Übersendungen des Landtagspräsidiums

Marius Wexler · 27. Juni 2021

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

DAS PRÄSIDIUM

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Platz des Landtages 1

40221 Düsseldorf

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

z. Hd. Herrn Ministerpräsidenten Baum

Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Übersendung beschlossener Drucksachen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die nachfolgenden Anträge und Gesetzesentwürfe sind durch den Landtag beschlossen worden und werden der Landesregierung zur weiteren Veranlassung übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

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Wexler

stellv. Landtagspräsident

Gesetz zur Stärkung der Sonntagsruhe (Sonntagsruhe-Stärkungsgesetz - SonnRuStäG)

vom XX.XX.2021

Artikel 1

Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten

Das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom 16. November 2006, das zuletzt am 21.04.2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Angabe „höchstens elf“ wird durch die Angabe „höchstens acht“ ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Antrag zur Abschaffung des Schulgeldes in Gesundheitsfachberufen

vom 24.06.2021

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Erlass zu veröffentlichen, welcher die Förderrichtlinie Gesundheitsfachberufe so abändert, dass ab sofort sowie rückwirkend bis zum 01.01.2021 eine Kostenerstattung für angefallenes Schulgeld ermöglicht wird.

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Marius Wexler · 26. Juli 2021

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

DAS PRÄSIDIUM

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Platz des Landtages 1

40221 Düsseldorf

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

z. Hd. Herrn Ministerpräsidenten Baum

Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Übersendung beschlossener Drucksachen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die nachfolgenden Anträge und Gesetzesentwürfe sind durch den Landtag beschlossen worden und werden der Landesregierung zur weiteren Veranlassung übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

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Wexler

stellv. Landtagspräsident

Gesetz zur Änderung des § 47 (2) Bauordnung NRW

vom XX.XX.2021

Artikel 1

Änderung des § 47 (2) Bauordnung NRW

Das Gesetz zur Regelung des §47 (2) Bauordnung NRW wird wie folgt geändert:

(2) Eine reine Nordlage aller Wohn- und Schlafräume ist unzulässig.

(2.1)Diese Regelung gilt für alle Baugenehmigungen nach 2021.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Friedrich Augstein · 11. Oktober 2021

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kai Baum ,

der nachfolgende Antrag ist durch den Landtag beschlossen worden und wird der Landesregierung zur weiteren Veranlassung übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Augstein

Präsident des Landtages

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Zitat von Ryan Davis

Landtag Nordrhein-Westfalen
Achte Wahlperiode

Antrag
des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-Fraktion

Antrag zur Einrichtung eines Hilfsfonds für die im Juli 2021 vom Hochwasser und Starkregen betroffenen Regionen und zum Ausbau der Warnsysteme

Antrag zur Einrichtung eines Hilfsfonds für die im Juli 2021 vom Hochwasser und Starkregen betroffenen Regionen und zum Ausbau der Warnsysteme

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
ein umfangreiches Hilfsprogramm für die im Juli 2021 vom Hochwasser und Starkregen betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen zu initiieren, um hochwasser- und starkregenbedingte Schäden zu beseitigen, den Wiederaufbau baulicher Anlagen, von Gebäuden, Gegenständen und Infrastruktur, die durch Starkregen und das Hochwasser im Juli 2021 beschädigt worden sind, zu unterstützen, Einkommenseinbußen von Unternehmen und Bürgern, die als direkte Folge entstanden sind, abzumildern, und hierfür einen Hilfsfonds einzurichten und einen unbürokratischen Abruf der Mittel zu ermöglichen;
zu prüfen, wie durch Sirenenalarm die Warnung der Bevölkerung verbessert werden kann, und Lücken im vorhandenen Sirenennetz in Nordrhein-Westfalen für eine flächendeckende Warnung der Bevölkerung zu schließen;
sich beim Bund dafür einzusetzen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mobilfunkbetreiber die Menschen in durch Gefahren betroffenen Gebieten über „Push-SMS“ im Cell-Broadcasting-Verfahren warnen können.

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Christian von Wildungen · 1. November 2021

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

z. Hd. Herrn Finanzmimister

Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Reichsgraf Christian Schenk von Wildungen

Gut Wildungen

Exellenz,

mit aufrichtigen Bedauern, übersende ich Ihnen persönlich die Summe von 12000 Euro, zur Regulierung des Schadens, welcher an der Staatskanzlei entstanden.

Diese Summe ist aus meiner Privatschatulle und soll ein Sühnezeichen sein.

gegeben zu Wildungen

Dr. Schenk von Wildungen

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