ANTRAG VI/034 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetz

Abstimmung über Drucksache VI/034

Die Abstimmung dauert drei Tage.

Zitat von Magnus Gruensen

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetz

A. Problem und Ziel

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Aktualisierung Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 unter anderem beschlossen, das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter zu verteuern. Die bisherige Bepreisung des Luftverkehrs bildet die auch im Vergleich zu
den anderen Verkehrsträgern besondere Klima- und Umweltschädlichkeit zum einen nicht ausreichend ab und hat zum anderen zu keiner nennenswerten nachhaltigen Veränderung der Wachstumsraten beim Passagieraufkommen und damit der Gesamtanzahl der Flugbewegungen geführt, ebenso wenig zu einer Verkehrsverlagerung auf die Bahn,

B. Lösung

Die Luftverkehrsteuer erhält eine neue Distanzklasse 0, die mit einem Steuersatz von 18 Euro im Jahr 2022 sowie 23 Euro ab Jahr 2023 und somit höher als Flüge der Distanzklasse 1 besteuert wird. Gleichzeitig tragen die daraus resultierenden höheren Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer Im Rahmen des haushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips als Bestandteil der Steuereinnahmen des Bundes insgesamt auch zur Finanzierung der steigenden Ausgaben zum Klimaschutz bei.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Bundeshaushalt	2022	2023
Mehreinnahmen (geschätzt)	150	270

in Millionen Euro

E. Weitere Kosten

Durch die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes entstehen den Luftverkehrsunternehmen zusätzliche Kosten. Mittelständische Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern sind ebenfalls betroffen. Die Luftverkehrsteuer kann regelmäßig auf die Flugpreise aufgeschlagen und somit direkt an den Fluggast weitergegeben werden. Die insoweit zu erwartende Überwälzung der Steuer auf die Flugpreise wird unmittelbar Auswirkungen auf die Einzelpreise für Flugreisen haben. Insbesondere im Bereich der so genannten Billigflüge kann die Steuer so einen erheblichen Anteil des Gesamtflugpreises ausmachen.

Anlage 1

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetz

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Das Luftverkehrsteuergesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885; 2013 I S. 81), das zuletzt durch Artikel 198 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist,wird wie folgt geändert:

§ 11 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

"1. in einem Land der Anlage 1 zu diesem Gesetz 15,00 Euro (Distanzklasse 1)"

b) Am Ende von Nummer 2 werden die Wörter "(Distanzklasse 2)" angefügt.

c) Am Ende von Nummer 3 wird der Punkt durch die Wörter "(Distanzklasse 3)" ersetzt.

e) Es wird eine neue Nummer 4 nach Nummer 3 angefügt, die wie folgt gefasst wird:

"4. im Inland 23,00 Euro (Distanzklasse 0)."

2. In Absatz 2 Satz 2 wird die Zahl "1,75 Milliarden" durch die Zahl "2 Milliarden" ersetzt.

3. In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "Nummer 1" die Wörter "und 4" eingefügt.

4. Nach § 19 Absatz 5 wird ein neuer Absatz 6 angefügt, der wie folgt gefasst wird:

"(6) Abweichend von § 11 Absatz 1 Nummer 4 beträgt die Steuer je Fluggast für Flüge mit einem Zielort im Inland bis zum 1. Januar 2023 18,00 Euro. Anderweitige Bestimmungen bleiben hiervon unberührt."

5. In Anlage 1 wird das Wort "Deutschland" gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Der Antrag wurde vorzeitig angenommen.