Ryan Davis, Kandidat für den Landtag von Nordrhein-Westfalen und Gründer der Liberal-Konservativen Allianz, war am heutigen Donnerstag anlässlich der am Abend gestarteten Landtagswahl zum Wahlkampf im einwohnerstärksten Bundesland unterwegs. Bis Sonntagabend haben die Bürger in NRW die Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen. Die erst kürzlich offiziell gegründete Allianz tritt an diesem Wochenende in Bayern und Nordrhein-Westfalen erstmals zu Wahlen an.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ab heute wählt Nordrhein-Westfalen wieder einen neuen Landtag. Ich bewerbe mich um ein Mandat im Parlament und meine Partei, die Liberal-Konservative Allianz, steht kaum eine Woche nach Gründung erstmals zur Wahl. Sie können uns einen guten Start verschaffen! Wir wollen als neue Partei erstmals in einen Landtag einziehen, wir wollen fortan das Landesparlament wieder beleben. Denn in den vergangenen Wochen herrschte leider absoluter Stillstand. Die Regierung hat vollkommen am Parlament vorbeiregiert. Bis zu elf Mandatsträger der drei Regierungsfraktionen, darunter sechs Vertreter dieser Landesregierung, haben in fast zehn Wochen ganze zwei parlamentarische Initiativen bewerkstelligt. Eine außerordentlich erstaunliche Leistung. Erstaunlich, dass man in einer ganzen Legislaturperiode so selten den Landtag betreten kann. Mit dieser Arbeitsmoral würde wohl keiner von Ihnen auch nur eine Woche im Beruf überstehen. Man würde Sie schnellstmöglich aussortieren. Und, so hart es klingt, das vollkommen zurecht. Ich sehe, Sie geben mir recht. Sie haben die Chance, das nun mit der Landesregierung zu tun. Man möchte fast sagen, eine einmalige Gelegenheit. Ganz so schlimm ist es zum Glück noch nicht, aber so schnell kommt die Chance nicht wieder, ... Doch lassen Sie uns lieber über die Allianz reden. Schließlich haben wir ein Programm erstellt, eine Liste und einen Spitzenkandidaten ernannt - als einzige in Nordrhein-Westfalen. Das ist doch vielsagend.
Dr. Maximilian von Gröhn ist offiziell der einzige Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, und ein äußerst würdiger dazu. Zwar kennen wir uns erst seit einer Woche, aber es ist, als wären es schon Jahre - wie mit den meisten Kollegen in der Allianz. Fast wie eine Zusammenkunft alter Freunde. Schon nach dieser kurzen Zeit weiß ich: Dr. Gröhn ist die richtige Wahl für diese Wahl. Unser gesamter Landesverband sieht das genauso. Entsprechend ist es wichtig, dass das Programm nicht nur die Allianz, sondern vor allem auch unseren Mann in der ersten Reihe repräsentiert. Ein, wie ich finde, sehr gelungenes Programm mit klaren Prioritäten. Größte Bedeutung hat es, den Opfern des Hochwassers in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich und unbürokratisch Mittel zur Verfügung stellen und ein umfangreiches Aufbauprogramm zu initiieren. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen. Die Menschen brauchen sofort Hilfe. Das Land ist in der Pflicht, allen Bürgern beizustehen, die infolge dieser Katastrophe von existenzieller Not betroffen sind, Kommunen bei der Herrichtung der notwendigen Infrastruktur zu unterstützen und die finanziellen Belastungen von Unternehmen abzumildern. Für die Zukunft werden wir den Katastrophenschutz auf den Prüfstand stellen und anschließend Optimierungen veranlassen. Es ist geboten, sowohl Prävention und Warnsysteme als auch den finanziellen Schutz auszubauen.
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen ist ebenso verlässliche und unbürokratische Hilfe gefordert. Jegliche Bildungsangebote, Ausbildungs- und Studienplätze müssen aufrechterhalten werden. Mit Angeboten zur Nachhilfe wollen wir dazu beitragen, die durch die Pandemie erlittenen Bildungsnachteile auszugleichen. Finanziell schwächere Familien wollen wir mit einem Sozialpass unterstützen. Ich halte es für angebracht, auch spezielle Förderungen für den Jugendsport zu gewähren. Ebenso ist es unverzichtbar, die regionale Wirtschaft zu unterstützen. Allen voran die Bürokratie ist ein ernstes Problem. Die Gesamtbelastung der Unternehmen in ganz Deutschland beträgt nahezu 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dringend erforderlich ist deshalb ein systematischer Ansatz zur weitergehenden Entbürokratisierung. Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahren bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Der Bürokratieabbau muss aber fortgesetzt und ausgeweitet werden. Auch auf Bundesebene. Zu der Stärkung des Wirtschaftsstandorts bedarf es auch des Ausbaus der digitalen Infrastruktur und des eGovernments, ein effektives Vergaberecht und der Sanierung maroder Verkehrswege. Neben dem Abbau von unnötiger Bürokratie lassen sich durch effizientere Strukturen und Arbeitsweisen auch in den Behörden erhebliche Kosten einsparen. Zum Ziel setzen wir uns beste Rahmenbedingungen für unternehmerischen Erfolg, eine einfache Verwaltung und einen klugen, sparsamen und unkomplizierten Staat.
Mit Blick auf die Corona-Pandemie halte ich es für unabdingbar, wieder zur weitgehenden Normalität zurückfinden, ohne die Gesundheit der Menschen zu gefährden. Daher wollen wir niedrigschwellige Impfangebote ausweiten. Ich werde mich gegen jeden Zwang einsetzen, aber ich kann die Impfung nur empfehlen und dafür werben. Das Gesundheitswesen und die Gesundheitsämter werden wir stärken, die Unterstützung der Forschung intensivieren, Schulen sowie weitere Bildungseinrichtungen mit Luftreinigern ausstatten und auch weitere Schutzmaßnahmen evaluieren, die keine Grundrechte einschränken. Ich möchte hiermit verantwortungsbewusst und so schnell es geht, die dauerhafte Rückkehr zur Freiheit in Zeiten der Pandemie ermöglichen und die geordnete Rückkehr zur rechtlichen sowie gesellschaftlichen Normalität einleiten. Denn Eingriffe in die Grundrechte müssen stets sehr gut begründet, und vor allen Dingen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und parlamentarisch legitimiert sein. Entsprechend halte ich es für absolut angebracht, den Blick nach Großbritannien, Dänemark und in andere Länder zu richten, um die dortigen Entwicklungen zu beobachten. Etwa Dreiviertel der Erwachsenen sind bei uns mindestens einmal geimpft, die Mehrzahl der älteren Bevölkerungsschichten ist vollständig geschützt. Je nach Entwicklung halte ich es für absolut angebracht, spätestens zum Tag der Einheit die Aufhebung aller Beschränkungen anzustreben. Ich denke, das ist eine gute Zielsetzung. Auf jeden Fall bereits jetzt für nicht mehr angemessen halte ich die anhaltende Bewertung der Lage anhand von Inzidenzwerten. Besser geeignet sind Impfquoten, Hospitalisierungsraten, die Kapazitäten der Gesundheitsämter und eine stärkere Identifizierung von Ausbruchs-Clustern.
Trotz oder gerade in Anbetracht der Pandemie bekennen wir uns als Liberal-Konservative Allianz zu einer soliden und verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Die Verabschiedung eines Haushaltsplans ist absolut notwendig. Grundsätzlich sollte sich das Land meiner Ansicht nach auf die in der föderalen Struktur zugewiesenen Kernaufgaben konzentrieren und weitestgehend beschränken. Subventionen, die nicht infolge staatlicher Maßnahmen notwendig oder infolge von Katastrophenereignissen erteilt werden, sollten auf den Prüfstand. Höhere Zuwendungen des Bundes zur Förderung der Integration halte ich für angebracht. Stets im Blickpunkt befindet sich die Generationengerechtigkeit, um ein Erbe von Wachstum und Wohlstand zu hinterlassen, statt von Ansprüchen und Verschuldung. Der Staat muss immer handlungsfähig bleiben, um auch in Krisenzeiten reagieren zu können. Entsprechend erkenne ich an, dass es in Krisenzeiten nötig ist, eine Menge Geld auszugeben, um Existenzen zu retten. Jedoch werden wir die öffentlichen Finanzen im angemessenen Tempo wieder in Ordnung bringen. Im Bereich der Bildung ist es unser Anspruch, die Schulen im nationalen Vergleich wieder konkurrenzfähig zu machen. Nur über eine kontinuierliche Anhebung der Bildungsstandards ist es möglich, das Niveau anderer Länder zu erreichen. Dabei vertreten wir die Ansicht, dass ein moderner und guter Unterricht nicht mit veraltetem und überholtem Material durchgeführt werden kann. Der Einsatz digitaler Geräte und Anwendungen muss fester Bestandteil des Schulalltags werden. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, damit jeder Bürger die Chance hat, sein Leben in Eigenverantwortung zu führen und seine Träume zu verwirklichen.
Als Liberal-Konservative Allianz stehen wir auch für Recht und Ordnung. Entsprechend setzt sich unser Landesverband für die Stärkung der Polizei und Justiz ein und visiert Mehreinstellungen im vierstelligen Bereich an. Das ist besonders zur Förderung der Verfahren angebracht. Strafen für Täter müssen auf dem Fuße folgen, nicht erst Jahre später. Wir wollen die Justiz- und Sicherheitsbehörden stärken und mit den Befugnissen, dem erforderlichem Personal und mit der notwendigen Ausrüstung ausstatten, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiv zu bekämpfen, konsequent und gerecht zu bestrafen und Prävention auszubauen. Im Bereich der Verkehrspolitik unterstütze ich den Ausbau der Radinfrastruktur, den Einsatz smarter Verkehrssysteme, und die Verlagerung des Güterverkehrs auf alternative Verkehrswege. Unabdingbar ist daher Tempo bei der Rheinvertiefung und die Förderung der Drohnentechnologie. Zudem plädiere ich für eine Lockerung der Bestimmungen zum Nachtflug. Allen voran die besondere Bedeutung des Flughafens der Landeshauptstadt Düsseldorf muss man anerkennen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Liberal-Konservative Allianz NRW hat viel vor, das gilt auch für mich. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme und wählen Sie Recht und Ordnung, eine solide Finanzpolitik, wirtschaftliche Freiheit, ideologiefreien Umweltschutz und mehr. Wir wollen als neue und starke Fraktion in den Landtag einziehen, um starke Aktivität zum Wohle unseres Landes zu zeigen. Machen Sie Ihr Kreuz bei der Allianz für liberale und für konservative Ansätze in der Politik, für Wohlstand, Aufschwung und Stabilität. Für einen gemeinsamen Aufbruch in eine erfolgreiche Zukunft. Vielen Dank!
