[Berichterstattung] 7. Landtagswahl in Niedersachsen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich Sie heute um 17:30 Uhr hier aus Augsburg begrüßen zu dürfen.

Wir, wie die gesamte Republik, blicken heute nicht auf Niedersachsen. Denn so interessant ist dieses Großereignis irgendwie auch nicht.

Wir alle kennen den Grund: Die SDP in Niedersachsen ist seit der 1. Landtagswahl Teil der Regierung, seit der 2. besitzt sie sogar durchgehend eine 2/3-Mehrheit.

Als einzige durchgehende Opposition haben sich die vPiraten etabliert, mit der die SDP-Mehrheit sogar kooperiert. Seit September ist diese Partei oder ihr Vorläufer, die Liste Hajime Nagumo, im Parlament vertreten, seit Februar sind sie die einzige Opposition.

Der erwähnte (noch-)Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Nagumo wurde neulich zum Bundespräsidenten gewählt. Ob sich die vPiraten ohne ihn halten können? Oder sogar einen erneuten Aufschwung schaffen?

Das alles sind Fragen, die wir heute versuchen werden zu beantworten.

Wer aber tritt an?

Diese Frage können wir Ihnen beantworten, zum Teil zumindest.

Die SDP Niedersachsen tritt wie immer an. Auch die Liste der vPiraten ist wieder mit dabei.

Der sehr rechte BUW tritt auch an, wie bei der letzten Landtagswahl, und hofft diesmal auf Erfolg.

Neu mit dabei ist die Konservative Partei. Ob auch sie den Einzug schafft?

Niedersachsen Bundesrat.png

Wir wollen nun aber einen Moment von der Landespolitik weggehen, und auf die bundespolitischen Auswirkungen der Landtagswahl schauen. Sollten Sie diese Aspekte nicht interessieren, so bitten wir Sie beim nächsten Beitrag wieder einzuschalten!

Sollte es zu einer Koalition kommen, was zwar sehr unwahrscheinlich ist, so könnten die Auswirkungen auf die Bundespolitik zwar immer noch einen Effekt haben, im Vergleich zu Thüringen sollten diese jedoch praktisch nicht zu spüren sein. Um uns auf das vorzubereiten, was da kommt, wollen wir uns heute dennoch die Mehrheitsverhältnisse ins Gedächtnis rufen.

Die 3 Länder Niedersachsen, NRW und Thüringen sind allesamt Oppositionsländer. Einzig Bayern ist als neutral zu bezeichnen.

Thüringen und NRW verfügen allein über eine Mehrheit von 10 von 17 Stimmen. Die 2/3-Mehrheit (12 Stimmen) kann jedoch nur mit Niedersachsen erreicht werden.

Mit dieser 2/3-Mehrheit kann die Opposition faktisch jedes Gesetz der Bundesregierung ablehnen. Bei Zustimmungsgesetzen wird nur die absolute Mehrheit benötigt, bei Einspruchsgesetzen kann eine absolute und 2/3-Mehrheit jeweils vom Bundestag mit den selben Stimmen überstimmt werden.

Doch: die Jamaika-Koalition kommt nur auf 9 Sitze, nicht also auf die 2/3 der 15, was 10 wären. Nur durch Unterstützung eines Abgeordneten der UPS, SDP oder des BUW (wobei der BUW die einzige Partei ist, die nicht bereits an der Ablehnung im Bundesrat beteiligt wäre) würde dies gelingen.

Dies ist die aktuelle Situation. Nur wenn Thüringen weiterhin Oppositionsland bleibt, kann die SDP "mit einer Bundesratsmehrheit im Rücken den künftigen Koalitionären auf die Finger schauen", wie es die thüringische Ministerpräsidentin Fährmann auf vTwitter nach der Verkündung des Koalitionsvertrages ausdrückte.

An Niedersachsen ist hier also die Möglichkeit für Einspruchsgesetze gekoppelt. Und an Thüringen die gesamte Möglichkeit. Wir wollen den Wahlkämpfern in Thüringen aber natürlich keinen Druck machen!

Ricarda Fährmann selbst antwortete auf eine Anfrage von uns, sie denke, dass es ein positives Signal wäre, sollte der BUW den Einzug in den Landtag verpassen.

Den Einzug der KonP würde sie begrüßen, hier würde die Demokratie und Opposition gestärkt.

Und was würde sie, die Bundesratspräsidentin, mit ihrer Mehrheit eigentlich machen? Was meint sie mit "auf die Finger schauen"? Zuerst einmal stellt sie fest, dass sie "sehr kritische Vorhaben der Jamaika-Koalition" verhindern könnten.

Niedersachsen Fährmann.png

Die ersten Hochrechnungen sollten bald verfügbar sein. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten!

Wir kommen nun zur ersten Hochrechnung.

Bei der SDP: leichte Verluste, hingegen bei den vPiraten leichte Gewinne.

Hat hier die Inaktivität der SDP-Landesregierung hier eine Rolle gespielt?

Und wie sieht es bei den vPiraten aus? Gibt es dort Erfolge?

KonP und BUW sind noch einstellig.

Niedersachsen 18.png

Was hört man aus den Parteizentralen über diese Wahl? Was waren z.B. Hoffnungen, die nicht erfüllt worden sind?

Niedersachsen Establishment.png

*der komplette Name lautet "Hajime Nagumo", hier handelt es sich um einen Fehler der Grafikabteilung. Verzeihung!

Die SDP und vPiraten denken, sie werden beide den Einzug schaffen. Bei den vPiraten ist die Besetzung der Mandate wohl eine Schwierigkeit.

Richtungsweisende Wirkungen erhoffen sich BUW und SDP auch für Thüringen.

Richtungsweisend war auch der neue Koalitionsvertrag? Können die Konservativen davon profitieren?

Niedersachsen KonP.png

Auch Sie sind hoffnungsvoll. Ihr Vorsitzender hält Niedersachsen sogar nicht für ein linksgeprägtes Land. Die vorhandene Oppositionserfahrung habe neue Oppositionsbereitschaft zunichte gemacht.

Und der BUW? Er hat ja wohl keine Aussichten nach der letzten Hochrechnung. In der Vergangenheit wurde oft kritisiert, dass der BUW nicht demokratisch sei. Ein Parteiverbotsverfahren ist sogar im Gange. Der Vorsitzende von Wildungen betonte, dass die Wähler darüber entscheiden, wer in den Landtag kommt. Wird hier versucht das Image aufzubessern?

Das Image der SDP-Niedersachsen ist am Boden, so jedenfalls die außerparlamentarische Opposition: Vom BUW und der KonP wird die inaktive Regierungsführung kritisiert, von der SDP verweist man auf die Stellungnahme im Interview mit Rachel Brooks. Die vPiraten sehen eine Mitschuld bei allen Parteien, also auch bei ihnen selbst, insbesondere in der letzten Legislaturperiode. Es wird jedoch angemerkt, dass das was beschlossen wurde mit Inhalten punkten kann.

Niedersachsen 1830.png

Wir kommen jetzt auch schon zur zweiten Hochrechnung, BUW und KonP fallen ab. SDP gewinnt leicht zu, vPiraten verlieren leicht. Insgesamt: die Verhältnisse werden wohl stabil bleiben.
Die SDP wird weiter regieren. Darüber wollen wir bald mit ihm persönlich reden: dem alten und neuen Ministerpräsident Niedersachsens: Lando Miller

Guten Abend, Herr Miller!

Die Daten des vorläufigen Wahlergebnisses, welches uns nun vorliegt, zeigt eindeutig, dass die SDP wieder weiter regieren kann. Was ist ihre Nachricht an all die, die sie heute und in den letzten Tagen gewählt haben?

Sollten die vPiraten ihr Mandat nicht besetzen, so könnte es sogar zu einem Parlament nur bestehend aus SDP-Abgeordneten kommen. Denken Sie, dass das auf Dauer gesund ist?

das vorläufige Endergebnis wird eingeblendet

Niedersachsen Vorl.End.png

Zitat von Lando Miller

Zitat von Lukas Kratzer

Die Daten des vorläufigen Wahlergebnisses, welches uns nun vorliegt, zeigt eindeutig, dass die SDP wieder weiter regieren kann. Was ist ihre Nachricht an all die, die sie heute und in den letzten Tagen gewählt haben?

Sollten die vPiraten ihr Mandat nicht besetzen, so könnte es sogar zu einem Parlament nur bestehend aus SDP-Abgeordneten kommen. Denken Sie, dass das auf Dauer gesund ist?

Erstmal bin ich stolz auf meinem Landesverband, wir haben auf die richtigen Themen gesetzt und haben für dieses Ergebnis hart gearbeitet. Ich bedanke mich natürlich bei allen Wähler*innen die Ihr Kreuz bei der SDP gesetzt haben für Ihr Vertrauen in meine Person, vielen lieben Dank. Wir werden verantwortungsvoll mit diesem Vertrauen umgehen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Nein auf Dauer ist das nicht gesund es gefährdet sogar die Demokratie in meinen Augen. Politik muss für Abwechslung und Vielfalt stehen. Ich hoffe das die Piraten Ihr Mandat besetzen können, um eine aktive Opposition im Landtag zu betreiben.

Vielen Dank Herr Miller!

Eines ist sicher: die Welt ist genau die gleiche wie gestern.

Damit verabschieden wir von Kratzer Medien uns von euch, liebe Zuschauer:innen.

Niedersachsen BES 2.png.png