[PK] Es geht um unser Land | Gründungsinitiative der Liberal-Konservativen Allianz

Zur Kenntnisnahme

Am heutigen Montagabend (19.07.) findet gegen 21:00 Uhr eine Pressekonferenz von und mit Herrn Ryan Davis in Leipzig statt. Medienvertreter, insbesondere alle Politik-Journalisten sowie alle Nachrichtenredakteure, sind herzlich dazu eingeladen, direkt vor Ort oder digital an ihr teilzunehmen. Weitere Interessenten können diese Pressekonferenz gerne live über die verschiedenen sozialen Netzwerke verfolgen. Bürger erhalten so auch die Möglichkeit, im Anschluss Fragen zu stellen.

Setzt sich, nachdem er sich noch mit Marko besprochen hat. Der Livestream startet.

Guten Abend allerseits!

Ich freue mich sehr, Sie alle hier und heute in Leipzig begrüßen zu dürfen. Hier vor Ort und an den digitalen Endgeräten. Denn es geht bei der heutigen Pressekonferenz um unser Land. Doch bevor ich zu unserem thematischen Schwerpunkt des Abends komme, will ich zuallererst die Aufmerksamkeit nutzen und unsere gesamte Politik dazu auffordern, Differenzen und Auseinandersetzungen vorerst beiseite zu schieben und den durch das Hochwasser Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Ohne parteipolitische Kämpfe, Instrumentalisierungen und Profilierung. Sondern zum Wohle unserer Mitbürger und zum Wohle unserer Nation. Wir werden aufklären müssen, wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte, ob und wie man es hätte verhindern oder das Ausmaß minimieren können, öffentliche Warnungen diverser Wetterdienste gab es ja schließlich schon früh genug. Zudem, wie man es in der Zukunft besser machen kann. Aber in der aktuellen Zeit müssen wir alle zusammenstehen. Danach können sich die Parlamente und Politiker immer noch mit der Aufarbeitung beschäftigen. Die Hilfe hat oberste Priorität. Wir alle haben schließlich die schrecklichen Bilder aus betroffenen Orten in den vergangenen Tagen gesehen. Wir alle haben viele traurige Geschichten von Betroffenen gehört. Von Menschen, die plötzlich aus dem Leben gerissen wurden. Von Menschen, die Angehörige noch immer vermissen. Von Menschen, die jetzt vor dem finanziellen Ruin stehen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben. Persönliche Gegenstände, Fotos, Erinnerungsstücke. Eine extreme Naturgewalt, die sogar massive Häuser, Brücken und Straßen in die Knie gezwungen hat. Ich kann an dieser Stelle leider nicht viel tun, außer mein Mitgefühl auszudrücken.

Ich danke allen Helfern, die Tag und Nacht hart und selbstlos arbeiten, um unsere Mitbürger und die betroffenen Regionen zu unterstützen. Allen Feuerwehrleuten, Helfern des Technischen Hilfswerks, Rettungskräften, Polizisten, Soldaten und sonstigen haupt- und ehrenamtlich Engagierten. Allen privaten Spendern und allen Unternehmen, die Unterstützung leisten. Mein Dank gilt allen, die in den vergangenen Tagen Hilfe geleistet und angeboten haben. Sie machen Hoffnung, Sie stellen das Gute in unserer Nation dar. Und auch jeder von uns kann schon mit einer kleinen Spende einen großen Beitrag leisten. Daher verweise ich vor einem harten Schnitt gerne noch auf die Möglichkeiten zur Spende beim Deutschen Roten Kreuz unter dem Stichwort "Hochwasser", beim Technischen Hilfswerk, bei der DLRG oder bei Aktion Deutschland Hilft unter dem Stichwort "Hochwasser Deutschland". Das ist nur eine kleine Auswahl seriöser Organisationen, die Mittel sammeln und die nötige Kompetenz besitzen, um in den betroffenen Regionen wirksam und effizient Hilfe zu leisten. Aber bei diesen Organisationen ist jeder Cent gut aufgehoben.

Es war mir wichtig, damit anzufangen, doch nun möchte ich dazu kommen, was mich ursprünglich zu dieser Pressekonferenz bewegt hat: Die Lage der deutschen Politik. Viele von Ihnen kennen mich mutmaßlich noch nicht, umso mehr freue ich mehr über jeden Medienvertreter und jeden Zuschauer, der den Weg hierher gefunden hat. Doch das möchte ich gerne ändern. Die letzten Tage, Wochen und Monate habe ich mit großem Interesse die politische Landschaft in unserer Nation verfolgt. Und mit jedem einzelnen Tag ist die Überzeugung größer geworden, dass es Veränderung braucht. Gerne möchte ich in der Zukunft meinen Beitrag leisten, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Ich möchte, dass Deutschland wieder gewinnt. Natürlich stellte ich mir die Frage, ob es vielleicht sinnvoll wäre, einer Partei beizutreten, entschloss mich aber relativ schnell, lieber ein eigenes Projekt auf die Beine zu stellen. Ganz im Sinne einer positiven Gründerkultur. Eine neue Partei, welche das bestehende Angebot aufbricht, das Mitte-Rechts-Lager stärkt und neue Akzente in der deutschen Politik setzt. Es freut mich, dass auch Marko bei diesem Projekt dabei ist. Entsprechend haben wir nicht lange gezögert, und ein Gründungsprogramm niedergeschrieben. Um aus der aktuellen Krisenzeit gestärkt herauszukommen, bedarf es schließlich einer grundlegenden Politikwende. Diese Zeiten erfordern eine vertrauenswürdige Führung und Ehrlichkeit über die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir müssen neu beginnen. Mit tiefgreifenden Veränderungen in der Art und Weise, wie Regierungen arbeiten, wie sie haushalten, besteuern und regulieren.

Die sogenannte Liberal-Konservative Allianz soll eine konservativ-liberale und eine bürgerlich-patriotische Partei werden, welche sich zum Grundgesetz und zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und sich für den Erhalt unserer gewachsenen Werte und Traditionen einsetzt. Liberal-konservative Politik war der Erfolgsmotor der Bundesrepublik und hat uns in der Vergangenheit Wohlstand, Aufschwung sowie Stabilität gebracht. Der Schlüssel für eine positive Zukunft ist meiner Ansicht nach die Rückkehr zu liberal-konservativen Grundsätzen. Diese neue Partei stellt den Bürger und dessen Wohlergehen immer in den Mittelpunkt. Wir suchen keine einfachen, sondern tragfähige Lösungen. Das nationale Interesse und das Wohl der Staatsbürger muss dabei stets an erster Stelle stehen. Die Allianz wird immer die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte und die Demokratie verteidigen. Sie steht für Recht und Ordnung sowie für eine solide Finanzpolitik. Die Liberal-Konservative Allianz zeichnet sich durch ihren beständigen Glauben an faire Chancen und ihren Skeptizismus gegenüber der Umverteilung aus. Für uns bilden der Mittelstand und Familien das Rückgrat unserer Bundesrepublik. Die Allianz ist die Partei der wirtschaftlichen Freiheit und einer klaren Haltung in der Außenpolitik. Einer verantwortungsbewussten Verteidigungs- und einer geregelten Einwanderungspolitik.

In den vergangenen Jahren wurde unser Land meiner Ansicht nach in die falsche Richtung geführt. Um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, benötigen wir schließlich einen schlanken, handlungsfähigen Staat, der seine Kernaufgaben effektiv und effizient erfüllt. Als Partei wollen wir entschlossen den politischen Wandel in unserer Nation gestalten. Auf dem Weg in eine stärkere, sicherere und wohlhabendere Zukunft. Bereits zu der kommenden Bundestagswahl wollen wir antreten und vorher entsprechend der Regularien die Gründung vollziehen. Ich mache daher schon heute allen Vertretern des bürgerlichen Lagers ein Angebot, sich der Allianz anzuschließen. Für einen gemeinsamen Aufbruch in eine erfolgreiche Zukunft.

Alle Interessierten, die ebenso den Einstieg in die Politik wagen wollen, eine neue Herausforderung oder eine neue politische Heimat suchen, können sich ab sofort gerne bei mir melden. Wir können jede Unterstützung gut gebrauchen, wenngleich ich zuversichtlich bin, unser Vorhaben schnell realisieren zu können. Mein Postfach steht jedenfalls jederzeit offen. Für Fragen stehe ich jetzt, wie angekündigt, natürlich auch noch zur Verfügung. Vorher möchte ich nur noch das Gründungsprogramm präsentieren. Danke!

Gründungsprogramm der Liberal-Konservativen Allianz

Die Liberal-Konservative Allianz sieht sich als eine konservativ-liberale, bürgerlich-patriotische politische Partei, welche sich zu dem Grundgesetz und zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennt. Für den Erhalt unserer gewachsenen Werte und Traditionen setzen wir uns ein. Es gibt regionale und nationale Kulturzüge, welche unser Land einzigartig machen. Das Bekenntnis zu der deutschen Nation repräsentiert einen gesunden und positiven Patriotismus. Liebe zu unserem Land ist kein gefährliches Gedankengut. Im Gegenteil. Damit wir auch in Zukunft stolz auf unsere Farben und nicht nur auf unsere Historie sein können, wollen wir Deutschland wieder voranbringen. Liberal-konservative Politik war der Erfolgsmotor der Bundesrepublik und hat Wohlstand, Aufschwung und Stabilität gebracht. Der Schlüssel für eine positive Zukunft ist die Rückkehr zu liberal-konservativen Grundsätzen und konsequenter konservativ-liberaler Politik.

Ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Die Allianz stellt dabei den Bürger und dessen Wohlergehen stets in den Mittelpunkt. Unser Handeln ist immer langfristig orientiert und setzt auf Fortschritt zum Wohle aller. Denn wir wollen Verantwortung übernehmen. Mit Mut, mit Vernunft und mit Optimismus. Wir suchen keine einfachen, sondern immer tragfähige Lösungen. Keine populären, sondern vernunftbasierte. Das nationale Interesse und das Wohl der Staatsbürger muss dabei immer an erster Stelle stehen. Daher schaffen wir die Rahmenbedingungen für ein starkes und für ein freies Deutschland, in dem jeder Bürger weiterhin die Chance hat, sein Leben in Eigenverantwortung zu führen und seine Träume zu verwirklichen. Beste Bildungsangebote und eine effektive Förderung der Forschung halten wir für unabdingbar. Deutschland ist ein Land der Möglichkeiten. Wir haben eine optimistische Sichtweise auf eine Chancengesellschaft, in der jeder Bürger, der hart arbeitet, große Träume hat und unsere Gesetze befolgt, alles erreichen kann, was er will. Bürger, Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir von staatlichen Fesseln sowie der Bevormundung befreien, um endlich wieder Dynamik zu entfachen. Familien als Fundament der Gesellschaft und den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft werden wir besonders stärken.

Zusammen aus der Krise

Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen für alle Bürger und die weltweiten Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft, öffentliche Haushalte und auf unser Zusammenleben ist von größter Priorität. Momentan befindet sich unsere Nation in einer so lange nicht dagewesenen Phase der Unsicherheit mit großen fiskalischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Viele Bürger haben in den letzten Monaten das schwere Schicksal verlorener Arbeitsplätze und zerstörter Hoffnungen erfahren müssen. Um aus dieser Krise gestärkt herauszukommen bedarf es einer grundlegenden und einer umfassenden Politikwende. Diese Zeiten erfordern eine vertrauenswürdige Führung und Ehrlichkeit über die Aufgaben, vor denen wir stehen. Wir müssen wieder neu beginnen. Mit tiefgreifenden Veränderungen in der Art und Weise, wie unsere Regierung arbeitet, wie sie haushaltet, besteuert und reguliert. Wir werden diese Krise zum Anlass nehmen, unsere Nation zu reformieren und zurück an die Weltspitze zu führen. Denn Mittelmaß ist für uns und unser Land keine Option.

Von Freiheit, Recht und Ordnung

Insbesondere in der aktuellen Zeit sehen wir uns auch als Verteidiger der verfassungsmäßigen Freiheitsrechte und als Hüter der Demokratie. Wir verstehen unter Freiheit die Abwesenheit von äußerem Zwang und sehen in ihrer Wahrung eine Kernaufgabe des Staates. Wir lehnen alle Einschränkungen ab, die Bürger davon abhalten würden, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen. Allen voran der Schutz der Rede- und Meinungsfreiheit ist uns ein großes Anliegen. Wir glauben, dass die Regierung dazu bestimmt ist, die Menschenrechte zu schützen. Der Rechtsstaat muss Bürgern vertrauen und die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen minimieren. Eingriffe in Grundrechte müssen nicht nur gut begründet, sondern vor allen Dingen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und legitimiert sein. Das Waffenrecht wollen wir liberalisieren und die Abschaffung des ideologischen Tempolimits auf Autobahnen halten wir für geboten. Alle Bürger sind dazu berufen, Verantwortung für sich und Folgen ihres Handelns zu übernehmen. Die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ist dabei ein unverzichtbarer Grundsatz. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, eine angemessene Balance zwischen den Grundrechten und der inneren Sicherheit herzustellen. Die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus sowie Antisemitismus ist unser klares Ziel. Wir vertreten dabei eine Nulltoleranz-Politik und wollen Justiz- und Sicherheitsbehörden stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiv zu bekämpfen, konsequent und gerecht zu bestrafen und Prävention auszubauen. Wir befürworten Maßnahmen für größere Unabhängigkeit der Behörden und stärken Sicherheits- und Rettungskräften stets den Rücken. Denn unsere Partei steht für Recht und Ordnung.

Ein effizienter Staat

Die Grundlage unseres politischen Handelns ist eine solide Finanzpolitik. Stets im Blickpunkt haben wir dabei die Generationengerechtigkeit, um ein Erbe von Wachstum und von Wohlstand zu hinterlassen, anstatt von Ansprüchen und Verschuldung. Denn der Staat muss immer handlungsfähig bleiben, um auch in Krisenzeiten reagieren zu können. Die Politik muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig und effizient umgehen und der Staat sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir für geboten. Wir erkennen wir an, dass es in Krisenzeiten nötig ist, Geld ausgegeben, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Die Wirtschaft und die Bürger dürfen nicht für staatliche Fehleinschätzungen bestraft werden. Die öffentlichen Finanzen müssen wir in einem angemessenen Tempo wieder in Ordnung bringen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik kommt aber ohne Steuererhöhungen aus. Wir lehnen eine Steuerpolitik ab, die spaltet oder Klassenkampf fördert. Stattdessen visieren wir die Streichung unnötiger Subventionen und Staatsausgaben, Entlastungen und eine radikale Vereinfachung des Steuersystems an. Das Wirtschaftswachstum wird seinen Beitrag leisten, wenn wir Erfolg, Unternehmertum und Innovation würdigen. Für den Erhalt des Wohlstands ist auch eine stabile Währung unverzichtbar. Die Vergemeinschaftung von Schulden, Eurobonds oder Rettungsschirme lehnen wir entschieden ab.

Der freie Markt

Eine liberale Wirtschaftspolitik ist für uns unerlässlich. Denn die politische und die wirtschaftliche Freiheit sind zwingend miteinander verbunden. Der Markt ermöglicht, dass sich die Menschen frei entfalten können, schafft Wohlstand und ermöglicht Teilhabe. Auch Freihandel ist daher unabdingbar. Wir treten Populisten entgegen, welche diesen kategorisch ablehnen. Als Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf Wettbewerb, die Tarifautonomie und auf das Leistungsprinzip. Den Schutz und eine bessere Unterstützung beim Aufbau des Eigentums sowie unternehmerische Freiheit wollen wir sicherstellen. Quotenregelungen, die Mietpreisbremse und ähnliche staatliche Eingriffe lehnen wir entschieden ab. Alle Gründer und Selbstständige können sich auf unsere Unterstützung verlassen. Unternehmen werden wir von übermäßigen Belastungen, von Regulierungen sowie unverhältnismäßiger Bürokratie befreien. Die Allianz ist die Partei maximaler wirtschaftlicher Freiheit. Private Investitionen sind der Motor für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Unser Ziel ist eine einfache Verwaltung und ein kluger, sparsamer und unkomplizierter Staat. Verbeamtungen wollen wir auf ein Minimum reduzieren. Zur Stärkung des Standorts Deutschland setzen wir uns für die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur und für ein Ende des Stillstands bei der Digitalisierung ein. Unsere rechtlichen Rahmenbedingungen wollen wir an technischen Fortschritt anpassen. Die Modernisierung des Arbeitsmarktes, der medizinischen Versorgung und der Rentensysteme mit einem flexibleren Renteneintritt und der Stärkung privater Vorsorge erachten wir als nötig. Die temporäre Natur von Sozialleistungen muss fokussiert werden.

Internationale Politik mit Haltung

Wir vertreten deutliche Positionen in der Außenpolitik und eine verantwortungsbewusste Verteidigungspolitik. Wir fordern eine Sanierung und eine Modernisierung der Bundeswehr, mehr Respekt und mehr Befugnisse für unsere Streitkräfte. Die Allianz wünscht sich Frieden, doch wir wollen gewappnet sein, das Böse in der Welt zu bekämpfen und Verbündete zu schützen. Damit wir einen fairen Beitrag leisten. Wir bekennen uns zur globalen Weltordnung, der transatlantischen Partnerschaft, zur NATO und Verpflichtungen gegenüber Bündnispartnern. Die Allianz befindet sich bedingungslos an der Seite Israels und von Freiheitsbewegungen auf der kompletten Welt. Unsere Beziehungen zu Großbritannien wollen wir stärken und die Vereinten Nationen reformieren. Wir sehen uns in der Position, den völkerrechtlichen Frieden und die Freiheit gegenüber Russland zu verteidigen und stehen für einen ganz klaren Kurs gegenüber autokratischen und autoritären Regimen. Dem Projekt Nord Stream II wollen wir ein Ende bereiten. Ein EU-Beitritt der Türkei ist für uns unvorstellbar. Wir bekennen uns klar zu einem Europa der Vaterländer, fordern regionale Unterschiede vermehrt zu berücksichtigen und die Stärkung der Landesparlamente. Die Grundfreiheiten der Europäischen Union möchten wir erhalten. Die Allianz unterstützt fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt und den Wettbewerb nationaler Steuersysteme. In EU-Verträgen wollen wir Opt-Out-Optionen für Deutschland verankern. Wir werden sicherstellen, dass kein Vertrag oder Abkommen unseren Bürgern verfassungsmäßig garantierte Rechte vorenthält und verstehen, dass man in Verhandlungen nur erfolgreich sein kann, wenn man dazu bereit ist, auszusteigen. Einen europäischen Bundesstaat lehnen wir entschieden ab. Und wir wollen nicht, dass sich die EU in Angelegenheiten einmischt, die die Länder leicht selbst regeln können. Sie muss sich auf die großen Probleme konzentrieren, die die Nationen nicht im Alleingang bewältigen werden. Dazu gehören Migrationsabkommen mit afrikanischen Ländern und die Bestrafung unfairer Handelspraktiken durch China. Auch die Stärkung der europäischen Außengrenzen genießt unsere Unterstützung.

Migration mit Maß

Die Allianz steht für eine geregelte Einwanderungspolitik, welche eindeutig klarstellt, dass Immigration nur mit Integration funktioniert, und für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die aktuelle Asylpolitik ist nicht mehr tragbar. Unter den Asylsuchenden sind zu viele, die keine Berechtigung haben, Verfahren in die Länge ziehen und Kosten in die Höhe treiben. Die einzigen Gewinner der europäischen Asylpolitik sind Menschenschmuggler. Wir wollen ein Ende der Dramen im Mittelmeerraum. Für uns ist es von großer Bedeutung, dass alle echten Flüchtlinge das Recht auf Sicherheit haben. Sie müssen daher im ersten sicheren Land, in dem sie ankommen, untergebracht werden. Das muss nicht in Europa sein. Ertrinkende müssen aus humanitären Gründen gerettet und zum nächsten Hafen gebracht werden. Der ist meist in Afrika. Die Zuwanderung braucht klare Grenzen und Regeln. Illegale Migration muss strikt unterbunden, die Prüfverfahren müssen beschleunigt werden. Nur wer ehrlich ist und sich integriert, erhält bei uns die Chance, langfristig zu bleiben. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft halten wir für geboten. Wir erwarten von allen Neuankömmlingen, dass sie unsere Sprache lernen und unsere Werte und Freiheiten respektieren. Dabei erkennen wir an, dass die Arbeit vieler legaler Einwanderer in der Vergangenheit geholfen hat, unser Land wieder aufzubauen. Ihr Fleiß und ihr Engagement stärkt unsere Wirtschaft, bereichert die Kultur und ermöglicht es uns, den Rest der Welt besser zu verstehen. Ausländer, welche nicht berechtigt sind, im Land zu verbleiben, sind schnellstmöglich abzuschieben. Die Illegale Einwanderung gefährdet alle, beutet die Steuerzahler aus und beleidigt alle, die danach streben, legal in unser Land einzureisen. Wir lehnen jede Form der Amnestie für diejenigen ab, die durch den Bruch des Gesetzes die benachteiligt haben, die es befolgt haben. In einer Zeit des Terrors, des Menschenhandels und der kriminellen Clans stellt die Anwesenheit von nicht identifizierten Personen im Land eine Gefahr für unsere Sicherheit dar. Unsere Priorität muss es sein, Gesetze konsequent durchzusetzen. Wenn Herkunftsländer nicht kooperieren, wollen wir, dass die EU ihre Macht nutzt und Maßnahmen ergreift.

Klimaschutz mit Sinn und Verstand

Als unerlässlichen Bestandteil des Heimatschutzes betrachten wir einen ideologiefreien und vernunftbasierten Umweltschutz, der ohne Symbolpolitik und Verbotsdebatten auskommt. Klimaschutz muss logisch und sozial verträglich sein. Ein Ende der Gängelung von Dieselfahrern und eine klare Absage gegenüber Fahrverboten ist für uns bedeutend. Die Allianz befürwortet einen freien Wettbewerb der Technologien und Programme zur Aufforstung und zum Schutz der Wälder, der regionalen Natur und der Artenvielfalt. Wir wollen Nachhaltigkeit durch Innovation vorantreiben. Wir erkennen an, dass Deutschland im Alleingang nur wenig zum Klimaschutz beitragen kann. Die Verantwortlichen müssen sich an den wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren sowie eine möglichst ergebnisorientierte Politik betreiben. Erneuerbaren Energien und Wasserstoff messen wir große Bedeutung bei. Unabdingbar betrachten wir eine Abkehr von klimaschutz- und wissenschaftsfeindlichen Plänen zum Atomausstieg. Atomkraft ist umweltfreundlich, zuverlässig und sicher.

Schlusswort

In den vergangenen Jahren wurde Deutschland unserer Ansicht nach in eine falsche Richtung geführt. Um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, benötigen wir einen schlanken, handlungsfähigen Staat, der seine Kernaufgaben effektiv und effizient erfüllt. Dabei bekennen wir uns zum Föderalismus in Deutschland und wollen diesen und ländliche Regionen durch größere Autonomie stärken. Es liegt im Interesse der Bürger, dass Länder und Kommunen mehr Verantwortung und Freiheiten erhalten. Als Partei wollen wir entschlossen den politischen Wandel in dem Land gestalten. Unser Programm ist eine Einladung, sich uns anzuschließen. Auf dem Weg in eine stärkere, sicherere und wohlhabendere Zukunft zum Wohle unserer Nation. Dabei sind wir der Ansicht, dass Politiker vor ihrer Parteizugehörigkeit immer das Land und das nationale Interesse zu stellen haben. Wir sind überzeugt, dass Regierungen stets ein gutes Beispiel für Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Hingabe für das öffentliche Wohl abgeben sollten. Wir wissen, dass Deutschlands beste Tage noch vor uns liegen. Unser Programm ist eine Erklärung, wer wir sind und woran wir als Partei glauben. Wir sehen uns bestens für die kommenden Aufgaben gewachsen und machen daher allen Vertretern des bürgerlichen Lagers ein Angebot. Für einen gemeinsamen Aufbruch in eine erfolgreiche Zukunft.

Für Fragen stehe ich jetzt natürlich gerne zur Verfügung. Entweder an dieser Stelle oder gerne auch unter vier Augen.

Zitat von OWAZ

Sehr geehrter Herr Davis,

wie genau soll eine weitere Zersplitterung des Mitte-Rechts-Lagers durch eine neue Partei das Mitte-Rechts-Lager stärken?

Mit freundlichen Grüßen,

OWAZ.

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Vielen Dank, mit der Frage haben wir natürlich bereits gerechnet. Ich möchte erstmal einen Blick auf die Bundestagswahlen seit April 2020 richten. Seither gab es noch keine einzige bürgerliche Koalition. Zuweilen, weil es in den Augen der Vertreter der anderen Parteien hier nur zwei regierungsfähige Parteien gibt und diese keine Mehrheiten in der Bevölkerung erringen konnten. Die letzte bürgerliche Regierung liegt mittlerweile tatsächlich über acht Jahre zurück. Im gleichen Zeitraum gab es allerdings bereits drei Rot-Grüne oder Rot-Rot-Grüne Regierungen. Obwohl es im linken Lager immer wieder neue Parteigründungen und Listen gab. Stets war eine Partei links der Mitte an der Bundesregierung beteiligt, erstmals hat die Konservative Partei in dieser Legislaturperiode Verantwortung übernehmen können. In den Bundesländern sieht es aktuell noch deutlich schlechter aus. Zwar sind momentan Liberale als auch Konservative an der Regierung beteiligt, doch mit Blick von außen erscheint der Zustand der Regierung und damit auch der der Parteien eher fragwürdig. Das ist natürlich auch relevant für die kommende Wahl und die Konstellation im bürgerlichen Lager. Unabhängig vom Zustand der Regierung und anderer Parteien steht für uns aber fest, dass wir dazu bereit sind mit neuem Gestaltungswillen und dem nötigen Sinn für Stabilität, Verantwortung zu übernehmen. Wir werden mit neuen Ideen eine neue Dynamik im bürgerlichen Lager entfachen, wollen dieses somit stärken, und geben somit auch den anderen Parteien eine Möglichkeit, ihre bisherige Rolle zu überdenken. Wir schaffen für die Bürger eine neue regierungsfähige Alternative als eine eigenständige Partei, welche für Erneuerung steht, eigene Wege geht und eigene Lösungen anbietet. Denn wir erkennen an, dass das bürgerliche Lager sich weiterentwickeln muss, um zu wachsen und Deutschland somit voranzubringen.

Zitat von Tillmann Dietrich

Es ist daher für mich der Gang des einfachsten Weges und ein Ausweichen einer wirklichen politischen Diskussion und das sogar mit tendenziell gleich Gesinnten.

Natürlich habe ich mir die Arbeit der Konservativen Partei und des Liberalen Forums, der beiden großen Parteien im Mitte-Rechs-Lager, angeschaut. Damit konnten mich diese aber bislang überhaupt nicht überzeugen. Wenn ich sehe, dass die derzeitige Legislaturperiode im Bund mittlerweile über sechs Wochen läuft und die aktuelle Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag vor exakt einem Monat vorgestellt hat, es aber noch keine einzige parlamentarische Initiative gab, gibt das für mich als Wähler und Bürger ein besorgniserregendes Bild ab, das mich keineswegs überzeugen konnte. Insbesondere in Anbetracht der weiterhin andauernden Krise. In knapp drei Wochen startet bereits die nächste Bundestagswahl und als Vertreter liberaler und konservativer Ansichten möchte ich eine starke, verlässliche Kraft, damit meine Interessen in der Politik mit Hingabe vertreten werden. Als Wähler bin ich aber von der aktuellen Bundesregierung und den regierenden Parteien maßlos enttäuscht und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es vielen anderen genauso geht. Das lässt mich allerdings ein böses Erwachen am nächsten Wahlabend befürchten. Sofern Forum und Konservative weiter das gleiche Pensum an den Tag legen, können sie in dem kommenden Wahlkampf noch so viele Versprechen machen und noch so schöne Programme ausarbeiten, es wird nichts helfen. Weil sie dann das Vertrauen der Wähler verspielt haben. Da wird mir Angst und Bange.

Ich denke, es ist daher klar, dass es eine neue, frische und unverbrauchte Kraft im bürgerlichen Lager braucht, die stets zu ihren Werten steht, und dazu bereit ist, entschlossen den politischen Wandel in unserem Land zu gestalten. Eine Partei, die das nationale Interesse und das Wohl der Staatsbürger dabei immer an erste Stelle setzt. Eine verlässliche und vertrauenswürdige Kraft, die aber ihren eigenen Weg geht. Mit neuen Ideen und Konzepten. Denn auch unabhängig von der Regierungsarbeit vermitteln mir die Altparteien kein besonders positives Bild, sodass ich keine Lust hätte, mich in deren Namen zu engagieren. Alleine, dass sowohl Forum als auch Konservative nach fast eineinhalb Jahren seit der Gründung kein Grundsatzprogramm haben, ist schon erstaunlich. Die Wahlprogramme sind ja schön und gut, und sicherlich gibt es jeweils auch einzelne Überschneidungen mit unserem Projekt, das ist vollkommen normal, aber diese sind halt zeitlich befristet und stark von den handelnden Personen abhängig. Zwar werden unsere politischen Vertreter natürlich größere Freiheiten haben, wir wollen schließlich liberale und konservative Ansätze in einer Partei vereinen, doch unsere grundlegenden Ziele werden und müssen von Beginn an für alle klar sein. Wir wollen, dass die Bürger von Anfang an verbindlich wissen, wodran sie bei uns sind und bieten eigene Lösungen an.

Des Weiteren haben es die Parteien bisher nicht geschafft, eine bürgerliche und regierungsfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen. Was sicherlich auch daran liegt, dass allen voran die Konservative Partei immer wieder in Schockstarren verfallen zu sein scheint, so gibt es zumindest der Blick auf die Wahlresultate her, und Wählerpotenziale bisher nie im vergleichbaren Umfang wie ihre Vorgänger abrufen konnte. Ich weiß nicht, wie und wieso sie es jetzt auf einmal hinkriegen sollten, zusammen diese Mehrheit zu erlangen. Die bürgerlichen Parteien haben in der Gesamtheit zudem die Politik in den Bundesländern sträflich vernachlässigt, sodass weder das Forum noch die Konservativen an einer einzigen Landesregierung beteiligt sind. Selbst unter Berücksichtigung des Bunds Unabhängiger Wähler und der Liberalen Alternativen Zukunftsliste stellen diese Parteien nur 17 von 53 Landtagsmandaten. Nicht mal ein Drittel. Ich bin überzeugt, dass es ohne ein ernsthaftes Engagement in den Bundesländern nicht möglich sein wird, liberale, konservative oder liberal-konservative Politik durchzusetzen. Dort muss die Grundlage gelegt werden. Das muss den Parteien und ihren Vertretern bewusst sein. Bei der Allianz ist das von Beginn an der Fall.

Zudem stimme ich absolut nicht mit Ihnen überein, wenn Sie der Ansicht sind, dass es leichter wäre, eine neue Partei zu gründen und diese in die Parlamente zu führen, als sich einer bestehenden Partei anzuschließen. Wir haben mittlerweile ein sehr ausführliches Gründungsprogramm erstellt, uns der Öffentlichkeit vorgestellt und detailliert unsere Pläne dargelegt. Doch das ist natürlich nur der Anfang. Wir machen uns hiermit viel mehr Arbeit, als wenn wir einfach irgendeiner beliebigen Partei beitreten würden. Es gilt, Mitstreiter zu gewinnen, den Prozess der Gründung voranzutreiben, tatsächlich mittlerweile auch schon Wahl- und Wahlkampfvorbereitungen zu treffen, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten und viel mehr. Wir müssen uns im Land erstmal Bekanntheit verschaffen und die Leute von unserem Weg überzeugen. Das könnten wir deutlich einfacher haben, aber wir haben uns bewusst für diesen Weg entschieden, weil wir voll und ganz dahinterstehen. Wir arbeiten mit Herzblut an diesem Projekt, weil wir absolut überzeugt sind, dass Deutschland die Liberal-Konservative Allianz braucht und die anderen Parteien aktuell nicht oder nur teilweise das anbieten, was wir tun. Das gleiche Engagement und die gleiche Motivation könnte ich bei dem Eindruck, der mir bisher vermittelt wurde, für keine andere politische Kraft an den Tag legen. Und das geht, denke ich, nicht nur mir so. Auch daher ist unsere Gründung ein absoluter Gewinn für das bürgerliche Lager. Das zeigt mir auch das Interesse an der Mitwirkung, dass mir gegenüber bereits vermittelt wurde. Und eine bestehende Partei komplett zu drehen oder mich dort nur mit halber Kraft zu engagieren, wäre nicht mein Stil. Entweder ganz oder gar nicht.

Abschließend sehe ich mich auch angesichts der Reaktion des Vorsitzenden der Konservativen nochmal in unserer Entscheidung bestärkt. Zwar kann ich eine gewisse Besorgtheit angesichts der Ernsthaftigkeit unserer Bestrebungen durchaus verstehen, aber ich hätte erwartet, dass Konservative und Liberale, die beiden großen Parteien, eher auf uns zukommen. Ich sehe uns als Neulinge in der politischen Landschaft da weniger in einer Position und erst recht nicht in der Pflicht, die momentanen Regierungsparteien oder deren Vorsitzende zu kontaktieren. Ich kenne die Persönlichkeiten bisher ja nur aus den Medien. Wenn Herr Lewerentz unserem Vorhaben so ablehnend gegenüber steht und eine Spaltung des politischen Lagers befürchtet, müsste es ja eigentlich in seinem Interesse sein, das Gespräch mit uns zu suchen, aber das ist nur meine Meinung. Sobald wir über eine annehmbare Größe verfügen, werde ich jedenfalls sehr gerne den Kontakt herstellen und ansonsten kann man jederzeit gerne selbst die Initiative ergreifen. Zwar möchte ich für die Zukunft nichts ausschließen, aber muss sagen, dass wir uns grundsätzlich sowieso als viel mehr sehen, als nur als Alternative zu Liberalen oder Konservativen, eine Partei zwischen diesen oder bloß eine neue Kraft im bürgerlichen Lager. Vielmehr repräsentieren wir eine eigenständige Partei, welche für Erneuerung steht. Für einen anderen Politikstil und ein anderes inhaltliches Profil. Keine liberale oder konservative Kraft, sondern eine liberal-konservative und bürgerlich-patriotische. Wir machen nicht weiter wie bisher, sondern sind mit dieser Gründung mutig und probieren etwas neues. Etwas, was der deutschen Politik unserer Ansicht nach zuletzt dringend gefehlt hat. Für eine grundlegende Politikwende mit tiefgreifenden Veränderungen und Ehrlichkeit, damit Deutschland wieder gewinnt. Nicht umsonst haben wir ein starkes Programm mit vielen eigenen Ansätzen formuliert. Zuletzt wurde die Nation unserer Ansicht nach in eine absolut falsche Richtung geführt.