Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern findet am heutigen Nachmittag eine Pressekonferenz der Grünen Bayern statt.
Eingeladen sind alle interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Die Sitzanzahl ist aufgrund der Pandemielage begrenzt, eine online-Vormerkung ist deshalb vonnöten.
Die Pressekonferenz kann auch online verfolgt werden.
Präsenzplätze für Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind separat reserviert.
Betritt den Saal, begibt sich zum Rednerpult nimmt einen Schluck Wasser und beginnt zu sprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
Liebe Freunde,
die 7. Landtagswahl in Bayern steht unmittelbar bevor und für uns Grüne ist es daher an der Zeit, die laufende Legislaturperiode, die sich dem Ende zuneigt, einmal Revue passieren zu lassen. Wir haben die letzte Landtagswahl gewonnen und damit einen bisher nie dagewesenen Erfolg für den bayerischen Landesverband der Grünen erzielt. Wir haben es geschafft, den Ministerpräsidenten zu stellen, die Staatsregierung anzuführen und erstmals eine progressive Koalition in Bayern zu bilden. Wir haben die ganze Legislaturperiode über mit Aktivität überzeugt, wir haben sehr viele Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt und einiges mehr. Wir haben allen voran endlich auch im Freistaat Bayern ein Parlamentsgesetz hinsichtlich der Corona-Restriktionen auf den Weg gebracht, was längst überfällig war. Wir haben uns aktiv im Bundesrat und an den Bund-Länder-Gesprächen beteiligt und so dem Freistaat Bayern auch eine starke bundespolitische Stimme gegeben, welche unserem Freistaat zweifelsohne zusteht. Ich würde sagen, wir haben uns im Großen und Ganzen nicht viel vorzuwerfen, haben vieles richtig gemacht. Wir haben gezeigt, dass die Grünen auch in Bayern regieren können - und wie.
Gleichzeitig kann ich an dieser Stelle auch die chronische Inaktivität der Opposition nicht unerwähnt lassen. Ich habe mich vor meinem Amtsantritt eingestellt, auf sachliche, konstruktive, aber auch harte und direkte Diskussionen im Landtag mit der Opposition. Man muss jedoch nüchtern feststellen, keine Oppositionspartei hat auch nur ansatzweise das geleistet, was ich erwartet hätte. Von den ehemaligen Koalitionspartnern Forum und KonP kam, bis auf die letzten paar Tage, rein gar nichts. Man muss sich da schon fragen, ob das Forum nach so vielen Legislaturperioden an der Regierung verlernt hat, wie Opposition in Bayern geht. Insgesamt finde ich diesen Umstand aber auf jeden Fall schade, da gerade in Corona-Zeiten, einer aktiven, kritischen Opposition fundamentale und essentielle Bedeutung zugemessen werden muss. Unsere Demokratie lebt von Pluralismus, von Meinungs- und Ideenvielfalt. Dies mussten wir alle in dieser Legislaturperiode leider schmerzlich vermissen. Hoffen wir, dass es in der nächsten Legislaturperiode besser wird.
Soviel zum Rückblick auf die vergangenen Wochen.
Nun gilt es jedoch nach Vorne zu schauen. Bei den Landtagswahlen wird bekanntlich alles auf Null gesetzt - wir haben gerade am Beispiel des Forums bei der letzten Wahl gesehen, wie schnell eine Partei abstürzen kann. Deshalb gilt es, weiter konsequent unser Programm zu verfolgen, weiter unsere Linie fortzuführen. Diesen Gedanken verkörpert unser Wahlprogramm für diese Legislaturperiode. Wir wollen weiter an dem arbeiten, was wir letzte Legislaturperiode begonnen haben. Ich bin mir sicher, Sie werden beim Durchschauen des Wahlprogrammes viele Punkte erkennen, die schon in unserem letzten Programm zu finden waren - und das ist ganz bewusst so. Wir haben uns vor der letzten Landtagswahl neu aufgestellt im Landesverband und in diesem Zuge ein langfristiges Konzeptpapier erarbeitet - langfristige Ziele definiert, welche wir nach und nach umsetzen und ergänzen wollen. Man kann nicht von heute auf morgen die Welt verändern - wir sind uns dessen bewusst. Es ist nicht unser Anspruch in einer Legislaturperiode Antrag nach Antrag durchzuboxen. Es ist unser Anspruch, unsere Anträge gut zu durchdenken, zu strukturieren, zu evaluieren und dann - nach hinreichender Auseinandersetzung mit der Thematik - Gesetze zu verfassen und im Parlament zu debattieren, sodass wir Argumente haben, Antworten haben und auch die Bevölkerung das Gefühl hat, wir wissen was wir tun. Gerade dieses Gefühl kommt in der Bevölkerung nämlich nach und nach abhanden - gerade hinsichtlich der Corona-Politik. Die Politik entfernt sich immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern. Dabei ist der Landtag gerade nicht ein elitärer Zusammenschluss von Leuten, die sich selbst bereichern wollen. Der Landtag ist der Ort, an dem die Stimme des Volkes gehört werden soll, an dem die Belange der Bürgerinnen und Bürger vorgebracht werden sollen. Der Landtag ist das Haus des Volkes, nicht das Haus der Politiker - das sollten wir uns immer mal wieder vor Augen führen. Der Volk ist das Souverän, nicht wir Politiker. Entsprechend sind wir auch nur dem Volk gegenüber verpflichtet, diesem aber dafür umso mehr. Es ist unsere Aufgabe, Politik den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen. Es ist unsere Aufgabe, im Interesse des Volkes zu handeln, nach bestem Wissen und Gewissen. Wir alle Vertreten unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Gesellschaftsgruppen und -schichten. Aber wir alle vertreten das Volk. Wir haben Verantwortung für das Volk. Politik heißt Verantwortung übernehmen. Und gerade diese Verantwortung sind wir Grüne wiederum bereit zu übernehmen, für unseren geliebten Freistaat, für Deutschland, für die Menschen.
Damit darf ich nun das Wahlprogramm der Grünen für die kommende Legislaturperiode präsentieren und werde Ihnen einige Momente lassen, dieses zu überfliegen.
Damit möchte ich abschließend noch kurz auf meine erneute Spitzenkandidatur zu sprechen kommen. Ich hatte in dieser Legislaturperiode große Freude an dem Amt des Ministerpräsidenten, aber auch ständigen Respekt. Gerade in dieser Zeit ist die Verantwortung der Regierung zentral. Aber ich bin bereit, diese Verantwortung ein weiteres Mal zu übernehmen. Wir werden Bayern weiter durch diese Krise manövrieren und ja - es gibt Licht am Ende des Tunnels, dank Tests und Impfungen. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Situation zum Sommer hin weiter normalisieren wird. Ich gehe mit Zuversicht in diese Wahl und die Zeit danach - und hoffe, dass Sie dies auch tun, werte Damen und Herren. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal für das Vertrauen meines Landesverbandes bedanken, welche mich erneut zum Spitzenkandidaten nominiert haben und möchte mich auch für die tatkräftige Unterstützung in der laufenden Legislaturperiode bedanken. Wir sind ein tollen Team und dieser Spirit ist auch auf die gesamte Regierungsarbeit übergeschlagen. Ich hoffe sehr, dass wir in dieser Art und Weise unsere gemeinsame Arbeit fortsetzen können.
Damit komme ich auch schon zum Schluss und möchte mich bei allen Interessierten bedanken, die den Weg hierher gefunden haben bzw. diese Veranstaltung online verfolgt haben. Ich wünsche Euch noch eine angenehme restliche Woche, bleiben Sie gesund!
Abschließend bin ich selbstredend auch noch für Fragen seitens des Publikums offen.
ein großes Plakat wird enthüllt
Nur Außen Grün, Innen eher nicht so. Klingt irgendwie nach Etikettenschwindel. 
Ehrlicher wäre es gewesen, einzuräumen, einen Klimavorbehalt für Grundrechte einzuführen.
Nur Außen Grün, Innen eher nicht so. Klingt irgendwie nach Etikettenschwindel.
Das Plakat ist tatsächlich nicht ganz ungewollt so gewählt, dass es einen gewissen Interpretationsraum zulässt und zum Nachdenken anregt. Ziel der Wahlkampagne war es diesmal tatsächlich, den Landesverband Bayern etwas abzuheben von dem immerwährenden Grün der Partei, was schon an den gewählten Farben unschwer zu erkennen ist. Ziel war es, mit der Kampagne die Bayerinnen und Bayern insgesamt abzuholen: Das bayerische Lebensgefühl, die bayerische Tradition, geht von einer gewissen Selbstverständlichkeit aus, dass man sich in erster Linie als Bayer oder als Bayerin fühlt. Dieses ausgeprägte Identitätsgefühl ist in Deutschland kaum irgendwo so stark ausgeprägt wie in Bayern. Entsprechend wichtig war es für uns diesmal auch, dieses Gefühl aufzugreifen. Wir wollen den Menschen zu verstehen geben, wir sind zwar Politikerinnen und Politiker, wir sind Grüne, wir verkörpern Grüne Politik - aber wir sind in erster Linie auch nur Bayerinnen und Bayern und wollen das beste für unser Land. Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger - die Menschen stehen für uns an erster Stelle.
Es war tatsächlich auch ein wenig als Reaktion auf die immer lauter werden Stimmen gedacht, die immer behaupten, wir seien Deutschlandhasser, unsere Heimat wäre uns egal. Wir wollten mit dieser Kampagne auch ein Zeichen setzen - wir wollen zeigen, wir tragen unsere Heimat im Herzen - und wir sind nicht TROTZ unserer Heimatliebe Mitglieder der Grünen, sondern wir sind gerade Grüne WEIL wir unsere Heimat lieben. Auch wenn wir nach außen hauptsächlich grün wirken mögen - so tragen wir dennoch Bayern im Herzen. Das wollen wir klar signalisieren, so ist das Plakat entstanden.
Ziel der Wahlkampagne war es diesmal tatsächlich, den Landesverband Bayern etwas abzuheben von dem immerwährenden Grün der Partei, was schon an den gewählten Farben unschwer zu erkennen ist.
Sind sie nicht auch Parteivorsitzender auf Bundesebene? Warum wollen sie sich dann einen Landesverband vom Rest (denn sie vermutlich maßgeblich mitbestimmen) abheben?
Herr Chefdesigner, da wäre mehr drin gewesen.
Ziel der Wahlkampagne war es diesmal tatsächlich, den Landesverband Bayern etwas abzuheben von dem immerwährenden Grün der Partei, was schon an den gewählten Farben unschwer zu erkennen ist.
Sind sie nicht auch Parteivorsitzender auf Bundesebene? Warum wollen sie sich dann einen Landesverband vom Rest (denn sie vermutlich maßgeblich mitbestimmen) abheben?
Sind sie nicht auch Parteivorsitzender auf Bundesebene? Warum wollen sie sich dann einen Landesverband vom Rest (denn sie vermutlich maßgeblich mitbestimmen) abheben?
Auf Wahlkampanien in den einzelnen Ländern nimmt die Bundespartei bei uns grundsätzlich keinen Einfluss bzw. hat diese dort kein Mitspracherecht. Die Landesverbände arbeiten in ihren Ländern vollständig autonom - der Bundesvorstand greift hier allenfalls ein, wenn die Handlungen der Landesverbände unseren grünen Prinzipien zuwiderlaufen. Entsprechend gibt es keine maßgebliche "Mitbestimmung" meiner Person oder anderer Mitglieder des Bundesvorstandes unserer Partei bei Landesverbänden, denen sie nicht angehören.
Mit Abheben ist im übrigen nicht ein inhaltliches Abheben von unserer Grünen Programmatik gemeint, sondern viel mehr ein visuelles Abheben, ein Hervorstechen des Landesverbandes. Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund gefällt, da der Bayerische Landesverband unserer Partei der zurzeit aktivste und mitgliederstärkste ist. Wir wollen mit dieser Wahlkampfkampagne etwas Neues, vielleicht nicht ganz Typisches wagen. Am Ende werden wir dann am Wahlergebnis erkennen können, ob unser Plan aufgegangen ist oder nicht.
Auf Wahlkampanien in den einzelnen Ländern nimmt die Bundespartei bei uns grundsätzlich keinen Einfluss bzw. hat diese dort kein Mitspracherecht. Die Landesverbände arbeiten in ihren Ländern vollständig autonom - der Bundesvorstand greift hier allenfalls ein, wenn die Handlungen der Landesverbände unseren grünen Prinzipien zuwiderlaufen. Entsprechend gibt es keine maßgebliche "Mitbestimmung" meiner Person oder anderer Mitglieder des Bundesvorstandes unserer Partei bei Landesverbänden, denen sie nicht angehören.
Ich meinte auch gar nicht dass sich die Bundespartei einfluss auf die die Landesverbände hätte, sondern das ich ihre erste Aussage so verstanden hatte, dass sie sich in Bayern von der Bundespartei teilweise abgrenzen wollen, obwohl sie den Kurs der Bundespartei mitbestimmen. Ich hoffe das war jetzt verständlicher.
Ich meinte auch gar nicht dass sich die Bundespartei einfluss auf die die Landesverbände hätte, sondern das ich ihre erste Aussage so verstanden hatte, dass sie sich in Bayern von der Bundespartei teilweise abgrenzen wollen, obwohl sie den Kurs der Bundespartei mitbestimmen. Ich hoffe das war jetzt verständlicher.
Ja - aber das ist dann dennoch nicht der Fall. Schon ist es zuallererst kein "Abgrenzen" sondern lediglich ein "Hervorheben" des Landesverbandes. Zweitens ist es wie gesagt kein inhaltliches Hervorheben, d.h. wir stehen weiter zu 100 % hinter den Prinzipien, Zielen und Idealen der Partei und der Grünen Politik, sondern ein rein visuelles und wahlkampfspezifisches Hervorheben im Rahmen der Autonomie der Landesverbände. Jeder Landesverband ist in gewisser Hinsicht auch dafür verantwortlich die Identität des entsprechenden Bundeslandes zu verkörpern. Wir haben im Zuge unserer Wahlkampagne dieser Identität des Freistaates Bayern eine ganz besondere Rolle zugemessen und uns entsprechend in dieser Hinsicht von den anderen Landesverbänden etwas "abgehoben", nicht abgegrenzt oder gar distanziert.
