Pressekonferenz der Allianz zur 8. Bundestagswahl

Was? Pressekonferenz der Liberal-Konservativen Allianz zur 8. Bundestagswahl

Wann? Mittwoch, 11. August 2021, 21:35 Uhr

Die Liberal-Konservative Allianz wird an dieser Stelle ab 21:35 Uhr die Pressekonferenz zur bevorstehenden 8. Bundestagswahl abhalten. Neben der Vorstellung des Spitzenkandidaten und der Bundestagsliste der Allianz wird auch die Präsentation des Wahlprogramms vorgenommen.

betritt den Saal, in dem die Pressekonferenz stattfindet

Guten Abend allerseits!

Es ist mir eine große Freude, heute hier stehen zu dürfen. Hier in Bayern, wo wir erst vor wenigen Tagen den größten Erfolg in unserer jungen Geschichte verbuchen konnten. Mein Glückwunsch dazu an die Kollegen. Ein Erfolg, auf den wir nun aufbauen wollen, der uns viel Energie und Motivation verschafft. Die letzten Wochen waren durchaus anstrengend, erst vor drei Wochen wurde dieses Projekt aus der Taufe gehoben, und vor zwei die Gründung offiziell vollzogen. Seither ist viel passiert. Eine Satzung wurde verabschiedet, der Vorstand gewählt, zwei Landtagswahlen vorbereitet, ein Wahlprogramm erstellt und eine Liste bestimmt. Wir hätten es allesamt deutlich einfacher haben können - mit dem Beitritt in eine bestehende Partei oder dem dortigen Verbleib. Stattdessen sind wir alle hier zusammengekommen. Aus Überzeugung. Eine beeindruckende Anzahl an Mitgliedsanträgen ging bereits bei uns ein, wir sind stetig gewachsen. Parteilose haben sich in der Allianz mit ehemaligen Angehörigen anderer politischer Vereinigungen zusammengefunden. Renommierte Politiker und Bürger, die zuvor nur über kaum oder keine politischen Erfahrungen verfügten. Das macht mich durchaus stolz. Wir haben eine Bewegung ins Leben gerufen, die von Anfang an und auch zuletzt bei den Landtagswahlen neue Wählerschichten für sich begeistern konnte. Eine Allianz von Vertretern liberaler und konservativer Elemente in der Politik. Denn nicht nur ich war überzeugt, dass es Veränderung braucht. Wir wollen gemeinsam etwas bewegen und scheuen uns nicht, die Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

Und so stehe ich heute hier als frisch gewählter Vorsitzender und als Spitzenkandidat dieser aufstrebenden Partei und mein Dank gebührt allen Mitgliedern, dass sie mir das Vertrauen zugesprochen haben. Es ist eine besondere Erfahrung, diese Partei zu dieser Bundestagswahl ins Feld zu führen. Die Allianz ist für mich als Gründer schließlich eine besondere Partei. Ich denke, die Allianz ist die Zukunft! Sie ist schließlich schon nach kurzer Zeit eine Erfolgsgeschichte und schon früh wird uns große Verantwortung zugetragen. In Bayern und Nordrhein-Westfalen aufgrund des Votums der Bürger, bei dieser Bundestagswahl als mutmaßlich einzige Kraft des bürgerlichen Lagers. Doch wir sind für alle Aufgaben gewappnet, breit aufgestellt und verfügen über ein starkes Team. Mit früheren Richtern am Obersten Gericht, Liberalen und Konservativen, einem Bundesminister und auch mit neuen Gesichtern. Wir verfügen über große Kompetenz, Zusammenhalt, hohe Motivation. Die Allianz ist noch jung, doch wir wollen Deutschland auch auf Bundesebene reichlich prägen. Dazu brauchen wir allerdings große Unterstützung. Nur dann können wir die Geschicke leiten und das Ruder übernehmen. So wie schon bald in Bayern. Aber wir wissen um unsere Stärke, um unsere Fähigkeiten und werden uns immer auf diese fokussieren. So blicken wir mit großem Elan unserer ersten Bundestagswahl entgegen, und sind nicht nur personell sondern auch inhaltlich besten aufgestellt.

Unser Programm kann sich sehen lassen. Durch viele Stunden Arbeit, großes Engagement und rege Beteiligung ist dieses entstanden. Es zeigt, wir stehen für eine moderne Politik. Wir stehen für eine Trendwende! Um aus der aktuellen Krisenzeit gestärkt herauszukommen, bedarf es schließlich einer grundlegenden Politikwende. Diese Zeiten erfordern eine vertrauenswürdige Führung und Ehrlichkeit über die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir müssen neu beginnen. Mit tiefgreifenden Veränderungen in der Art und Weise, wie Regierungen arbeiten, wie sie haushalten, besteuern und regulieren. Wer echte Veränderung will, muss die Allianz wählen. Nur dann können wir das Land gestalten, zusammen voranbringen. Wir verfügen über ein umfangreiches Programm, nehmen zu vielen Bereichen Stellung. Die Partei steht für eine solide Finanz- und eine vernunftbasierte Corona-Politik, Recht und Ordnung, eine geregelte Einwanderungs- und eine ideologiefreie Umweltpolitik, für wirtschaftliche Freiheit sowie eine klare Haltung in der Außen- und eine verantwortungsbewusste Verteidigungspolitik. Unser Programm ist vielfältig. Doch sie werden ja gleich sehen: Es weiß zu überzeugen. Es ist eine Erklärung, wer wir sind und woran wir als Partei glauben. Eine Einladung, sich uns anzuschließen, uns das Vertrauen zu schenken. Es wird sich lohnen!

Wir bereichern die Politik mit unseren Ideen, sind eine echte Alternative. Eine starke bürgerliche Kraft, die sich aktiv für liberal-konservative Ideen einsetzt und den Finger in die Wunde legt. Die Allianz verbessert die Politik, steht für Fortschritt, wir wollen Missstände beseitigen. In den kommenden Tagen heißt es nun, die Bürger davon zu überzeugen, wie es auf Landesebene bereits gelang. Angesichts unserer Kandidaten und unseres Programm bin ich aber zuversichtlich und freue mich auf die nächsten Tage. Wir werden kämpfen, um das bestmögliche Resultat einzufahren. Denn es braucht die Allianz, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Wir wollen, dass Deutschland wieder gewinnt. In den letzten Jahren wurde unser Land schließlich in die falsche Richtung geführt. Als Partei wollen wir entschlossen den politischen Wandel in unserer Nation gestalten. Auf dem Weg in eine stärkere, sicherere und wohlhabendere Zukunft. Ich mache daher heute allen Bürgern ein Angebot, sich uns anzuschließen. Für einen gemeinsamen Aufbruch in eine erfolgreiche Zukunft!

Meine Damen und Herren, das erste Wahlprogramm der Liberal-Konservativen Allianz: programm_btw8.pdf

Wahlprogramm der Allianz

zur 8. Bundestagswahl

Finanzpolitik

Die Grundlage unseres politischen Handelns ist eine solide Finanzpolitik. Stets im Blickpunkt haben wir dabei die Generationengerechtigkeit, um ein Erbe von Wachstum und von Wohlstand zu hinterlassen, anstatt von Ansprüchen und Verschuldung. Denn der Staat muss immer handlungsfähig bleiben, um auch in Krisenzeiten reagieren zu können. Die Politik muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig und effizient umgehen und der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Den kompletten Rückzug aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten, und somit beispielsweise die Privatisierung von Telekom und Post, halten wir für geboten. Wir erkennen an, dass es in Krisenzeiten nötig ist, Geld ausgegeben, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Die Wirtschaft und die Bürger dürfen schließlich nicht für staatliche Fehleinschätzungen bestraft werden. Die öffentlichen Finanzen müssen wir in einem angemessenen Tempo wieder in Ordnung bringen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik kommt aber ohne Steuererhöhungen aus. Ganz im Gegenteil: Die hohen Steuereinnahmen bieten weiterhin die Möglichkeit, die Bürger maßvoll zu entlasten.

Wir lehnen eine Steuerpolitik ab, die spaltet oder Klassenkampf fördert. Stattdessen visieren wir die Streichung unnötiger Subventionen und Staatsausgaben an. Der Staat greift zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein, indem er für ein bestimmtes Verhalten Geld zahlt. Solche Subventionen nutzen oft nur wenigen. Für den Erhalt des Wohlstands ist auch eine stabile Währung unverzichtbar. Wir stehen daher der aktuellen Währungspolitik durch die Europäische Zentralbank, insbesondere den Anleihenankäufen, kritisch gegenüber. Nach unserer Ansicht werden durch die währungspolitischen Maßnahmen der EZB Regeln des Markts verzerrt. Die Vergemeinschaftung von Schulden, Eurobonds oder Rettungsschirme lehnen wir entschieden ab. Die Bundesrepublik muss finanzpolitische Eigenständigkeit behalten. Deutsche Steuerzahler dürfen nicht für Fehler anderer Nationen haften. Wir wollen daher die im europäischen Recht verankerte Nichtbeistandsklausel stärken.

Corona-Politik

Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen für alle Bürger und die Auswirkungen auf die Gesellschaft, Wirtschaft, und auf unser Zusammenleben ist von größter Priorität. Wir sehen es als Pflicht der Politik, die Menschen zu unterstützen, um negative Folgen von Pandemie sowie Corona-Maßnahmen abzudämpfen. Verlässliche und unbürokratische Hilfe ist gefordert. Dabei ist es unverzichtbar, die Wirtschaft zu unterstützen. Mit Tempo und mit Entschlossenheit wollen wir die bisherigen Versäumnisse beseitigen. Entbürokratisierungen, Entlastungen und Investitionen werden benötigt. Familien, Kinder, Studenten und Auszubildende dürfen wir im Rahmen der Corona-Politik nicht vergessen. Allgemein ist es unabdingbar, wieder zur weitgehenden Normalität zurückfinden, ohne die Gesundheit der Menschen zu gefährden.

Daher wollen wir die niedrigschwelligen Impfangebote ausweiten, das Gesundheitswesen stärken, die Unterstützung der Forschung intensivieren und mehr Schutzmaßnahmen evaluieren, um so verantwortungsbewusst die dauerhafte Rückkehr zur Freiheit in Zeiten der Pandemie zu ermöglichen und die geordnete Rückkehr zur rechtlichen und zur gesellschaftlichen Normalität einzuleiten. Eingriffe in Grundrechte müssen stets gut begründet, und vor allen Dingen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und parlamentarisch legitimiert sein. Die bisherigen Schutzmaßnahmen waren aus wissenschaftlicher Sicht mehrheitlich erfolgreich. Durch die steigende Impfquote halten wir es fortan aber für angemessen, nicht ausschließlich den Inzidenzwert als allein maßgeblichen Wert zur Bewertung des Infektionsgeschehens heranzuziehen. Zukünftig sollten zu der Lagebewertung vermehrt die Hospitalisierungsrate sowie die Belastung der Gesundheitsämter herangezogen werden. Da fast jeder bisher die Möglichkeit zur Impfung hatte, lehnen wir weitere Lockdowns entschieden ab. Ferner werden wir die Entwicklung der Pandemielage in anderen Staaten beobachten, analysieren und das Vorgehen anderer erfolgreicher Staaten übernehmen.

Digitalisierung des Mittelstands

Eine liberale Wirtschaftspolitik ist für uns unerlässlich. Denn die politische und die wirtschaftliche Freiheit sind zwingend miteinander verbunden. Der Markt ermöglicht, dass sich die Menschen frei entfalten können, erschafft Wohlstand und ermöglicht Teilhabe. Auch Freihandel ist daher unabdingbar. Als Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf Wettbewerb, die Tarifautonomie und auf das Leistungsprinzip. Den Schutz des Eigentums, eine bessere Unterstützung beim Aufbau dessen sowie die unternehmerische Freiheit wollen wir sicherstellen.

Die Digitalisierung unseres Mittelstands ist nicht erst in Zeiten der Pandemie eine der größten Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Zukunft der Arbeit muss effizient, aber human gestaltet werden. Deswegen ist eine Neuausrichtung des Arbeitsrechts, inklusive einer Flexibilisierung von Arbeitszeit- und von Arbeitsschutzvorschriften erforderlich. Die gesetzlich vorgeschriebene elfstündige Ruhepause ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit wäre sinnvoll. Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird zu mehr Wachstum führen. Der Mittelstand wird von der Digitalisierung profitieren, doch hierfür müssen die Voraussetzungen geschafft werden. Wir müssen die digitale Souveränität mittels offenem Zugang zu Technologie und flächendeckend verfügbarer digitaler Infrastrukturen forcieren.

Aktuell leiden Unternehmen zudem unter einer Bürokratiebelastung, zum Beispiel durch die Dokumentationspflicht im Rahmen des Mindestlohngesetzes, aber auch erhöhten Haftungsrisiken. Daher braucht es unbedingt Bürokratieabbau und Deregulierungen. Zudem muss eine Datenpolitik entwickelt werden, die auch dem 21. Jahrhundert gerecht wird und dabei den Anforderungen der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft entspricht. Einen klaren Kurs gegen die Zensur und Willkür von Sozialen Netwerken, aber auch ein Verbot von Uploadfiltern halten wir für geboten. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zum Technologie-, Digital- und E-Commerce-Standort Deutschland. Für Start-ups müssen wir den Rechtsrahmen verbessern und beispielsweise ein Venture-Capital-Gesetz verabschieden. Diese sind Motor für innovative Ideen und Geschäftsmodelle. Sie unterstützen die technologische Wettbewerbsfähigkeit. Die Digitalwirtschaft muss grundsätzlich von Einschränkungen bei der Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen ausgenommen werden. Die Schwelle für die IST-Besteuerung wollen wir ebenso wie Zuverdienstgrenzen und Freibeträge zum Beispiel für Minijobber, Rentner und Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhöhen. Bei der Höhe des Mindestlohns muss sich die Politik nach den Empfehlungen der Mindestlohnkommission richten.

Frauenquote

Die Allianz will das Bundesgremienbesetzungsgesetz abschaffen und somit dafür sorgen, dass in Zukunft keine gesetzliche Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten mehr besteht. Wir wollen, dass solche Entscheidungen auch bei Führungspositionen allein davon abhängen, wie der Mensch qualifiziert und geeignet ist und nicht nach unveränderlichen Eigenschaften Vorgaben gemacht werden. Unserer Ansicht nach ist es wichtiger, dass Frauen vorankommen, weil diese sich offen durchsetzen können. Unserer Ansicht nach schadet es dem Ansehen jeder Frau, sollte der Verdacht aufkommen, dass diese lediglich eine Quotenbesetzung ist. Dagegen setzen wir auf eine gute Vereinbarkeit von Arbeit und Familie wie beispielsweise durch Förderung von Betriebskindergärten, die es einer Vielzahl Frauen ermöglicht, beruflichen Aufstieg zu genießen.

Rentenpolitik

Wir wollen das Renteneintrittsalter flexibilisieren. Dazu gehört ein Wahlmodell, bei dem jeder frei entscheiden kann, wann er in Rente gehen möchte und die Abschaffung von Zuverdienstgrenzen. Zusätzlich wollen wir Bedingungen schaffen, um langfristiges Sparen mit Aktien besser zu fördern. Durch den demographischen Wandel wird das gesetzliche Rentenniveau voraussichtlich erheblich sinken. Um die Rente zukunftsfest zu machen, braucht es daher eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip, die gleichermaßen auf die gesetzliche, auf die betriebliche und auf die private Vorsorge setzt. Daher wollen wir allen Bürgern ein persönliches Vorsorgekonto anbieten. Es soll übersichtlich zusammenfassen, wie viel Rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge insgesamt erhält. Wer ausreichend vorsorgen möchte, benötigt einen Überblick über alle Ansprüche, die er schon angesammelt hat. Um die Lücke in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen, müssen die Erwerbstätigen mehr Geld für die zusätzliche Altersvorsorge zurücklegen. Die Aktienanlage ist hier ein bedeutender Baustein. Bewährte Instrumente der staatlich geförderten Altersvorsorge müssen hierzu weiterentwickelt werden. Wir wollen die Regelungen, die die Nutzung von Aktien in der gesetzlich geförderten Altersvorsorge erschweren, flexibilisieren, um das Angebot in der Altersvorsorge zu stärken.

Wohnraumpolitik

Deutschland braucht eine Politik, die baut. Wir streben dazu Entbürokratisierungen und Deregulierungen an und wollen Wohnungsbau weiter steuerlich fördern, die Rahmenbedingungen verbessern. Durch Enteignungen entsteht keine einzige neue Wohnung. Wir brauchen jedoch mehr Wohnungen. Dazu gilt es auch, Investitionsbremsen zu lösen. Die Probleme lassen sich nur durch Markt- statt Planwirtschaft beseitigen. Denn wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Wir wollen Dachausbau, Aufstockungen und energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern. Dachaufstockungen und Dachausbauten bieten erhebliche Potenziale für die Ausweitung des Wohnungsangebots und stellen auch in stark verdichteten Gebieten Optionen zu der Schaffung von Wohnraum dar. Analog der energetischen Gebäudesanierungen planen wir daher auch hierfür eine Duldungspflicht durch Mieter. Des Weiteren wollen wir den Bundesländern gerne die Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrag ermöglichen und die Grunderwerbsteuer gegebenenfalls progressiv gestalten. Die Mietpreisbremse wollen wir abschaffen. Sie verfehlt ihren Zweck und ist tatsächlich nur eine Wohnungsbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert.

Hochwasser-Politik

Den Opfern des Hochwassers wollen wir in Kooperation mit den Bundesländern schnell und unbürokratisch weitere Hilfen zur Verfügung stellen und ein umfangreiches Aufbauprogramm initiieren. Die Bundesrepublik muss den den Bürgern helfen, die von existenzieller Not betroffen sind, Kommunen bei der Wiederherrichtung der notwendigen Infrastruktur unterstützen und die finanziellen Belastungen von Unternehmen mildern. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollte zur Zentralstelle im Bevölkerungs- sowie Katastrophenschutz bei besonders schweren Unglücksfällen, länderübergreifenden und erheblichen Katastrophen ausgebaut werden. Unter Beteiligung der Länder koordiniert und erstellt es als Zentralstelle ein kontinuierliches bundesweites Lagebild über Kräfte und Ressourcen von Bund und Ländern. Es ist zudem gefordert, eine konzeptunabhängige, strategische Reserve an Ressourcen wie Material-, Lebensmittel- und Medikamentenreserven zu schaffen, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Diese Reserve beinhaltet Material für die Vorhaltung von Stromaggregaten, Kraftstoff und Trinkwasseraufbereitungsanlagen. Die schnelle Weitergabe von Informationen ist in Krisensituationen entscheidend. Deshalb muss für künftige Lagen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Konzept für die Risiko- und Krisenkommunikation entwickelt werden, das eine bundesweit einheitliche und transparente Informationsvermittlung über analoge und digitale Medien im Krisenfall durch die zuständigen Stellen gewährleistet.

Umweltpolitik

Die Allianz stimmt mit dem Weltklimarat überein, dass Atomkraftwerke beim Klimaschutz eine sehr große Rolle spielen können, sollten, werden und müssen. Wir erkennen an, dass die atomare Energiegewinnung umweltfreundlich, zuverlässig und sicher ist. Der Ausstieg aus der atomaren Energiegewinnung führt zumeist zu einem Umstieg auf umweltunfreundliche Energien. Daher befürworten wir atomare Energiegewinnung und die Laufzeitverlängerungen. Mittels der atomaren Energiegewinnung kann auch der Austritt aus der Kohlekraft erheblich schneller vollzogen werden und so ein wichtiger Beitrag zur Erreichung von Klimazielen geleistet werden. Wir setzen uns auch deswegen für ein sehr starkes Engagement in der Atomenergieforschung, insbesondere betreffend Partitioning und Transmutation ein. Künftige Generationen von Reaktoren werden nuklearen Abfall wiederverwerten und erheblich weniger strahlende Reste hinterlassen, womit sich auch die Problematiken betreffend der Endlagerung erheblich einfacher lösen lassen. Dazu benötigt die Forschung allerdings die volle Rückendeckung seitens der Politik. Ebenso wollen wir Geo-Engineering ermöglichen, um neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den Begriff Geo-Engineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Wir sehen im „Solar Radiation Management“ sowie in „Carbon Capture and Storage“- und „Carbon Dioxide Removal“-Technologien (CCS und CDR), durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen wir abschaffen. Dieses behindert die Durchsetzung neuer Ideen. Wir wollen stattdessen die Potenziale der energietechnischen und energiewirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen marktwirtschaftlich nutzen. Nachhaltige Geschäftsmodelle lassen sich schließlich nur in einem technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Nur in Technologien, die am Markt bestehen, stecken wirtschaftliche Chancen und neue Beschäftigungsfelder. Und auch die Möglichkeiten für eine sichere Energieversorgung, eine viel effizientere Energienutzung und für reduzierte Treibhausgasemissionen. Erneuerbare Energien und Stromspeicher als Voraussetzung für den Erfolg dieser sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Doch auch für die erneuerbaren Energieträger müssen die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten.

Für den Erhalt von Wäldern und für die Aufforstung und für eine klimaschonende Landnutzung setzt sich die Allianz ein. So wird es möglich sein, große Mengen an Kohlenstoff zu speichern oder der Atmosphäre zu entziehen. Eine international angelegte Waldpolitik ist daher wichtig. Der Klimawandel kann durch nichts so effektiv bekämpft werden wie durch Aufforstung. Zum effektiven Schutz der Wälder erachten wir auch eine bundesweite Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Waldbränden als unerlässlich.

Verkehrspolitik

Wir wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung beenden. Menschen verlieren viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt alljährlich über 50 Milliarden an Steuern und an Abgaben aus dem Straßenverkehr ein, doch nur ein Fünftel fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Die Abschaffung der KfZ-Steuer und die Einführung einer Maut als Alternative erachten wir als überlegenswert.

Die Luft- und Raumfahrt wollen wir mit Förderung der Forschung und Entwicklung stärken und angesichts wachsender Konkurrenz die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Luft- und Raumfahrtstandorts Deutschland sichern. In diesem Rahmen streben wir auch gesetzliche Anpassungen zur Stärkung der Luft- und Raumfahrt und die Verabschiedung eines nationalen Weltraumgesetzes an. Ebenso wollen wir die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn vornehmen. Ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb im Eisenbahnmarkt kann nur dann erreicht werden, wenn die Infrastruktur- und Verkehrsleistungen getrennt voneinander erbracht werden. Daher wollen wir auch die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen. Infolge der Trennung kann sich die Bahn beim Zugverkehr um Gewinne kümmern, der Bund bei der Infrastruktur ums Gemeinwohl. Nur so ist fairer Wettbewerb möglich.

Innen- und Justizpolitik

Wir sprechen uns für die Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung zur Entlastung der Gerichte, der Minimierung von Prozessrisiken und einer besseren Geltung der Interessen der Streitparteien aus. Der derzeit verpflichtende Gütetermin ist wenig wirkungsreich, weil er vom Gericht durchgeführt wird, das den Interessen der Parteien nicht in voller Geltung entspricht. Des Weiteren spricht sich die Allianz für die Evaluierung der Strafrahmen strafrechtlicher Tatbestände aus. Wir wollen zudem die finanziellen Anreize für Abmahnungen verringern und erachten die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands für überfällig.

Die Allianz erkennt an, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich von einer großen Zahl strafrichterlicher Entscheidungen nicht vertreten fühlt und viele Gerichtsentscheidungen als zu milde bewerten. Derzeitige Vergehenstatbestände wie beispielsweise die gefährliche Körperverletzung, diverse sexuelle Belästigungsdelikte und der Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften sollen fortan zu Verbrechenstatbeständen heraufqualifiziert werden. Auch die Mindest- und Höchststrafen für bestimmte Delikte sollen an die neue Situation angepasst werden. Zukünftig sollen in den Mittelpunkt des Strafverfahrens zudem stärker die Interessen des jeweiligen Tatopfers gerückt werden. Wie es auch schon im ersten Absatz von § 46 des Strafgesetzbuches heißt, soll die Schuld des Täters zukünftig verstärkte Berücksichtigung bei der Strafzumessung finden. Wir wollen das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe von 15 auf 25 Jahre erhöhen. Die frühestmögliche Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe auf Bewährung soll sich wie bisher ebenso am Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe orientieren, mithin also nun 25 Jahre. Hierbei beachten wir die höchstrichterlichen Feststellungen, die das Bundesverfassungsgericht 1977 in seinem Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe getroffen hat.

Angesichts massiver Angriffe auf Polizeibeamte, die ausweislich der Kriminalstatistik zugenommen haben, sehen wir die Notwendigkeit weiterer Hilfsmittel, die den Beamten zur Verteidigung und Vollzug von Polizeiverfügungen bereit gestellt werden müssen. Hierdurch erhofft sich die Allianz eine höhere Flexibilität im Umgang mit Störern und gewalttätigen Angriffen. Deswegen fordern wir, der Bundespolizei die Taser zur Verfügung zu stellen. Die Attraktivität und die Vergütung der Bundespolizei wollen wir erhöhen.

Migrationspolitik

Die Allianz steht für eine geregelte Einwanderungspolitik, welche klarstellt, dass Immigration nur mit Integration funktioniert, befürwortet die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die aktuelle Asylpolitik ist nicht mehr tragbar. Unter den Asylsuchenden sind zu viele, die keine Berechtigung haben, Verfahren in die Länge ziehen und die Kosten in die Höhe treiben. Die einzigen Gewinner der Asylpolitik sind Menschenschmuggler. Wir wollen ein Ende der Dramen im Mittelmeerraum. Für uns ist es von großer Bedeutung, dass alle echten Flüchtlinge das Recht auf Sicherheit haben. Sie müssen im ersten sicheren Land, in dem sie ankommen, untergebracht werden. Ertrinkende müssen aus humanitären Gründen gerettet und zum nächsten Hafen gebracht werden. Die Zuwanderung braucht klare Grenzen und Regeln. Illegale Migration muss strikt unterbunden, die Prüfverfahren müssen beschleunigt werden. Ausländer, welche nicht berechtigt sind, im Land zu bleiben, sind schnellstmöglich abzuschieben. Die Illegale Einwanderung gefährdet alle, beutet die Steuerzahler aus und beleidigt alle, die danach streben, legal in unser Land einzureisen. In einer Zeit des Terrors, Menschenhandels und der kriminellen Clans stellt die Anwesenheit von nicht identifizierten Personen im Land eine Gefahr für unsere Sicherheit dar. Unsere Priorität muss es sein, Gesetze konsequent durchzusetzen. Wenn Herkunftsländer nicht kooperieren, wollen wir, dass die EU ihre Macht nutzt und Maßnahmen ergreift.

Naher & Mittlerer Osten

Die Allianz befindet sich bedingungslos an der Seite Israels. Wir lehnen Antisemitismus entschieden ab, egal ob in verbaler Form oder durch Diskriminierung und Handgreiflichkeiten. Wir werden daher Antisemitismus und Antizionismus mit einer Nulltoleranz-Politik begegnen. Egal, ob in Deutschland, als ein vermeintlicher Kulturbestandteil von Zugewanderten oder in Form links- und rechtsextremistischer sogenannter Kritik an Israel, noch auf internationaler Ebene. Wir werden uns für die Auflösung der UNRWA sowie für Reformen des UN-Sicherheits- und Menschenrechtsrats stark machen und sämtliche Fördergelder an die palästinische Autonomiebehörde stoppen. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, alle Teile der Hezbollah als terroristische Organisation einzustufen. Wir befürworten die Bestrebungen zur Verlegung der deutschen Botschaft in Israel nach Jerusalem und einen Ausstieg aus dem Iran-Abkommen ebenso wie die Unterstützung von Unabhängigkeitsbestrebungen der Autonomen Region Kurdistan. Die Allianz ruft außerdem dazu auf, die afghanischen Helfer der Bundeswehr schnellstmöglich auszufliegen. Wir stehen stets zu unseren Verbündeten und wir sprechen uns angesichts der Entwicklungen vor Ort dafür aus, dass die Bundeswehr als Teil eines internationalen Bündnisses weiterhin militärisch präsent bleibt und Ausbildungsprogramme für die dortigen Streitkräfte durchführt. Der schnelle Abzug ist, wie es absehbar war, ein großer Fehler für die Lage der afghanischen Bürger und die internationale Sicherheit.

China-Politik

Wir konstatieren, dass die Bundesrepublik Deutschland bisher keine ausreichende, geschweige denn umfangreiche Antwort auf Chinas Ansprüche liefert. Wollen wir auch zukünftig die Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in der Welt stärken, ist eine klare außenpolitische Haltung zu China notwendig. Die Menschenrechtslage in Tibet und Xinjiang ist nach der Einschätzung weltweiter Experten katastrophal. Kritischen Stimmen und Berichterstattung wird durch Einreiseverweigerung in die genannten Regionen aber ein Riegel vorgeschoben. Es muss die Politik der Bundesrepublik sein, die in China begangenen Menschenrechtsverletzungen offen zu kritisieren, China aufzufordern, die Menschenrechte auf Privatsphäre, Freiheit des Kulturlebens, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und vor willkürlicher Verhaftung sowie den Anspruch auf den Rechtsschutz zu wahren, und sich für Sanktionsmaßnahmen gegenüber der Volksrepublik China und den Parteifunktionären der Kommunistischen Partei Chinas, welche an den schweren Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Bevölkerung beteiligt sind, einzusetzen. Als dringend nötig erachten wir zudem ergebnisoffene und transparente Forschungen zum Ursprung des Corona-Virus.

Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes durch chinesische Firmen ist abzulehnen. Deutschland darf sich nicht durch den Ausverkauf von Infrastruktur in eine Abhängigkeit zu China begeben. Wie weit die Abhängigkeiten reichen, wenn ein Staat elementar wichtige Infrastruktur an China verkauft, ist bestens am Beispiel Griechenlands ersichtlich: China hält mittlerweile hohe Anteile am griechischen Stromnetz und zudem den Hafen Piräus in Staatshand. Neben dem Schutz kritischer Technologien durch effektive Investitionskontrolle muss die europäische Union konsequent gegen WTO-Regelverstöße vorgehen. Erzwungene Technologietransfers als Voraussetzung für den Eintritt in den chinesischen Markt stellen nicht nur eine Bedrohung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen dar, sondern unterstützen auch den chinesischen Sicherheits- und Militärapparat.

Fast ein Drittel des internationalen Handelsvolumens passiert das Südchinesische Meer, wodurch der Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist. Wir unterstützen deswegen auch ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer sowie die internationale Schifffahrt durch militärische Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu schützen. Die Proteste in Hongkong zeigen, mit welchen Spannungen zwischen der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungszone Hongkong auf Jahre hinaus zu rechnen ist. Für uns ist dabei klar, dass wir hinter der Zivilbevölkerung Hongkongs stehen und das Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Wir setzen uns zudem für die volle völkerrechtliche Anerkennung Taiwans und für eine Abschaffung der Entwicklungshilfe für China ein.

Sicherheitspolitik

Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie! Verteidigungspolitische Richtlinien und das Weißbuch sind Diskussionsgrundlage. Eine Strategie muss aber Ziele und Aufgaben klar definieren. Sie muss die sicherheitspolitischen Forderungen des Landes klar formulieren, damit die Streitkräfte und die Politik wissen, was zu tun ist. Die Bundeswehr muss entsprechend ihrer heutigen Organisationsstruktur voll ausgerüstet werden. Wir müssen unser Land in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik so aufstellen, dass es für stürmische Zeiten gerüstet ist. Die Bundeswehr muss strukturell und personell saniert werden. Daher muss die Rüstungsbeschaffung völlig neu organisiert werden. Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ist für uns von elementarer Bedeutung. Die NATO stellt unserer Ansicht nach das sicherheitspolitische Rückgrat des deutschen Staates und das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte dar. Nur durch die Mitgliedschaft hat sich Deutschland verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Die Liberal-Konservativen bekennen sich klar zu der NATO und setzen sich dementsprechend für ein ernsthaftes Engagement innerhalb des Bündnisses ein. Nur so werden wir wieder ein verlässlicher und ernst genommener Partner.

Die Allianz befürwortet zudem eine bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. Der internationale Terrorismus macht nicht vor Ländergrenzen halt und ist das Problem der gesamten Staatengemeinschaft. Daher ist es auch nicht nur Aufgabe weniger Länder, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Die internationale Gemeinschaft muss zusammenstehen. Der für die Terrorabwehr notwendige Datenaustausch und die stetige Zusammenarbeit der Geheimdienste müssen deshalb organisiert werden. Außerdem sind Europol und das Mat des Anti-Terror-Koordinators der Union aufzuwerten. Des Weiteren muss durch die Stärkung von Euro Just die Kooperation auf Ebene der Staatsanwaltschaften und Gerichte optimiert werden, um schneller und effektiver zu Urteilen kommen zu können. Nur so kann der Rechtsstaat klare Antworten geben. Wichtig ist, dass ein Austausch nicht zur Überwachung aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger missbraucht wird.

Falls Fragen bestehen, stehen wir nun gerne zur Verfügung. Vielen Dank!