[SDP und UPS Thüringen] Krisenfest und Solidarisch | Pressekonferenz zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

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    [SDP und UPS Thüringen] Krisenfest und Solidarisch |
    Pressekonferenz zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen



    An dieser Stelle findet heute ab 21Uhr eine Pressekonferenz der SDP Thüringen und der UPS Thüringen zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen statt. Die Pressekonferenz wird live aus dem Thüringer Landtag gestreamt. Für alle Anwesenden gilt: Corona-Regeln einhalten.


    wollte die Pressekonferenz per Livestream in seinem Büro gegenüber ansehen. Merkt dass es nicht losgeht und trifft ein paar Vorbereitung damit Frau Fährmann nicht mehr zu viel zu erledigen hat

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

    Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
    liebe Kolleg:innen,


    ich begrüße Sie, dank des verspäteten ÖPNV leider Verspätet, zu dieser Pressekonferenz. Alle Anwesenden werden geben, die Coronaregeln, wie Abstand und Maske, einzuhalten, alle, die online Fragen stellen wollen, können das tun, es wird von der Regie moderiert. Wir beantworten die Frage im Anschluss an unsere Beiträge.


    macht eine kurze Pause.


    Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
    liebe Kolleg:innen,


    ich freue mich, Sie heute hier begrüßen zu dürfen. Ich weiß, dass einige Skepsis über ein Bündnis zwischen UPS und SDP in Thüringen herrscht, aber dieses Bündnis bekennt sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und es ist ein Bündnis, dass die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigt. Anders als im letzten Regierungsbündnis zwischen SDP und Forum, dass letzlich zerbrach, ist die Einigkeit und Klarheit über alle Maßnahme, sowie der politische Gestaltungswille. Wir wollen gestalten, trotz der Pandemie, denn das Leben geht weiter. Gleichzeitig wollen wir im Endspurt zur Bewältigung der Krise Klarheit für alle Thüringer:innen, und werden verantwortungsvoll klare und rechtswirksame Maßnahmen erlassen. Diese Regierung wird für Aufbruch in einer Krise stehen, und deswegen freue ich mich nun, den Koalitionsvertrag vorstellen zu können:

    Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

    Sehr geehrte Vertretende der Presse,


    Wir halten, was wir versprochen haben. Auch wenn es sicher nicht unser größter Wunsch gewesen ist, dass die Wahl in genau dieser Konstellation endet, sind wir mit unserem eigenem Ergebnis sehr zufrieden. Auch, wenn es nicht so scheint, diese Koalition ist eine des Willens. WIr sind nicht zusammengekommen, weil wir es mussten, sondern weil wir inhaltlich extrem gute Ideen und Ansätze verbinden konnten. Ich bin mir sicher, damit ist ein Grundstein für einen Aufbruch in Thüringen gelegt. Wir versprechen nicht das blaue vom Himmel, sondern setzen unser Programm in konkretem Maße um. Wir werden jetzt so schnell wie möglich versuchen, Ihnen das zu beweisen, auch jenen, die bei der Wahl nicht für uns gestimmt haben. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam und nicht gegeneinander in die kommende Zeit gehen. Für Nachfragen stehen wir zu Verfügung.


    Herzlichen Dank.

    Vielen Dank, Kollegin Erich.

    Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
    Liebe Kolleg:innen,


    ich möchte mich an dieser Stelle der Kollegin Erich anschließen. Natürlich war die Regierungsbildung mit diesem Wahlergebnis nicht einfach. Dennoch waren die Sondierungen und die Koalitionsverhandlungen in der letzten Woche Harmonisch und von gegenseitigem Respekt geprägt. Missverständnisse wurden frühzeitig ausgeräumt. Das ist eine gute Basis für die künftige Zusammenarbeit. Ich freu mich darauf!

    Möchte noch ein Koalitionsmitglied das Wort ergreifen?

    Meine sehr verehrten Damen und Herren.


    Ich persönlich habe die Kollegen der UPS als sehr engagierte Politiker erlebt. In den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen sind sie uns sehr respektvoll begegnet. Wir konnten uns gut einigen und wenn mal nicht, haben wir schnelle Alternativen gefunden. Im großen Ganzen waren war das Ergebnis was aus diesen Verhandlungen hervorgingen sehr positiv. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch nochmal bei der UPS für die guten Gespräche und Ideen um Thüringen zu verbessern.


    Vielen Dank

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

    Guten Tag,

    Meine Name ist Dennis Willenburg.

    Ich komme zwar aus NRW, aber ich würde trotzdem gerne eine Nachfrage zum Thema Corona stellen.

    In ihrem Koalitionsvertrag steht Messwerteorientiert und dass Sie auch viele Faktoren berücktsichtigen wollen.

    Was heißt das Konkret: Sind sie für Ausgangssperren? Wollen sie mehr auf die Verantwortung der Bürger setzten? Wirtschaft weiter runterfahren?

    Wundert sich, dass die Vertreter der UPS den Vertrag nicht unterzeichnet haben.

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    Anfragen können hier eingereicht werden.

    Vielen Dank, Herr Dennis Willenburg, Sie leiten die Fragenrunde ein, da offensichtlich kein Redebedarf vonseiten der Koalition besteht.


    Sie fragen:
    In ihrem Koalitionsvertrag steht Messwerteorientiert und dass Sie auch viele Faktoren berücktsichtigen wollen.

    Was heißt das Konkret: Sind sie für Ausgangssperren? Wollen sie mehr auf die Verantwortung der Bürger setzten? Wirtschaft weiter runterfahren?


    Ich antworte gerne:
    Wir wollen neben dem Inzidenzwert beispielsweise auch die Intensivbettenbelegung und die Impfquote berücksichtigen. Anhang bestimmter kristischer Werte wollen wir dann in einem eindeutigen Coronagesetz festlegen, welche Maßnahmen zu treffen sind. Wir wollen also eine langfristige Perspektive schaffen, mit der gerade Unternehmen und Wirtschaft möglichst wenig belastet, aber zugeleich der Gesundheitsschutz und das Recht auf Leben bewahrt werden sollen. Wir wollen schlicht die Verhältnismäßigkeit herrstellen, bisher gab es keinen sinnvollen und konkreten Plan, indem vernünftig abgewogen worden wäre.

    Zitat von Dr. Joachim Holler

    Wundert sich, dass die Vertreter der UPS den Vertrag nicht unterzeichnet haben.

    Die Vertreter:innen der UPS haben selbstverständlich kürzlich unterzeichnet, die aktuellste Version, also mit den Unterschriften der UPS, konnte kurzfristig aber noch nicht veröffentlicht werden.

    Vielen Dank für die Antwort.


    Eine kleine Nachfrage noch: Wie stehen sie zu Grundrechtseinschränkungen, wie Ausgangssperren?

    Das ist völlig irrelevant. Das OG hat die Ausgangssperren in dieser Form für Thüringen abgelehnt, deshalb können wir diese so gar nicht mehr einführen. Im übrigen sind auch die meisten weiteren Einschränkungen Grundrechtseinschränkungen. Es ist immer ein Abwägen und in diesem Fall hat das Gericht entschieden.

    Sehr geehrter Herr Willensburg,


    ich bin eine Verfechterin des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und plane auch, diesen Grundsatz zum Leitmotiv in einem neuen Corona-Gesetz in Thüringen zu machen. Es ist bei jeder Maßnahme im Zuge der Corona-Krise zwischen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie den weiteren Grundrechten wie Freiheit, Berufsfreiheit usw. zu berücksichtigen. Einen so starken Eingriff wie Ausgangssperren sehe ich zeitlich begrenzt und auf bestimmte Uhrzeiten begrenzt grundsätzlich bei bestimmten Inzidenzen als Mittel, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, allerdings bin ich eine Person, die Maßnahmen nach Ihrem Erfolg bemisst. Nächtliche Ausgangssperren, die nichts bringen, hebe ich gerne auf, solange eine klare Faktenlage erkennbar ist.