Abstimmung VIII/04 | Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Abgeordnete,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den untenstehenden Antrag. Die Abstimmungsdauer beträgt 72 Stunden.

Zitat von Kathrin Hirsch

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Abgeordnete,

wir kommen nun zur Debatte über folgenden Antrag der Staatsregierung, vertreten durch Ministerpräsident Schwalbenbach. Die Debattendauer beträgt 72 Stunden.

Der Antragsteller hat das Wort.

Zitat von Felix Schwalbenbach

Bayerischer Landtag

Achte Wahlperiode

Drucksache VIII/04

A n t r a g

der Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten

Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

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A n l a g e 1

Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

I. Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister

Hiermit wird gem. Art. 45 BV, mit Zustimmung des Landtages, berufen:

1. Frau Kathrin Hirsch zur Staatsministerin des Innern und der Justiz;

2. Herr Stroma Kater zum Staatsminister für Unterricht, Kultus und Digitales;

3. Herr Christopher Heusinger zum Chef der Staatskanzlei sowie zum Staatsminister für Kultur, Wissenschaft und Heimat.

Die weiteren Ministerien werden kommissarisch durch den Ministerpräsidenten übernommen.

II. Berufung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

Hiermit wird gem. Art. 46 BV, mit Zustimmung des Landtages, Herr Stroma Kater zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten bestimmt.

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Der Antrag hat mit sieben Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung die nötige Mehrheit erreicht.