Debatte VIII/03 | Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsregierung

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    werte Abgeordnete.


    wir kommen nun zur Debatte über folgenden Antrag der Staatsregierung, vertreten durch Ministerpräsident Schwalbenbach. Die Debattendauer beträgt 72 Stunden.

    Der Antragsteller hat das Wort.


  • Frau Vizepräsidentin,

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    der Antrag erklärt sich von selbst. Durch das Kürzen der Liste um eines, wollen wir ein paar Kosten sparen. Zeitgleich bin ich die Meinung, dass die Gesundheitspolitik unmittelbar mit Sozialpolitik Hand in Hand gehen. Sollte sich die Sorge ausbreiten, diese Themen seien der Staatsregierung nicht wichtig, möchte ich eine schnelle Entwarnung geben: Durch die Zusammenführung beider Ministerien sollen Bürokratische Wege während der Coronazeit gespart, und so eine schnellere Arbeit der Staatsregierung ermöglicht werden. Davon ab weichen die Geschäftsbereiche nicht von denen der letzten Legislaturperiode ab.

    Anwalt ihres Vertrauens


    Verrückter Vogel