Bundestagskantine

  • setzt sich in die Kantine und liest auf der Seite der Jungen Welt ,,Kabinett Friedländer vom Bundespräsidenten entlassen''

    Sehr sehr bemerkenswert, dass der Bundespräsident bei der Entlassung der Kabinettsmitglieder schneller ist, als bei der Ausfertigung beschlossener Gesetze. Aber Hey: Die Gesetze sind ja nicht so wichtig. Gesetze wie eine Strompreisbremse oder eine Preisbremse für Erdgas und Wärme können ruhig noch warten, den Bürgerinnen und Bürger sitzt die Inflation sowieso nicht im Nacken und das Geld reicht ja auch noch... ((:ugly))

  • setzt sich in die Kantine und liest auf der Seite der Jungen Welt ,,Kabinett Friedländer vom Bundespräsidenten entlassen''

    Sehr sehr bemerkenswert, dass der Bundespräsident bei der Entlassung der Kabinettsmitglieder schneller ist, als bei der Ausfertigung beschlossener Gesetze. Aber Hey: Die Gesetze sind ja nicht so wichtig. Gesetze wie eine Strompreisbremse oder eine Preisbremse für Erdgas und Wärme können ruhig noch warten, den Bürgerinnen und Bürger sitzt die Inflation sowieso nicht im Nacken und das Geld reicht ja auch noch... ((:ugly))

    Ist verwundert, da die Kollegin scheinbar die Abläufe nicht kennt, welche das GG zur Entlassung des Kabinettes vorgibt.


    Das Gesetze, mit unter vom Bundespräsidenten erst geprüft werden müssen, vor der Unterzeichnung, ist Ihnen aber bewusst oder?

  • setzt sich in die Kantine und liest auf der Seite der Jungen Welt ,,Kabinett Friedländer vom Bundespräsidenten entlassen''

    Sehr sehr bemerkenswert, dass der Bundespräsident bei der Entlassung der Kabinettsmitglieder schneller ist, als bei der Ausfertigung beschlossener Gesetze. Aber Hey: Die Gesetze sind ja nicht so wichtig. Gesetze wie eine Strompreisbremse oder eine Preisbremse für Erdgas und Wärme können ruhig noch warten, den Bürgerinnen und Bürger sitzt die Inflation sowieso nicht im Nacken und das Geld reicht ja auch noch... ((:ugly))

    Ist verwundert, da die Kollegin scheinbar die Abläufe nicht kennt, welche das GG zur Entlassung des Kabinettes vorgibt.


    Das Gesetze, mit unter vom Bundespräsidenten erst geprüft werden müssen, vor der Unterzeichnung, ist Ihnen aber bewusst oder?

    Einige Gesetze müssen ja dann Monate lang geprüft werden, sonst wären doch die meisten schon längst unterzeichnet.

  • setzt sich in die Kantine und liest auf der Seite der Jungen Welt ,,Kabinett Friedländer vom Bundespräsidenten entlassen''

    Sehr sehr bemerkenswert, dass der Bundespräsident bei der Entlassung der Kabinettsmitglieder schneller ist, als bei der Ausfertigung beschlossener Gesetze. Aber Hey: Die Gesetze sind ja nicht so wichtig. Gesetze wie eine Strompreisbremse oder eine Preisbremse für Erdgas und Wärme können ruhig noch warten, den Bürgerinnen und Bürger sitzt die Inflation sowieso nicht im Nacken und das Geld reicht ja auch noch... ((:ugly))

    Ist verwundert, da die Kollegin scheinbar die Abläufe nicht kennt, welche das GG zur Entlassung des Kabinettes vorgibt.


    Das Gesetze, mit unter vom Bundespräsidenten erst geprüft werden müssen, vor der Unterzeichnung, ist Ihnen aber bewusst oder?

    Einige Gesetze müssen ja dann Monate lang geprüft werden, sonst wären doch die meisten schon längst unterzeichnet.

    Wenn das Bundespräsidialamt Monate braucht, dann wird man dort seine Gründe haben.

    Fragen Sie doch erstmal dort oder beim Bundespräsidenten nach, bevor Sie seine Arbeit schlecht reden wollen.

  • trinkt in einer stillen Ecke ihren Kaffee gemütlich und liest tagesaktuelle themen

  • betritt früh morgens die Kantine um sich einen Kaffee zu holen. Setzt sich an einen Tisch in der Ecke und klappt sein Tablet auf. Er beginnt Mails zu lesen und sich Akten anzuschauen.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

  • Sieht Goldhammer und geht zu ihm


    Darf ich mich zu dir setzen,Genosse

    Joel Jonas Efertz

    Generalsekretär der Piratenpartei

    Landesminister in NRW der Finanzen und für Digitales und Infrastruktur

    Abgeordneter im Landtag von NRW

    2. Vizepräsident des Bundesrates

  • betritt die Kantine zum ersten mal & schaut sich um. Anschließend bestellt sie sich ein Bauernfrühstück zum Abendbrot.

    Einmal editiert, zuletzt von Dr. Annalena Burberg ()

  • wundert sich, dass die Bundestagsvizepräsidentin außerhalb ihrer Kompetenz nach § 4 Nr. 3 GOBT handelt und schlendert sodann in Richtung der Wahlkabine.

    Vielleicht ist es Ihnen entgangen, jedoch gibt es seit einem langen Zeitraum keinen Bundespräsidenten mehr. Der Bundestagspräsident kommt damit seinen Pflichten nicht vollständig nach, da er bereits eine Bundesversammlung hätte einleiten müssen. Frau Ivanova hat somit also nach geltenden Gesetzen gehandelt, da der Bundestagspräsident seine Pflichten vollständig abarbeiten muss .

    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen

  • wundert sich, dass die Bundestagsvizepräsidentin außerhalb ihrer Kompetenz nach § 4 Nr. 3 GOBT handelt und schlendert sodann in Richtung der Wahlkabine.

    Vielleicht ist es Ihnen entgangen, jedoch gibt es seit einem langen Zeitraum keinen Bundespräsidenten mehr. Der Bundestagspräsident kommt damit seinen Pflichten nicht vollständig nach, da er bereits eine Bundesversammlung hätte einleiten müssen. Frau Ivanova hat somit also nach geltenden Gesetzen gehandelt, da der Bundestagspräsident seine Pflichten vollständig abarbeiten muss .

    Die Geschäftsordnung spricht davon, dass Pflichten binnen 24 Stunden ab Eingang nicht erfüllt wurden. Eine Mitteilung über das Ausscheiden des Bundespräsidenten aus seinem Amt ist dem Bundestagspräsidium nicht zugegangen und der Ausnahmetatbestand nicht einschlägig.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • wundert sich, dass die Bundestagsvizepräsidentin außerhalb ihrer Kompetenz nach § 4 Nr. 3 GOBT handelt und schlendert sodann in Richtung der Wahlkabine.

    Vielleicht ist es Ihnen entgangen, jedoch gibt es seit einem langen Zeitraum keinen Bundespräsidenten mehr. Der Bundestagspräsident kommt damit seinen Pflichten nicht vollständig nach, da er bereits eine Bundesversammlung hätte einleiten müssen. Frau Ivanova hat somit also nach geltenden Gesetzen gehandelt, da der Bundestagspräsident seine Pflichten vollständig abarbeiten muss .

    Die Geschäftsordnung spricht davon, dass Pflichten binnen 24 Stunden ab Eingang nicht erfüllt wurden. Eine Mitteilung über das Ausscheiden des Bundespräsidenten aus seinem Amt ist dem Bundestagspräsidium nicht zugegangen und der Ausnahmetatbestand nicht einschlägig.

    Selbstverständlich erlangt der Bundestagspräsident Kenntniss vom Ausscheiden des amtierenden deutschen Staatsoberhauptes. Der Bundestagspräsident ist für die Organisation der Bundesversammlung zuständig und die Bundesversammlung damit längst überfällig.

    Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

    Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen

  • Der Bundestagspräsident kommt damit seinen Pflichten nicht vollständig nach, da er bereits eine Bundesversammlung hätte einleiten müssen. Frau Ivanova hat somit also nach geltenden Gesetzen gehandelt, da der Bundestagspräsident seine Pflichten vollständig abarbeiten muss .

    De facto ja, da haben Sie recht. Dennoch beinhaltet die Geschäftsordnung eine Regelung bzgl. Pflichtnachkommen des Bundestagspräsidenten, welche momentan nicht erfüllt ist. Und das sticht das "de facto".

    Ich identifiziere mich als Milliardär, Pronomen gimme/money

  • wundert sich, dass die Bundestagsvizepräsidentin außerhalb ihrer Kompetenz nach § 4 Nr. 3 GOBT handelt und schlendert sodann in Richtung der Wahlkabine.

    Vielleicht ist es Ihnen entgangen, jedoch gibt es seit einem langen Zeitraum keinen Bundespräsidenten mehr. Der Bundestagspräsident kommt damit seinen Pflichten nicht vollständig nach, da er bereits eine Bundesversammlung hätte einleiten müssen. Frau Ivanova hat somit also nach geltenden Gesetzen gehandelt, da der Bundestagspräsident seine Pflichten vollständig abarbeiten muss .

    Die Geschäftsordnung spricht davon, dass Pflichten binnen 24 Stunden ab Eingang nicht erfüllt wurden. Eine Mitteilung über das Ausscheiden des Bundespräsidenten aus seinem Amt ist dem Bundestagspräsidium nicht zugegangen und der Ausnahmetatbestand nicht einschlägig.

    Selbstverständlich erlangt der Bundestagspräsident Kenntniss vom Ausscheiden des amtierenden deutschen Staatsoberhauptes. Der Bundestagspräsident ist für die Organisation der Bundesversammlung zuständig und die Bundesversammlung damit längst überfällig

    Das bleibt eine Behauptung Ihrerseits.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.