Bundestagskantine

  • Vielleicht ist es Ihnen entgangen, jedoch gibt es seit einem langen Zeitraum keinen Bundespräsidenten mehr. Der Bundestagspräsident kommt damit seinen Pflichten nicht vollständig nach, da er bereits eine Bundesversammlung hätte einleiten müssen.

    Der Bundestagspräsident ist für die Organisation der Bundesversammlung zuständig und die Bundesversammlung damit längst überfällig.


    Im Grundgesetz heißt es:


    «(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens 14 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens 14 Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.»


    Inwiefern kommt der Bundestagspräsident also seinen Pflichten nicht nach und inwiefern ist die Versammlung überfällig?

  • wundert sich, dass die Bundestagsvizepräsidentin außerhalb ihrer Kompetenz nach § 4 Nr. 3 GOBT handelt und schlendert sodann in Richtung der Wahlkabine.

    Vielleicht ist es Ihnen entgangen, jedoch gibt es seit einem langen Zeitraum keinen Bundespräsidenten mehr. Der Bundestagspräsident kommt damit seinen Pflichten nicht vollständig nach, da er bereits eine Bundesversammlung hätte einleiten müssen. Frau Ivanova hat somit also nach geltenden Gesetzen gehandelt, da der Bundestagspräsident seine Pflichten vollständig abarbeiten muss .

    Die Geschäftsordnung spricht davon, dass Pflichten binnen 24 Stunden ab Eingang nicht erfüllt wurden. Eine Mitteilung über das Ausscheiden des Bundespräsidenten aus seinem Amt ist dem Bundestagspräsidium nicht zugegangen und der Ausnahmetatbestand nicht einschlägig.

    Selbstverständlich erlangt der Bundestagspräsident Kenntniss vom Ausscheiden des amtierenden deutschen Staatsoberhauptes. Der Bundestagspräsident ist für die Organisation der Bundesversammlung zuständig und die Bundesversammlung damit längst überfällig.

    Der Beginn der regulären Bundesversammlung war erst für den 19.07. terminiert.


  • kommt in ihrem roten Hosenanzug, mit einen Lächeln auf den Lippen, in die Kantine & gibt auf die neue Kenia-Koalition einen Ouzo für jeden aus


    Jámas!

  • Als Bundestagspräsident habe ich keine offizielle Info von der Abwesenheit des Bundespräsidenten erhalten. Sollte sich binnen 48 Stunden an der Situation nichts ändern, eröffne ich die neue Bundesversammlung.

    Generalsekretär der Liberal - Konservativen Allianz

    Bundestagspräsident der 19. LP

    Bundestagspräsident der 16. + 17. LP a.D.

    Stellv. Bundestagspräsident der 15. LP a.D.

  • Fragt sich, wann der Bundestag konstituiert wird


    Stephanie Lang

    //Neben Stephanie Lang wäre als Altersvizepräsident zunächst Christian von Wildungen berechtigt. Die benötigten Rechte wurden erteilt. Soweit ich weiß ist nach 48h dann Sebastian Fürst als Alterspräsident berechtigt.

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

  • was sagt den Ihr Obernudler dazu da Sie sich für einen Kult stark machen? Hat jener Ihnen bereits das Nudelholz gezeigt?

    Sie sind doch Mitglied bei den "fliegenden Nudeln", oder so ähnlich.

    Wo Sie schon so nett fragen, möchte ich doch gleich mal antworten.

    Erst einmal, so etwas wie einen "Obernudler" gibt es nicht, man nennt ihn nur Nudler.

    Das Nudelholz zeigt er in jeder Nudelmesse, von dieser wird nämlich das Glaubensbekenntnis, das Monster unser, vorgelesen.

    Und zu guter letzt heißt es "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters".


    Zu der Sache mit dem Islam: Da hat mein Nudler recht herzlich nichts dagegen, weil unser Glaube uns nicht vorschreibt, ihn anderen aufzuzwingen, ganz im Gegenteil (man lese sich ALWM 1 und 2 durch).

    Leidenschaftlicher Feind von Bourgeois


    Vizepräsident des Landtages NRW


    Bundesvorstand der Grünen

    Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der vPiraten/Grünen NRW


    Pastafari - Auch wenns euch nicht mundet!

    Vodka ist mein Wasser

  • Es is schon bemerkenswert, wie diese "Religion" lediglich dazu dient, das Konzept der Religion als solches in die Lächerlichkeit zu ziehen.

    Das ist tatsächlich nicht der einzige Zweck.

    Es geht auch darum, jegliche Verquickung zwischen Kirche und Staat anzufechten, moralische Werte anzubieten, die an die heutige Zeit angepasst sind, und es geht natürlich darum, Menschen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit ihrem Glauben zu führen.

    Leidenschaftlicher Feind von Bourgeois


    Vizepräsident des Landtages NRW


    Bundesvorstand der Grünen

    Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der vPiraten/Grünen NRW


    Pastafari - Auch wenns euch nicht mundet!

    Vodka ist mein Wasser

  • Kommt herein und bestellt das Brunch Menü.

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    Präsidentin des Deutschen Bundesrates

    Stellvertretende Parteivorsitzende der CDSU

    Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

  • Kommt herein und bestellt das Brunch Menü.

    kommt ebenso in die Kantine mit Laptop unterm arm und bestellt sich eine Currywurst mit Pommes. Dann setzt sie sich zu Samira und die beiden plaudern ein wenig

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Logo

    Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums des Innern

    Friedrichstraße 62-80 | 40217 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@im.nrw-regierung.de

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    Bildergebnis für landtag nrw logo

    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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