Monate eine Förderung für Mitgliedsbeiträge von bis zu 15€ beantragen. Stichtag hierfür ist der 01.10.2022.

(2) Empfänger*innen von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld haben Anspruch auf Übernahme der Mitgliedbeiträge bis zu 50€. Zusätzlich kann die Anschaffung von für den Sport notwendige Ausrüstung einmalig mit bis zu 50% des Kaufpreises, maximal ebenfalls 50€, erstattet werden. Antragsberechtigte von (2) sind nicht berechtigt, gleichzeitig Leistungen von (1) zu erhalten.

(3) Absatz 2 gilt ebenfalls für Kinder von Empfänger*innen von Sozialleistungen bis zum 18. Lebensjahr.

(4) Ehrenamtliche Beschäftigte haben Anspruch auf Ausgleichszahlungen durch die Stadt von 5€ pro geleistete Arbeitsstunde bei maximal 40 Arbeitsstunden pro Monat.

§ 4 Förderung von Neugründungen

(1) Vereinsgründungen im Bereich Sport können durch die Behörde für Inneres und Sport gefördert werden.

(2) Bedingung hierfür ist, dass für diesen Sportbereich im ausgewiesenen Stadteil Hamburgs Bedarf besteht. Über den Bedarf befindet die Hamburger Behörde für Inneres und Sport in Einzelfallentscheidungen.

(3) Es kann maximal eine Einmalzahlung von bis zu 10.000€ und eine bis zu 12-monatige Förderung von jeweils maximal 1.000€ beantragt werden.

(4) Die Förderung von Neugründungen ist auf 25 pro Jahr begrenzt.

§ 5 Förderung von bestehenden Vereinen

(1) Sportvereine können Förderungen für den Erhalt ihres laufenden Betriebes beantragen.

(2) Gefördert werden können nur Leistungen, die für den Erhalt des Betriebes notwendig sind. Antragsberechtigt sind nur Vereine bis zu 2000 Mitgliedern. Bei geringem Überschreiten erfolgt eine Einzelfallentscheidung.

(3) Eine Förderung beträgt maximal 1.000€ pro Monat und kann maximal bis zu 12 Monate beantragt werden.

§ 6 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Hamburg, den 11.09. 2022

Enrico Meier
Senator für Inneres und Sport

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Lando Miller

Erster Bürgermeister von Hamburg

Hamburg, den 19.09.2022

Lando Miller · 3. November 2022

Zitat von Oscar Pilarow

Hamburgische
Bürgerschaft
Sechste Legislaturperiode

Gesetz zur Bestallung eines bzw. einer Gleichstellungsbeauftragten der Hansestadt Hamburg, bzw. der einzelnen Bezirke
von Oscar Pilarow, Senator für Verkehr und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Präsident,
Anbei stelle ich folgenden Antrag:

GlStB.pdf

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Lando Miller

Erster Bürgermeister von Hamburg

Hamburg, den 03.11.2022

Lando Miller · 3. November 2022

Zitat von Janett Wissler

Antrag

der Senatorin für Inneres und Sport Janett Wissler

Die Hamburger Bürger*innenschaft möge beschließen:

Antrag zur Stärkung der Polizei, sowie Überprüfung der Belastung

A. Problem

Die Polizei sorgt in unseren Land für Recht und Ordnung. In den letzten Legislaturperioden wurde sehr wenig für die Polizei getan. Der Personalmangel trägt dazu bei das sehr viele Überstunden geleistet werden müssen und die Polizisten sehr viel mehr Arbeit ausüben müssen

B. Inhalt

1) Eine Analyse zur Belastung der Polizisten in der Hansestadt Hamburg

2) jedes Jahr 15% der neuen Polizeikommissare in die Kriminalpolizei einsetzen

3) Eine Werbekampagne, die gezielt Nachwuchs für die Kriminalpolizei gewinnt

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

500.000 Euro

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Lando Miller

Erster Bürgermeister von Hamburg

Hamburg, den 03.11.2022

Lando Miller · 16. November 2022

Neue Richtlinie zum Genehmigungsverfahren von Wohnungsbau

Der Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen soll bei mindestens 36% liegen
Es soll angestrebt werden, dass 69% Mietwohnungen und 35% Eigentumswohnungen sind.
Es wird ein Schwerpunkt auf Mehrfamilienhäuser gelegt mit sieben bis zwölf Stockwerken. Die Erdgeschosse sollen von der Stadt gemietet und Umfeldabhängige Geschäfte sowie Kitas ihren Platz finden.
Es sollen mindestens 17.000 Wohnungen pro Jahr genehmigt und davon 7.000 öffentlich gefördert werden für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen.

Genehmigungen sind im Sinne dieser Richtlinie zu erteilen oder zu versagen.

Hamburg, den 16. November 2022

Lando Miller

Erster Bürgermeister von Hamburg

Hamburg, den 16.11.2022

Lando Miller · 25. November 2022

Zitat von Lando Miller

Hamburgische Bürgerschaft

5. Wahlperiode

An den Präsidenten der Bürgerschaft
Herrn Hajime Nagumo

Drucksache V/010
16. November 2022

Gesetzentwurf
des Senats, vertreten durch die Behörde für Bildung und Berufsausbildung und der Senatskanzlei

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Besoldung der Lehramtstypen 1 bis 3 in Hamburg auf A13

A. Problem
Hamburg verfügt über einen attraktiven Standort für Lehrkräfte deutschlandweit, damit wir unseren Standort weiterhin attraktiv halten und wollen deswegen für einen fairen Einstieg in das Lehramt sorgen. In einigen Bundesländern werden Grundschullehrkräfte finanziell benachteiligt und Schulformen wie das Gymnasium ist finanziell attraktiver gestellt. Wir wollen, dass alle Lehrkräfte unabhängig von den Schulformen dasselbe Einstiegsgehalt bekommen.

B. Lösung
Mit dem Ziel, das Hamburgische Schulsystem noch leistungsfähiger und gerechter zu machen, wollen wir das Einstiegsgehalt für die Lehrkräfte erhöhen. Zur langfristigen Sicherung der Unterrichtsqualität sind engagierte, motivierte und hervorragend ausgebildete Lehrkräfte erforderlich. Vorgesehen dafür ist die Anhebung der Besoldung von Lehrkräften von der Besoldungsgruppe A 12 auf die Besoldungsgruppe A 13. Mit der Anhebung der Besoldung ist die Angleichung der Einstiegsämter und damit der Bezahlung aller Hamburger Lehrkräfte im Laufbahnzweig der allgemeinbildenden Schulen beabsichtigt. Mit dieser Maßnahme soll Hamburg nicht nur im bundesweiten Vergleich auch künftig attraktive Beschäftigungsverhältnisse bieten, sondern es soll auch gewürdigt werden, dass alle Lehrkräfte – gleich an welcher Schulform und in welcher Schüler-Altersgruppe sie unterrichten – eine anspruchsvolle und gleichermaßen bedeutende Aufgabe haben.

C. Alternativen
Keine.

D. Kosten
Durch die Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes werden jährliche Mehraufwendungen in Höhe von bis 2024 aufwachsend 68.088 Tsd. Euro erwartet.

E. Weitere Kosten
Keine

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Besoldung der Lehramtstypen 1 bis 3 in Hamburg

16. November 2022

Die Bürgerschaft hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes

Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. In Anlage I erhalten die Einträge zu den Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 folgende Fassung:

„Besoldungsgruppe A 13"

Akademische Rätin, Akademischer Rat
– als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterier oder als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule-
Erste Kriminalhauptkommissarin, Erster Kriminalhauptkommissar
Erste Polizeihauptkommissarin, Erster Polizeihauptkommissar
Kustodin, Kustos
Oberamtsanwältin, Oberamtsanwalt
Erste Oberamtsanwältin, Erster Oberamtsanwalt ¹)
R ä t i n, R a t ²) ³) ⁴)
Studienrätin, Studienrat ⁴) ⁵)
Konrektorin, Konrektor
– als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer eigenständigen Grundschule mit bis zu 67 Schülerinnen und Schülern – 6)
Schulrätin, Schulrat ⁷)
Körperschaftsbeamtinnen und -beamte:
Ä r z t i n, A r z t ⁷)
Beamtinnen und Beamte des technischen und des feuerwehrtechnischen Dienstes
Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 sowie als Beförderungsamt der Laufbahngruppe 2.
Für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für die Lehramtstypen 1 bis 3 nach den Rahmenvereinbarungen der Kultusministerkonferenz über die Ausbildung und Prüfung für die Lehramtstypen 1 bis 3 (Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom 28. Februar 1997 in der jeweils geltenden Fassung) in Funktionen mit herausgehobenen Aufgaben.

Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 01.12.2022 in Kraft.

Hamburg, den 16. November 2022

Alles anzeigen

Lando Miller

Erster Bürgermeister von Hamburg

Lando Miller · 30. November 2022

Zitat von Cornelius Sommer

Hamburgische Bürgerschaft
5. Wahlperiode

Drucksache V/011
20. November 2022

An den Präsidenten der Bürgerschaft
Herrn Hajime Nagumo

Gesetzentwurf des Senats, vertreten durch die Behörde für Bildung und Berufsausbildung
Entwurf eines Gesetzes für ein kostenloses Mittagessen an allen Hamburger Grundschulen

A. Problem und Ziel
In vielen Familien in Hamburg ist es schwierig, Kindern ein gutes, gesundes und ausgewogenes Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Gesunde Ernährung ist aber für ein gutes und gesundes Leben wichtig. Zudem lernen Schüler in der Grundschule Gewohnheiten, die häufig ein ganzes Leben prägen. Um Gesundheitsrisiken zu minimieren, ist es daher geboten, den Schülern dort, wo sie einen nicht unwesentlichen Teil ihres Tages verbringen, nämlich in der Schule, ein kostenloses und gesundes Mittagessen zur Verfügung zu stellen.

B. Lösung
Die Freie Hansestadt Hamburg führt ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschüler im Land ein.

C. Alternativen
Keine.

D. Kosten
In Hamburg gibt es rund 78.000 Grundschüler. Das Mittagessen für alle diese Grundschüler wird bereits zur Hälfte Subventioniert. Zusätzlich erhalten rund 2/3 dieser Grundschüler weitere Zuschüsse zum Mittagessen. Bei Kosten von 4 Euro für ein Mittagessen, 5 Mittagessen in der Woche und 26 Schulwochen (Schulferien bereits abgezogen) belaufen sich die Kosten auf rund 6,8 Millionen Euro pro Jahr.

Entwurf eines Gesetzes für ein kostenloses Mittagessen
an allen Hamburger Grundschulen

vom...

Die Hamburger Bürgerschaft hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Ziel und Zweck

(1) Ziel und Zweck dieses Gesetztes ist es, allen Grundschülern in Hamburg ein kostenloses Mittagessen zu ermöglichen.

Artikel 2
Änderung des Hamburger Schulgesetzes

(1) Das Hamburger Schulgesetz wird wie folgt geändert:
1. Hinter § 13 Abs. 3 wird ein neuer Abs. 4 eingefügt:
"(4) Alle Schülerinnen und Schüler der Primarstufe, also der Jahrgangsstufen 1 bis 4, erhalten ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen."
2. § 13 Abs. 4 wird zu § 13 Abs. 5.

Artikel 3
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

Begründung
siehe oben.

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Lando Miller

Erster Bürgermeister von Hamburg

Ernesto B. Dutschke · 15. Dezember 2023

Der Erste Bürgermeister

Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz über Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und zur Schaffung einer Umweltzone im Innenstadtbereich

§1 Allgemeines

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg bekennt sich zur Bekämpfung des vom Menschen verursachten Klimawandel und wird zu diesem Zweck Schritte initiieren, die die durch den privaten Autoverkehr entstehende Feinstaubbelastung im Innenstadtbereich massiv senkt.

(2) Kernpunkt des Initiative soll die Schaffung einer Umweltzone im Innenstadtbereich der Freien und Hansestadt sein, in der die private Nutzung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor untersagt ist.

§2 Örtliche Abgrenzungen der Zone

(1) Die innerstädtische Umweltzone wird örtlich wie folgt begrenzt:

a. im Westen von den Straßen Holstenwall und Gorch-Fock-Wall

b. Im Norden von der Esplanade und der Lombardi-Brücke

c. Im Osten durch die Straßen Glockengießerwall, Steintorwall und Klosterwall

d. Im Süden von der Elbe, wobei der Bereich der Hafencity ganzheitlich zur Umweltzone gehört.

(2) Die in Abs. 1 genannten Straßen gehören als Grenzstraßen noch nicht zur Umweltzone

§3 Definition

In der durch §2 definierten Umweltzone ist das Befahren mit Kraftfahrzeugen und das Abstellen von diesen untersagt.

§4 Ausnahmen

Von dem in §3 definierten Verbot ausgenommen sind:

Fahrten und Fahrzeuge der Sicherheits-, Ordnungs- und Rettungskräfte der verantwortlichen Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg, sowie sonstige Kranken- und Rettungstransporte und öffentliche Versorgungsfahrten
Fahrten und Fahrzeuge städtischer Dienste, sowie solche Fahrten und Fahrzeuge, die durch die Stadt zur Versorgung, Wartung oder Betreuung des Bereichs der Umweltzone befugt sind
Fahrten und Fahrzeuge des Hamburger Verkehrsverbunds
Fahrten und das Abstellen von Fahrzeugen die ausschließlich emissionsfrei durch Elektro- oder sonstige Antriebe betrieben werden
Fahrten und Fahrzeuge des gewerblichen und privaten Waren- und Lieferverkehrs in der ausgeschriebenen täglich zugelassenen Zeit
Fahrten und Fahrzeuge von Anwohnern (im ersten Kalenderjahr der Anwendung des Gesetzes)
Fahrten und Fahrzeuge von nach §13 PbefG anerkannten Dienstleistern der Personenbeförderung
Fahrten und Fahrzeuge auf der Bundesstraße 4

§5 Zuwiderhandlungen

(1) Im ersten Kalenderjahr der Anwendung wird für das unrechtmäßige Befahren der Umweltzone ein Ordnungsgeld von bis zu 200,- Euro erhoben. Für das unrechtmäßige Abstellen eines Fahrzeug wird ein Ordnungsgeld von bis zu 300,- Euro erhoben

(2) Ab dem zweiten Kalenderjahr der Anwendung des Gesetzes wird bei Zuwiderhandlungen ein Ordnungsgeld von bis zu 500,- Euro erhoben

§6 Änderungen

(1) Der in §2 örtlich definierte Bereich kann durch die Behörde für Verkehr eigenmächtig ohne Zustimmung der Bürgerschaft ergänzt werden

(2) Einschränkungen und Verkleinerungen der Umweltzone bedürfen der Zustimmung der Bürgerschaft

§7 Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am 01.03.2024 in Kraft

Begründung: erfolgt mündlich

Kosten: einmalig ca. 100.000,- Euro für Beschilderung und sonstiges - dann ca. 70.000 Euro jährlich in der Durchsetzung (Personalmehraufwand u.Ä.)

Inkrafttreten: 01. März 2024

Ernesto B. Dutschke

Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Ernesto B. Dutschke · 16. Dezember 2023

Der Erste Bürgermeister

Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Bekämpfung rechter Polizeistrukturen

vom 13.12.2023

§ 1 Allgemeines

(1) Die Behörde für Inneres und Sport richtet eine gesonderte Abteilung für rechtsradikalen Polizeistrukturen (ARP) in der unabhängigen Beschwerdestelle (UBS) ein.

(2) Die Aufgabe der ARP ist die gezielte Erkennung, Aufdeckung und Meldung von rechten Polizist:innen, Chatgruppen, Verbänden und anderweitigen Zusammenschlüssen innerhalb der Hamburger Polizei. Außerdem sollen Verbindungen zu verbotenen rechtsradikalen Organisationen aufgezeigt werden.

(3) Ziel der Einrichtung ist es, alle relevanten rechten Strukturen innerhalb der Hamburger Polizei zu erkennen und zu zerschlagen.

(4) Außerdem soll die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gesondert von der ARP auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden.

(5) Die Ergebnisse der ARP werden regelmäßig, mindestens einmal im Quartal der Behörde für Inneres und Sport, sowie der Bürger:innenschaft gemeldet.

§ 2 Förderung der ARP

(1) Der UBS werden zweckgebunden 3.000.000€ für 5 Jahre zu Verfügung gestellt.

§ 3 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Ernesto B. Dutschke

Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Ernesto B. Dutschke · 18. Dezember 2023

Der Erste Bürgermeister

Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat das folgende Gesetz beschlossen

Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

(Abschaffung der Schuldenbremse)

Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 100-a), zuletzt geändert am 26. März 2023), wird wie folgt geändert:

§ 72 wird ersatzlos gestrichen
§ 72 a wird ersatzlos gestrichen

Ernesto B. Dutschke

Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Ernesto B. Dutschke · 21. Dezember 2023

Der Erste Bürgermeister

Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat das folgende Gesetz beschlossen

Gesetz zur Herstellung von kompletter Lernmittelfreiheit im Schulwesen

§1 - Änderung des Schulgesetzes

Das Hamburgische Schulgesetz vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97) wird wie folgt geändert:
§ 30 Satz zwei und drei werden ersatzlos gestrichen.

§2 Inkrafttreten

Das Gesetz tritt zum 01.02.2024 in Kraft.

Ernesto B. Dutschke

Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

von Oscar Pilarow, Senator für Verkehr und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Präsident,

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