vPiraten | Pressekonferenz zu 8. Bundestagswahl

  • betritt den Saal und hält das Wahlprogramm in der Hand


    Ja, guten Abend, sehr geehrte Vertreter der Medien und interessierte Bürgerinnen und Bürger,

    ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen Pressekonferenz. Die Bundestagswahl steht bevor, mal wieder. Sie alle wissen, worauf es hinausläuft: Wir. Treten. An.


    In den vergangenen Monaten konnten wir in Regierungen unsere Ideen einbringen, und diese - teilweise - umsetzen. Über die Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen möchte vielleicht einer meiner Kollegen noch etwas sagen. Die vergangenen Monate haben uns aber auch gezeigt: Piraten-Themen sind relevant, nicht für eine Gruppe, sondern für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und Gesellschaft.

    Ich erinnere nur an Anhalt-Bitterfeld, oder die (Nicht-)Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 und ihres Artikels 17 durch die Bundesrepublik, welche damit EU-Recht verletzt. Oder das Urteil des Bundesgerichtshofes in Bezug auf die AGB von Facebook, oder die Klage YouTubes gegen das NetzDG oder der digitale Impfpass.

    Daran sieht man: Es ist noch viel zu tun in Bezug auf Netzpolitik und Digitalisierung in Deutschland.


    Wir können und wollen Ihnen heute aber keine einfache Lösung anbieten: Wenn Sie uns wählen, wird nicht der Messias kommen und alle Probleme lösen; schön wär's.

    Dennoch, das wird Sie aus meinem Mund nicht überraschen, wählen Sie die vPiraten: Für ein kleines Stück Veränderung, dafür lohnt es sich meiner Meinung nach. Jeder Schritt in die richtige Richtung... ist ein Schritt in die richtige Richtung!


    Damit kommen wir, auch schon relativ schnell, zur Vorstellung unserer Liste:

    Für uns wollen in den Bundestag:

    Liste

    1. Martin Mondtod

    2. Lukas Kratzer


    hebt das Wahlprogrammheft hoch

    Ich möchte mich hierfür auch bei unseren Parteimitgliedern bedanken, die in den Arbeitsgruppen unsere programmatische Entwicklung wieder einen kleinen Schritt weiter gebracht haben und das Wahlprogramm mit überwältigender Mehrheit nach satzungsgemäßen Verfahren angenommen haben. Wie vorher bereits erwähnt: einen Schritt in die richtige Richtung, erstmal bei uns innerparteilich, hoffentlich bald im gesamten Bundesgebiet.

    Wahlprogramm

    vPiraten Wahlprogramm 8. Bundestagswahl.pdf


    Damit übergebe ich an meine Kollegen, oder an Sie. Ich freue mich.


    Vielen Dank, und, falls wir uns nicht mehr sprechen sollten, einen schönen Abend. Kommen Sie gut nach Hause.

  • Zwei kurze Fragen, wenn Sie gestatten:

    Sie benennen in Ihrem Programm ganz richtig die Volksrepublik China als eine Gefahr. Wie stehen Sie zur Anerkennung der Republik China (=Taiwan) durch Deutschland?

    Was ist Ihre Positionierung in Sachen Israel-Palästina? Da dies in Ihrem Programm keinerlei Erwähnung gefunden hat, aber doch in den vergangenen Monaten ein überaus aktuelles Thema war würde mich die Positionierung der vPiraten hierzu interessieren.

  • Vielen Dank für Ihre Fragen, Herr Kater.


    Größere Spannungen mit der Volksrepublik China sollten wir unter allen Umständen vermeiden: dies ist weder gesellschaftlich, noch wirtschaftlich, noch militärisch zu erwünschen.

    Da eine Anerkennung Taiwans auf Grund der großen Bedeutung dieses für die Kommunistische Partei solche produzieren würde, sollte eine Anerkennung meiner Meinung nach nur unter Einbeziehung und mit Schulterschluss unserer Partner, insbesondere in EU und NATO, erfolgen.

    Generell befürworte ich jedoch die Anerkennung von Taiwan, welches zweifellos ein Staat ist, in die Staatengemeinschaft, insbesondere die UNO und andere internationale Organisationen, und damit auch die Anerkennung durch Deutschland.

    Wir sollten jedoch trotz der fehlenden Anerkennung unsere Kontakte mit Taiwan, auch aus staatlicher Sicht, intensivieren. Hier konnten wir auch selber schon konkrete Fortschritte erzielen: der Präsident des Nordrhein-westfälischen Landtages und unser Parteivorsitzender Marcel Glasgow reiste vor knapp einem Monat nach Taiwan und traf sich dort u.a. mit Politikern.


    Was Sie mit "Sachen Israel-Palästina" genau meinen, ist mir nicht klar. Der Israel-Palästina-Konflikt sollte nach Maßgabe internationalen Rechts, insbesondere den Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung, auf diplomatischem Wege gelöst werden. Jedwede Provokationen durch jedwede Seite sollte unterlassen werden und ein Friedensprozess eingeleitet werden um weiteres menschliches Leid zu verhindern. Der Bundesrepublik kann hier eine vermittelnde Funktion zukommen.


    Ich weiße darauf hin, dass es sich hier selbstverständlich um Ad-hoc-Aussagen handelt.