Pressebüro | Ryan Davis

An dieser Stelle werden verschiedene Pressemitteilungen und Statements des ehemaligen Bundespräsidenten Ryan Davis (Liberal-Konservative Allianz) veröffentlicht. Ankündigungen zu der Teilnahme an Events und eine Terminübersicht werden ebenso hier zu finden sein. Fragen zu einzelnen Texten können gerne im PREUß - Das Lokal aus Berlin-Mitte oder per Konversation gestellt werden.

Aktuelle Terminübersicht:

Übersicht über aktuelle Ämter:

Ich bitte darum, auf andere Beiträge zu verzichten.

Fragen und Diskussionen gerne über genannte Wege.

Vielen Dank für das Verständnis.

Montag, den 16. August 2021

Davis zum Ausgang der Bundestagswahl

Ein nervenaufreibender Wahlabend liegt hinter uns. Während die Stimmung in unserem Lager nach der ersten Prognose noch spürbar zu wünschen übrig ließ, wurde diese mit jeder neuen Hochrechnung immer besser. Am Ende steht ein äußerst respektables Ergebnis von 31,18 Prozent bei unserer ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl und der erstmalige Einzug ins Parlament mit fünf Abgeordneten. Das kann sich sehen lassen! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Sophie Bloomberg, Stroma Kater, Christopher Heusinger und Dr. Maximilian von Gröhn im Bundestag. Eine wirklich schlagkräftige Fraktion.

Das bürgerliche Lager verliert erwartungsgemäß an Rückhalt im Vergleich zum letzten Mal, doch wir haben nahezu das Optimum herausgeholt. Das zeigen auch die Resultate unserer Direktkandidaten. So gelang sowohl in Bayern als auch in Nordrhein-Westfalen nicht nur eine Steigerung der Prozentwerte sondern auch der absoluten Stimmenanzahl im Vergleich zu den Landtagswahlen. Allen voran im eher linksgeprägten Nordrhein-Westfalen erstaunlich. Wir haben in Rekordzeit unsere Partei aufgebaut, einen sehr aktiven Wahlkampf geführt, ein starkes Programm und ein klasse Team zusammengestellt. Es ist ein wirklich tolles Resultat für die Allianz! Ich danke allen Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, insbesondere denjenigen, die bisher keine engere Bindung zur Partei hatten. Danke für die tolle Unterstützung und das großartige Ergebnis. Ich danke allen Parteimitgliedern, die sich intern und öffentlich großartig engagiert haben. Ich möchte keine einzelnen Namen, es ist ein Erfolg der ganzen Partei. Alle haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas beigetragen. Dafür gebührt jedem Einzelnen großer Dank. Wir werden dieses Ergebnis noch im Detail analysieren, aber, ich denke, wir können uns nicht viele Vorwürfe machen.

Wären das Liberale Forum, die Konservative Partei oder beide angetreten, wäre sicherlich noch ein besseres Ergebnis für das bürgerliche Lager möglich gewesen. Zwar hätten wir dann vielleicht wenige Prozentpunkte und eventuell ein Mandat eingebüßt, insgesamt wäre das Wahlresultat allerdings wahrscheinlich erfreulicher ausgefallen. Alleine schon aufgrund deren großer Bekanntheit, des Vorteils der parlamentarischen Arbeit im letzten Bundestag und die häufige Honorierung dieser durch die Wählerschaft. So wurden wir allerdings selbst kurzfristig überrascht, dass beide Parteien nicht zur Wahl antreten und konnten nur noch das Beste aus dieser Lage machen. Das ist uns, denke ich, auch gelungen. Insbesondere beim Forum konnte man damit ja lange Zeit nicht unbedingt rechnen. Ich denke, viele Wähler dieser Parteien werden es leider einfach verpasst oder auch aufgrund der Nichtteilnahme aus Enttäuschung darauf verzichtet haben, rechtzeitig Wahlunterlagen anzufordern. Die insgesamt deutlich gesunkene Wahlbeteiligung und die zeitgleich hohe Beteiligung unter allen letztendlich Wahlberechtigten lassen zumindest darauf schließen. Alle anderen Parteien haben sich schließlich nicht bedeutend in absoluten Zahlen verbessern können, sondern allen voran von der niedrigeren Stimmenanzahl profitiert. Die Sozialdemokraten haben ihre Wählerschaft um 6,6 Prozent vergrößert, das FFD steigerte seine Stimmen immerhin um 11 Prozent. Die Grünen haben knapp 6 Prozent eingebüßt, die Piraten fast ein Fünftel. Einzig bei den Linksradikalen gab es eine besonders große Verschiebung. Insgesamt ähnelt sich das Resultat stark dem der sechsten Bundestagswahl.

Entsprechend des Wahlergebnisses und der Sitzverteilung liegt es nun an den Sozialdemokraten und an Alex Regenborn, eine Regierung zu bilden. Dafür wünsche ich alles Gute! Wie schon gestern im Rahmen der Gesprächsrunde verkündet, möchte die SDP eine Koalition mit den Grünen bilden. Wir stünden natürlich auch für Gespräche zur Verfügung und wären bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Ob man sich inhaltlich soweit annähern könnte, müsste man dann sehen. Doch wir respektieren und akzeptieren die Entscheidung der Sozialdemokraten und werden uns vorerst auf die Arbeit in der Opposition einstellen. Ich bin gespannt, und hoffe, dass Deutschland bald eine neue Regierung erhält.

Bayern ist nach der Landtagswahl vor einer Woche schon einen Schritt weiter. Denn nicht nur das Wahlergebnis im Bund war erfreulich für die Allianz, sondern auch das Resultat der Abstimmung im bayerischen Landtag über den neuen Ministerpräsidenten. Felix Schwalbenbach ist seit gestern Abend Regierungschef im Freistaat. Meinen Glückwunsch! Der erste Ministerpräsident unserer jungen Partei. Ein bedeutender Erfolg für die Allianz. Ich bin überzeugt, dass Felix das Land hervorragend führen und zusammen mit dem Landesverband eine schlagkräftige Regierung zusammenstellen wird.

Dienstag, den 17. August 2021

Davis zum Vorschlag zur Wahl eines Ministerpräsidenten in NRW

Die Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz sowie der Landesverband Nordrhein-Westfalen haben sich dafür entschieden, dem Landtag einen Vorschlag zur Wahl eines Ministerpräsidenten zu unterbreiten. Dr. Maximilian von Gröhn hat am Montagabend einen Antrag in das Parlament eingebracht, um unseren Landesvorsitzenden Marko Kassab zum neuen Regierungschef zu wählen. Marko wäre eine exzellente Wahl für dieses Amt! Wie sämtliche Allianz-Abgeordneten unterstütze ich diese Initiative vollkommen. Die Liberal-Konservative Allianz ist die einzige Partei, die ein Programm vor der Wahl in NRW vorgelegt und Wahlkampf betrieben hat. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir im Landtag über keine eigenständige Mehrheit verfügen, doch wir sind dafür angetreten, um wieder Leben in die Landespolitik zu bringen. Falls die Wahl scheitern sollte, wäre das kein Misserfolg. Wir werden auch aus der Opposition heraus aktiv sein und das Parlament beleben oder alternativ sehr gerne auch für Gespräche über eine anderweitige und konventionellere Regierungsbildung zur Verfügung stehen. Doch wir unterbreiten nunmehr allen Abgeordneten mit unserem Vorgehen gerne dieses seriöse Angebot, Marko Kassab zum nächsten Ministerpräsidenten zu wählen, und gemeinsam unter der Beteiligung aller Fraktionen im Landtag, die dazu gewillt sind, eine starke und eine überparteiliche Regierung für Nordrhein-Westfalen zu bilden. Umso mehr enttäuscht mich das Vorgehen des geschäftsführenden Landtagspräsidenten, doch dazu später mehr.

Eigentlich haben die Sozialdemokraten die letzte Landtagswahl gewonnen, doch leider ist kein Programm von der SDP bekannt, und ebenso wenig gibt es öffentliche Informationen für die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens, wie die Partei nach der Wahl verfahren wird und ob mittlerweile bereits Gespräche über eine Regierungsbildung laufen. Wir wissen nur, dass mit der Allianz bisher keine Gespräche geführt wurden. Wir wollen aber nicht, dass sich die Zustände der letzten Legislaturperiode wiederholen, in der nicht mal eine Handvoll Initiativen im Parlament diskutiert wurden, weil an dem Parlament vorbeiregiert wurde. Die geschäftsführende Regierung ist ebenso wenig präsent. Wir wollen nicht, dass sich in NRW ähnliches wie in Niedersachsen abspielt, wo die Sozialdemokraten über eine absolute Mehrheit verfügen und trotzdem in sieben Wochen seit der Wahl absolut nichts zustande gebracht haben. Wir wollen nicht, dass sich ähnliches wie in Thüringen abspielt, wo die linksradikale Regierung alleine fünf Wochen gebraucht hat, nur um sich auf eine weitere Zusammenarbeit zu einigen, die Ministerpräsidentin wiederzuwählen und die Minister zu vereidigen. Wir wollen nicht, dass sich hier ähnliches wie in der abgelaufenen Legislaturperiode in Bayern abspielt, wo bis wenige Tage vor der Wahl nur eine einzige Initiative der Regierung ins Landesparlament eingebracht wurde. Deshalb unterbreiten wir den Abgeordneten ein Angebot mit diesem Wahlvorschlag. Im Falle der Ablehnung durch das Parlament bringt der Vorschlag hoffentlich wenigstens wieder Aktivität in die Landespolitik und weckt alle Landesparteien auf. Wenngleich die Legislaturperiode noch jung ist, gibt es schließlich genug zu tun und wir haben keine Zeit zu verlieren.

Entsprechend ist es traurig und vielsagend, wenn der geschäftsführende Landtagspräsident Marcel Glasgow, dessen Piraten der geschäftsführenden Regierung angehören, die Einleitung der Wahl nunmehr verzögert. Weil er laut der Geschäftsordnung dazu nicht die Befugnis hätte. Johannes Lichter, Minister aus den Reihen der SDP, pflichtet ihm bei. Es fehle "an einer entsprechenden Öffnungsklausel". "In keinem Parlament der Welt" sei der geschäftsführende Präsident "in der Position, die Wahl des Regierungschefs zu starten", sagt Glasgow. Noch in der letzten Legislaturperiode sah es jedoch anders aus. Trotz gleicher Fassung der Geschäftsordnung. Der heutige Kanzlerkandidat Alex Regenborn (SDP) leitete die Wahlen des sozialdemokratischen Regierungschefs nach dem Vorschlag des Piraten Martin Mondtod und die von Glasgow zum Landtagspräsidenten zeitgleich ein. Ohne irgendwelche Verzögerungen. Ohne irgendwelche Beschwerden. Weder von Glasgow noch von Lichter oder von anderer Stelle. Bei ganzen achtzehn Abgeordneten im Parlament. Meiner Ansicht nach auch vollkommen korrekt, und den Regelungen unserer Geschäftsordnung und der Landesverfassung entsprechend. Der ehemalige Landtagspräsident hat - zumindest in dieser konkreten Frage - seine Kompetenz zweifellos unter Beweis gestellt. Es stört mich zwar nicht, nun ein paar Stunden länger auf die Einleitung des Wahlgangs zu warten, wenngleich beispielsweise Bayern zuletzt die Wahl des Ministerpräsidenten innerhalb von einer Woche vollbracht hat. Doch mich stören die doppelten Standards, die ich nicht nur als Neuling in der Politik keinesfalls gutheißen kann, und die Missachtung der Regelungen der Geschäftsordnung und der Verfassung von Nordrhein-Westfalen.

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*Korrektur: Die SP NRW hat am 30. Juli verkündet, dass Ministerpräsident Kai Baum erneut als Spitzenkandidat für die Partei antritt. Zuvor hieß es in dieser Mitteilung, es sei noch nicht bekannt, "wer nun im Zweifelsfall der Ministerpräsidentschaftskandidat [der SDP] wäre".

Montag, den 23. August 2021

Pressegespräch vom 23. August 2021

Am heutigen Montag kam Allianz-Chef Ryan Davis zum Pressegespräch mit verschiedenen Medienvertretern zusammen und nahm im Rahmen dieser Videokonferenz zu diversen Themen der abgelaufenen Woche Stellung, die die Politik in der Bundesrepublik, die Liberal-Konservativen und den nordrhein-westfälischen Landtag betreffen.

Davis zur Arbeit im Bundestag

Ich freue mich, dass wir nunmehr einen Präsidenten gewählt haben, und ich möchte Florian Plötz im Namen der gesamten Allianz-Fraktion herzlich zu diesem überzeugenden Resultat gratulieren. Es ist positiv, dass der Präsident über großen Rückhalt in den Reihen des Parlaments verfügt und, dass die Arbeit im Bundestag jetzt richtig losgeht. Die Allianz-Fraktion hat bereits einen ersten Antrag beim Präsidium vorgelegt. Es ist wichtig, dass der Bundestag so schnell wie möglich ein starkes Mandat zum Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan zur Durchführung von Evakuierungsmaßnahmen und zu weiteren Fragen der militärischen Auseinandersetzung verabschiedet. Wir dürfen unsere Soldaten, die Tag und Nacht und ohne entsprechendes Mandat ihr Leben riskieren, um unsere Bürger sowie verbündete Kräfte zu retten, nicht länger warten lassen.

Parallel gilt es natürlich, eine Geschäftsordnung zu verabschieden, sowie einen Vizepräsidenten des Bundestags zu wählen. Im zweiten Wahlgang hoffe ich enorm auf die Unterstützung der Abgeordneten für unseren Kandidaten. Es liegt natürlich in der freien Entscheidung aller Abgeordneten, wen sie wählen, aber Dr. Maximilian von Gröhn ist bestens für dieses Amt geeignet. Bisher wurden zudem stets die Vertreter der beiden stärksten Parteien in das Präsidium gewählt, wenn welche kandidiert haben. Außerdem gab es bisher immer jeweils einen späteren Angehörigen der Regierungsparteien sowie einen späteren Vertreter der Opposition im Präsidium des Parlaments. Es wäre doch gut, wenn wir das so beibehalten würden. Falls die aktuellen Sondierungsgespräche so schlecht verlaufen, dass eine grüne Beteiligung an der Regierung absolut unrealistisch erscheint, wäre das natürlich eine andere Situation. Aktuell können wir aber nur mit Informationen arbeiten, die wir haben, und diese deuten darauf hin, dass Sozialdemokraten und Grüne die künftige Regierung bilden werden.

Davis zur Regierungsbildung auf Bundesebene

Es ist schade, dass absolut gar nicht von den Sondierungen zu hören ist. Weder offizielle Statements seitens der Vertreter der beteiligten Parteien noch Medienberichte. Selbst die ansonsten meist in sozialdemokratischen Kreisen gut informierte OWAZ hat keine Details aus den Gesprächen vermeldet. Ich meine, im Grunde ist nicht mal genau bekannt, ob die Gespräche bereits begonnen haben. Auf der Webseite der Sozialdemokratischen Partei gibt es zwar einen sogenannten Ticker zur Regierungsbildung, doch die bislang einzige Meldung handelte von der Einladung zu den Sondierungen an die Grüne Partei, und der Annahme der Einladung durch diese. Gemäß dieser Meldung vom Montag vergangener Woche sollten die Gespräche "voraussichtlich in Kürze beginnen." Ob diese nun bereits begonnen haben, ist offen. Ich hoffe es zumindest.

Angesichts des Fakts, dass dieser Ticker zu der Regierungsbildung bisher aber nur aus einer einzigen Mitteilung besteht, habe ich mich jedoch schon gefragt, ob das wirklich so ist, oder ob es nicht vielleicht doch an meiner Internetverbindung liegt. Vor der vorletzten Wahl plakatierten die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Alex Regenborn, dass es das Hinterzimmer mit ihnen "weiterhin geben", bei ihnen "die Tür aber immer offen stehen" würde. Ich weiß nicht, ob sie dem gerecht werden. Das Gleiche gilt für die vor der der letzten Wahl versprochene "Aktive Führung". In der letzten Legislaturperiode haben Forum, Konservative und Grüne nicht einmal 48 Stunden gebraucht, um die Sondierungen abzuschließen. Trotz paralleler Sondierungen des Forum unter der Führung der Sozialdemokraten. Nun verstehe ich es ja, auch im Hinblick auf die derzeitige Bundesregierung, wenn man sagt, man nimmt sich lieber im Voraus ein wenig mehr Zeit für die Gespräche, aber die Bevölkerung und die Wähler komplett im Dunkeln zu lassen, kann nicht der richtige Ansatz sein. Die Informationspolitik ist katastrophal.

Davis zur Amtsführung des Bundespräsidenten

Ich denke, es wäre das Beste, wenn Präsident Hajime Nagumo zu der Einsicht kommt, dass er sein Amt zur Verfügung stellen sollte. Damit würde er der gesamten Nation einen Gefallen tun und der Verantwortung des Amtes endlich gerecht werden. Es sind nun bereits fast zwei Drittel der Amtszeit vorüber, doch bislang konnte unser Bundespräsident überhaupt keine Akzente setzen. Ich habe mit mir gehadert, ob ich diese Forderung angesichts der besonderen Rolle des Präsidenten kundtun sollte, doch es ist notwendig. Keine öffentlichen Auftritte, keine Reisen, keine Stellungnahmen, keine Empfänge. Bisher hat Präsident Nagumo außer der Verkündung von Gesetzen leider gar nichts zustande gebracht. Das ist wirklich bedauerlich, insbesondere im Vergleich mit seinem Amtsvorgänger und überhaupt ist das viel zu wenig. Man könnte ja fast sagen, er ist aktuell der beste Repräsentant aller, die dieses Amt in der heutigen Zeit für überflüssig halten.

Ich weiß nicht, woran es liegt. Ich könnte nur spekulieren, das möchte ich nicht. Ich bin mir sicher, unter normalen Umständen wäre Präsident Nagumo kein schlechter Amtsträger, doch momentan ergibt es für mich gar keinen Sinn, wieso er das Amt weiterführen sollte. Alle Bundespräsidenten kosten allen Steuerzahlern während ihrer Amtszeiten wirklich eine Menge Geld. Dem, und dem Votum der Bundesversammlung, wird der derzeitige Staatschef bedauerlicherweise absolut nicht gerecht. Weder zu der Hochwasserkatastrophe, zur Wahl des US-Präsidenten, der Bundestagswahl noch zur Lage in Afghanistan oder anderen Themen gab es Statements des Staatsoberhaupts. Die bisherige Bundesregierung wurde eine Woche nach der Wahl nicht einmal aus dem Amt entlassen beziehungsweise ersucht, die Geschäfte fortzuführen. Mit Blick auf die voraussichtlich bevorstehenden Aufgaben im Zuge der Regierungsbildung oder auch nur Tätigkeiten wie die Akkreditierung des neuen Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika habe ich daher die schlimmsten Befürchtungen. Der einzige Grund, der für die Fortführung der Amtsgeschäfte durch Präsident Nagumo - und für eine zweite Amtszeit - sprechen würde, wäre die Ersparnis des Ehrensolds eines weiteren Staatsoberhaupts, doch das erwartet uns eh früher oder später. Dann können wir lieber frühzeitig einen neuen Präsidenten wählen, der das Amt aktiv ausfüllt.

Davis zur Inauguration des neuen US-Präsidenten

Ich gratuliere Präsident Juan Belford, Vizepräsident John Ryan und der ganzen neuen US-Administration zur Amtsübernahme. Präsident Belford hat in den Vereinigten Staaten eine beispiellose Euphorie erzeugt. Die Kampagne musste sich vor denen von Präsident Obama und Präsident Trump zu der jeweils erstmaligen Wahl sicherlich keineswegs verstecken. Ich hoffe, dass infolge dieses friedlichen Machtwechsels wieder ein aktiverer Austausch zwischen unseren Regierungen zustande kommt. In den letzten Monaten gab es, soweit der Öffentlichkeit bekannt, seitens der deutschen Regierungen ja keinen all zu regen Kontakt zu unseren amerikanischen Verbündeten. Das sollte sich nicht nur mit Blick auf die aktuelle Situation in Afghanistan wieder ändern. Überhaupt müssen wir unsere Außenpolitik wieder mehr beleben.

Davis zur Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen

Marko Kassab, unser Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, hat im ersten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein tolles Resultat erzielt. Mein Glückwunsch dazu! Fast die Hälfte der anwesenden Abgeordneten hat für Marko gestimmt, obwohl die Allianz-Fraktion gerade mal über knapp 30 Prozent der Mandate verfügt. Es ist ein starkes Ergebnis für einen starken Kandidaten, und für unser Angebot, eine überparteiliche Regierung zu bilden. Dafür danke ich allen Abgeordneten, die sich für die Wahl von Marko entschieden haben, vielmals. Dass wir mit unserem eigenen Wahlvorschlag die Sozialdemokraten zu einer öffentlichen Stellungnahme in Bezug auf die Regierungsbildung in NRW und mittlerweile zu einem eigenen Wahlvorschlag bewegen konnten, ist natürlich positiv. Falls Marko aber auch im zweiten Wahlgang als Alternative für alle Abgeordneten zu Ministerpräsident Baum antreten wird, unterstütze ich das absolut.

Medien können sich für Anfragen an Ryan Davis, den Allianz-Vorstand oder die Allianz-Bundestagsfraktion gerne hier melden.

Mittwoch, den 06. Oktober 2021

Davis zur Gründung der Transatlantischen Allianz

Am German-American Day feiern die Vereinigten Staaten von Amerika mehr als 300 Jahre deutscher Einwanderung, beginnend mit der Ankunft von insgesamt dreizehn mennonitischen Familien aus Krefeld am 06. Oktober 1683. Auf der Suche nach einem neuen Leben in der Freiheit und mit uneingeschränkten Möglichkeiten ließen sich diese Einwanderer in Pennsylvania nieder und gründeten Germantown in der Nähe von Philadelphia. Deutsche Amerikaner haben eine wichtige Rolle dabei gespielt, Amerika als Nation zu etablieren, in der die Freiheit für alle Bürger geschützt ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg trugen die Vereinigten Staaten von Amerika dazu bei, derartige Bedingungen herzustellen, unter denen die deutsche Demokratie unter der Führung von Staatsmännern wie Konrad Adenauer Wurzeln schlagen und gedeihen konnte. Am German-American Day gilt es, die große Bedeutung der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland hervorzuheben, die auch in komplizierten Zeiten Bestand hat und die Bande, die beide Nationen verbinden, zu würdigen.

Die Gründung der Transatlantischen Allianz fällt daher nicht zufällig auf den heutigen Tag. Die Transatlantische Allianz strebt die Stärkung der deutsch-amerikanischen Freundschaft an. Das Ziel ist es, die Verständigung zu vertiefen und die transatlantische Zusammenarbeit zu unterstützen. Insbesondere nach den Ereignissen der vergangenen Wochen und in Anbetracht des außenpolitischen Vorgehens der Bundesregierung halte ich die Gründung für ein wichtiges Zeichen, und freue mich, dass die Belford-Administration bereits zum Tag der Einheit und auch heute wieder unterstrichen hat, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland untrennbare Verbündete sind. Ich gratuliere Präsident Juan Belford und Vizepräsident John Ryan in diesem Zuge auch zur erfolgreichen Wiederwahl, und hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen unseren Entscheidungsträgern in Zukunft verbessern. Die transatlantische Allianz möchte einen Beitrag dazu leisten, dies zu fördern und Interessenvertreter zusammenbringen.

Samstag, den 06. November 2021

Davis zur Richterwahl

Ich finde es sehr bedauerlich, dass im Bundestag auch im siebten Wahlgang der Richterwahl kein Kandidat die erforderlichen Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Vorwürfe seitens der Sozialdemokratischen Partei sind jedoch abstrus. Es ist aber offensichtlich, dass diese lediglich dazu dienen sollen, von einer weiteren gescheiterten Regierungsbildung abzulenken. Das hat auch gut geklappt. In Bezug auf die Richterwahl kann ich natürlich lediglich für mich sprechen, jedoch habe ich in jedem einzelnen Wahlgang einen Kandidaten gewählt. Bisher habe ich drei unterschiedliche Kandidaten unterstützt. Ich weiß auch von einigen Kollegen aus der Fraktion, dass für sie dasselbe gilt. Entsprechend ist es für mich leicht zu schlussfolgern, dass dies auf Abgeordnete anderer Parteien teilweise nicht zutreffen kann, und diese sich mitunter enthalten, nicht abgestimmt oder gar gegen einen einzigen zur Wahl stehenden Kandidaten gestimmt haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass im Bundestag in den ersten beiden Wahlgängen nur ein Kandidat zur Wahl stand, der trotz seiner offensichtlichen Kompetenz von einer Mehrheit abgelehnt wurde. Das Argument, dass der Kandidat aufgrund seiner politischen Orientierung und der erforderlichen Balance am Gericht abgelehnt wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar. Einerseits gab es auch in der Vergangenheit bereits eine Überzahl von Richtern, die einem bestimmten politischen Lager mutmaßlich eher näher stehen. Das war kein Problem. Die Berichterstattung des SDP-Parteimagazins ist tendenziös und nicht faktenbasiert.

Prof. Dr. von Gierke wurde andererseits zudem auch bereits abgelehnt, als mit Dr. Müller erst ein weiterer Richter zeitgleich gewählt wurde und im Bundesrat noch zwei Posten offen waren. Das ist für mich nicht verständlich, aber auch das gilt es zu akzeptieren und das gilt es zu respektieren. Uns dann jedoch vorzuwerfen, dass die Wahl eines Richters an der Allianz scheitert, ist absurd. Wir können wirklich nicht mehr machen, als für die Kandidaten zu stimmen, die wir für am besten geeignet halten. Alles andere wäre auch absolut unvernünftig und alles andere könnte ich schlecht erklären. Das gilt natürlich auch für die Entscheidungen der Abgeordneten der anderen Fraktionen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass im Bundestag zwar bereits deutlich mehr Wahlgänge stattfanden, im Bundesrat jedoch auch erst kürzlich der zweite Posten besetzt wurde. Trotz einer lange bestehenden Zwei-Drittel-Mehrheit eines politischen Lagers. Dass im Bundestag noch immer keine erfolgreiche zweite Wahl stattfand, ist natürlich schade, aber ich halte das auch keineswegs für dramatisch. Meines Wissens nach braucht es nur zwei Richter, damit Handlungsfähigkeit besteht. Seit einigen Tagen gibt es sogar wieder drei. Das Gericht ist arbeitsfähig.

Verhandlungen über die Ämtervergabe am Obersten Gericht halte ich absolut nicht für angebracht und keineswegs für zielführend. Die Behauptung der Sozialdemokraten, wir würden Richter aufgrund von politischen Entscheidungen nicht wählen, ist schwachsinnig. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Verhandlungen über Richterposten würden dem Ansehen der Institution schaden. Es ist bedeutend, dass die Unabhängigkeit der Richter gewahrt wird. Deshalb sollte die politische Orientierung eigentlich keine Rolle bei der Richterwahl spielen, ansonsten können wir gleich ein Verfahren wie in den Vereinigten Staaten einführen. Ich halte eine Vielzahl anderer Faktoren für wichtig, die politische Orientierung spielt nicht wirklich eine Rolle. Ich finde es aber bedeutend, dass die Richter am Obersten Gericht keine anderweitigen Ämter bekleiden. Die Wahl der Bundeswahlleiterin halte ich daher nicht für angemessen. Diese Ämter halte ich keineswegs für kompatibel. Sollte die Bundeswahlleiterin ankündigen, im Falle der Wahl ans Oberste Gericht vom anderen Amt zurückzutreten, ändert sich die Sachlage. Jedoch muss ich auch gestehen, dass ich die fachliche Kompetenz für einen Posten am Gericht anders als bei anderen Kandidaten nicht einschätzen kann, da ich die Kandidatin nicht gut genug kenne. Ansonsten halte ich es aber auch für einen legitimen Teil des demokratischen Prozesses, dass Kandidaten, die die erforderliche Stimmenanzahl nicht erreichen, nicht gewählt werden, und für vernünftig, dass die Bedingungen nicht verändert werden. Die aktuelle Situation ist sicherlich nicht erfreulich und nicht wünschenswert, aber auch nicht wirklich problematisch. Früher oder später wird ein Kandidat die erforderliche Mehrheit hinter sich vereinen können, davon bin ich überzeugt.

Samstag, den 26. Februar 2022

Davis zum Antrag zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Es ist höchste Zeit, die Maßnahmen zu beenden. Alle Corona-Maßnahmen müssen nun ersatzlos wegfallen. Es gibt keinen Grund mehr, sie noch länger aufrechtzuerhalten. Seit zwei Jahren hält die Corona-Pandemie Deutschland und die ganze Welt in Atem, doch spätestens durch die ansteckende Omikron-Variante hat sich die Lage entspannt. Zwar sind die Neuinfektionen stetig angestiegen, doch die Verläufe sind oft asymptomatisch oder sehr mild, wie es sich schon frühzeitig in anderen Teilen der Erde abgezeichnet hat. Bei der Omikron-Variante ist die Krankheitslast sehr gering. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens ist nicht zu befürchten. Zudem sind gemäß Covid-19 Impfquoten-Monitoring des Robert-Koch-Instituts bereits seit Herbst über neunzig Prozent der Erwachsenen in Deutschland mindestens doppelt geimpft und ein Großteil mittlerweile öfter. Die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens sind nicht mehr zu rechtfertigen. In einer rationalen Abwägung muss man daher zu diesem Entschluss kommen. Wenn es keine akute Bedrohung der Bevölkerung gibt, darf es auch keine Maßnahmen mehr geben. Immer mehr Staaten in Europa und auf der ganzen Welt lockern folgerichtig drastisch oder beenden die Maßnahmen komplett. Bereits seit Ende Januar verkünden fast täglich weitere Regierungen ein Ende ihrer bisherigen Einschränkungen. Die Bürger müssen nun auch bei uns in Deutschland wieder eigenverantwortlich entscheiden dürfen, welche "Risiken" sie eingehen und wie sie mit der zukünftigen Situation individuell umgehen. Wir müssen die Verantwortung wieder vom Staat auf die Menschen übertragen. Nicht die Grundrechte müssen schließlich gerechtfertigt werden, sondern die Einschränkungen. Für diese gibt es allerdings mittlerweile keine Rechtfertigung mehr. Es ist daher absolut richtig, zur Normalität zurückzukehren. Sollte sich das Infektionsgeschehen hingegen wieder substanziell verändern, hat der Bundestag jederzeit die Möglichkeit dazu, erneut eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen. Momentan lässt diese aber nicht mehr begründen. Daher hoffe ich auf zahlreiche Zustimmung der Bundestagsabgeordneten für den entsprechenden Antrag zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Mittwoch, den 15. Februar 2023

Davis verabschiedet sich aus dem Bellevue

Ex-Bundespräsident Ryan Davis hat sich am Mittwochvormittag von seinen Mitarbeitern im Schloss Bellevue und im Bundespräsidialamt verabschiedet, bevor er am Nachmittag der Vereidigung von Bundespräsident Dr. Thomas Merz im Deutschen Bundestag beiwohnte. Davis wünschte seinem Nachfolger viel Glück, viel Spaß und viel Erfolg im neuen Amt. «Ich kann nur nochmal unterstreichen, wie viel Freude mir diese Aufgabe in den letzten Monaten bereitet hat. Ich danke daher nochmal allen Bürgern, die mir zweimal das Vertrauen geschenkt haben. Besonderer Dank gilt zum Abschied auch nochmal dem gesamten Mitarbeiterstab. Allen voran Dr. Tobias Silberstein, Grzegorz Brzęczyszczykiewicz, Kristaps Lauris Dreimanis, Martin Berenson, Theo R. Etisch und Lara Lea Friedrich haben mich stets tatkräftig unterstützt und die Zusammenarbeit war zumindest für mich ein großes Vergnügen. Dennoch ist es gut, dass nun die Amtsübergabe vollzogen wurde. Zwar hat auch zum Ende nie die Motivation gefehlt, doch es wurde einfach Zeit. Meinem Nachfolger wünsche ich jetzt alles Gute für die bevorstehenden Aufgaben. Für mich ist nun der Moment für neue Herausforderungen gekommen. Konkrete Pläne gibt es noch nicht, aber die Öffentlichkeit wird sicher davon erfahren.» Davis gastiert in dieser Woche noch in der Parteizentrale der Liberal-Konservativen Allianz und in der Zentrale der Transatlantischen Allianz, bei der Biathlon-Weltmeisterschaft in Oberhof, und anschließend noch zu einigen Gesprächen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt. «Danach stehen vorläufig keine Termine auf dem Programm. Dann geht es erstmal für ein paar Tage mit der Familie in den Urlaub.»