Debatte VIII/04 | Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    werte Abgeordnete,


    wir kommen nun zur Debatte über folgenden Antrag der Staatsregierung, vertreten durch Ministerpräsident Schwalbenbach. Die Debattendauer beträgt 72 Stunden.

    Der Antragsteller hat das Wort.


  • Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    mit diesen drei Ministern lege ich den Grundstein meines Liberal-Konservativen Kabinetts. In diesem Kabinett werden alle Stärken und alle Denkweisen unserer Partei vertreten sein, um den Wählerwillen ideal abzudecken. Die Verteilung ist sonst selbsterklärend.


    Ich werde die üblichen Ministerien bis auf weiteres kommissarisch übernehmen und dem Landtag bei Änderung eine weitere Mitteilung zukommen lassen. Jetzt gerade ist das wichtigste Ziel, die Aktivität der Regierung hochzufahren und den Freistaat in eine gewisse Zukunft zu führen.


    Vielen Dank

    Anwalt ihres Vertrauens


    Verrückter Vogel

  • Frau Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    sehr geehrter Herr Ministerpräsident Schwalbenbach,


    die Existenz dieses Antrages ist ein gutes Zeichen: die Regierung kann und wird bald ihre Arbeit aufnehmen können. Ich möchte nun also auf die einzelnen vorgeschlagenen Staatsminister genauer eingehen.

    Bundesminister Heusinger soll Kultur- und Wissenschaftsminister werden - das löst bei mir doch ein paar Überlegungen aus. So ist Herr Heusinger ja in den letzten Monaten eher in Bereichen der Verteidigung aufgetreten.

    Die Kollegin Hirsch soll Innen- und Justizministern werden, ein Amt, indem sie bereits Erfahrung gesammelt hat. Ich denke ich spreche nicht nur für meine Fraktion, wenn ich sagen, dass Frau Hirsch als eine der respektiertesten und erfahrensten Politikerinnen des Landes dafür eine gute und richtige Wahl ist.

    Herr Kater, den ich bereits in Bezug auf den Bundestagswahlkampf öffentlich treffen konnte, soll mein Ressort übernehmen - ich bin sicher er wird diese Aufgabe mit mindestens demselben Respekt und derselben Hingabe wie ich ausführen. Wie die verehrte Kollegin Hirsch mich hier in diesem hohen Hause auch fragte, möchte ich nun sie, Herr Kather, fragen: Werden Sie einen kurzen Abriss Ihrer Vita vortragen und nachvollziehbar darlegen, weshalb Sie speziell für ebenjenes Amt geeignet scheinen?


    Auch auf die Debatte in Bezug auf die Ressortverteilung möchte ich hier noch eingehen: Ich bin der Meinung, dass einer Änderung der Ressortzuschnitte, so wie sie vorgeschlagen worden sind, nichts im Wege steht. Dies ist nach den politischen Verhältnissen und Beurteilungen der Regierung zu gestalten, und ich kann keine gewichtigen Gründe erkennen wieso diese Ressortzuschnitte nicht angenommen werden sollten. Sie haben meine Unterstützung dort.

    Bei der Bestätigung dieser Regierung werden sie von mir jedoch keine Ja-Stimme erhalten, nicht weil ich nicht sicher bin, dass die Staatsminister ihrer Arbeit nach ihren Möglichkeiten so gut wie möglich nachgehen werden, sondern weil ich dies als einen weiteren Test der Regierungsmehrheit ansehe, zu beweisen, dass sie eine Mehrheit im Landtag hinter sich versammeln kann.


    Vielen Dank

  • Sehr geehrtes Präsidium,

    Werte Kollegen Abgeordnete,

    Sehr geehrter Herr Kollege Kratzer,


    Ich vermute mal Sie werden das ganz ähnlich sehen wie ich, wenn ich sage, dass Bildung und Digitalisierung heute Hand in Hand gehen sollten. Wir sollten den Schulen und insbesondere den Schülern eine gute Ausstattung auf dem digitalen Bereich bieten können, wir sollten dafür sorgen, dass die Schüler digitale Kompetenzen erwerben wie sie in der heutigen Welt vielerorts vorausgesetzt werden. Denn schließlich ist die Schule da, um auf das weitere Leben vorzubereiten und den Kindern ein gutes Rüstzeug fürs Arbeitsleben mitzugeben. Insofern ist eine gute digitale Infrastruktur an Schulen wichtig, wir leben schließlich im Jahre 2021. So gehört zu einem meiner Vorhaben etwa eine Ausstattung aller Schüler der 5. Klassen ab dem Schuljahr 2022/23 mit Tablets, welche innerhalb der Schulzeit als Lern- und außerhalb der Schulzeit als Privatgeräte verwendet werden können. Der Selbstbehalt für die Geräte soll je nach vorhandenem Geld in der jeweiligen Familie sozial gestaffelt werden, sodass dann je nach Situation ein Selbstbehalt von höchstens 30% besteht. Damit wird nicht nur allen Schülern digitale Kompetenz vermittelt, nein, wir bieten auch Kindern aus weniger gut situierten Familien eine Möglichkeit zum Einstieg in die Welt der Technik und angeln uns so vielleicht ein paar Talente die auch später auf diesem Gebiet tätig sein werden, was ohne diese Initiative eher weniger der Fall wäre.


    Doch nicht nur im Bereich Bildung ist die Digitalisierung wichtig, auch auf anderen Gebieten ist da noch einiges zu tun. So werde ich jedenfalls schrittweise eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hin zum digitalen Amt vorantreiben und mich auch darum bemühen, endlich flächendeckend für einigermaßen annehmbares Internet zu sorgen. Der Zustand was das angeht ist ja teilweise wirklich nicht der beste, so bin ich erst kürzlich auf der Autobahn Nähe Passau gefahren und habe gemerkt "Aha, da schau her, kein Internet". Diesen Zustand zu ändern, darum werde ich mich bemühen, unter anderem mit einer Forcierung des 5G Ausbaus. Hier werde ich mich jedoch stark dafür einsetzen, dass alle chinesischen Firmen davon ausgeschlossen werden. Wir wollen ja schließlich nicht, dass unsere Daten dem Feind in die Hände fallen.


    Doch meine Tätigkeit wird sich ja nicht ausschließlich auf Digitales beschränken, auch auf den Rest der Bildungspolitik dürfen wir nicht vergessen. Denn neben der Vorbereitung auf das Berufsleben, der Hauptzweck der digitalen Bildung, sind die Schulen einfach auch zur Wissensvermittlung zuständig. Ein guter solider Grundstock an Wissen ist einfach notwendig, denn was nützen uns - überspitzt gesagt - lauter Computergenies wenn die nicht einmal das ABC aufsagen können. Deshalb sind weitere Vorhaben meinerseits eine Benotung der Kinder bereits ab Anfang der 2. Klasse, denn Noten bieten aufgrund des klar vorgegebenen Rahmens Leistungsanreize für die Schüler und verschaffen diesen bei Erreichen des Zieles einen Motivationsschub für die weitere Schullaufbahn. Außerdem lernen Kinder so, mit Misserfolgen gut umzugehen, was in Zeiten wie diesen wo etwa eine regelrechte Partizipationskultur besteht - man bekommt fürs reine Mitmachen eine Medaille - oft zu kurz kommt. Außerdem steht auf meiner To do Liste eine Änderung der Regelung zur Schullaufbahnempfehlung in der 4. Klasse Grundschule. Statt der bisherigen Regelung mit Durchschnittsnoten soll es eine Einführung von verpflichtenden "Schuleignungstestes" in welchen sämtliche in der Grundschule gelehrte Inhalte aus Deutsch, Mathematik sowie Heim- und Sachunterricht abgefragt werden geben. Je nach Testergebnis wird dann eine Empfehlung für die weitere Schullaufbahn ausgesprochen, diese ist jedoch nicht verpflichtend.


    Ich hoffe ich konnte Ihnen einen guten Überblick über meine wichtigsten Vorhaben und meine Ziele verschaffen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.