Die Grünen Bayern | Pressemitteilung zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen in Bayern

  • 2021-03-24_16_24_41-Koalitionsvertrag_6.LP_-_Word-removebg-preview.pngDie Grünen Bayern
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    München, 24. März 2021




    Pressemitteilung zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen in Bayern


    München - Am heutigen Mittwoch wurden die Sondierungsgespräche in Bayern erfolgreich beendet. Nach Absage des Liberalen Forums wurden, wie bereits kommuniziert, die Koalitionsoptionen Grüne-SDP-LAZ und Grüne-SDP-vPiraten sondiert. Mit beiden Konstellationen konnte man eine erste Einigung erzielen. Nach interner Rücksprache zwischen den Spitzenkandidaten und Landesverbänden der Grünen und der Sozialdemokratischen Partei entschied man, zunächst gemeinsam mit der Liberalen Zukunftsallianz in Koalitionsgespräche eintreten zu wollen. Die Verhandlungen sollen am morgigen Tag starten.


    Grundlegend einigten sich die Verhandlungspartner dabei auf die Umsetzung folgender Vorhaben:


    - Förderung umweltfreundlicher Mobilität und Schaffung geeigneter Anreize durch den Staat

    - Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes

    - Abschaffung der Kitagebühren in Bayern

    - Privatisierung von Trinkwasser deckeln

    - Entschärfung des Polizeiaufgabengesetzes

    - Einführung eines Bayerischen Landesmindestlohns

    - Zukunftsorientierte Energiepolitik und umweltfreundlicher Ausbau des Energienetzes

    - Steigerung der parlamentarischen Partizipation bei der Pandemiebekämpfung

    - Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Wohnraumoffensive

    - Einführung eines umfassenden und verbindlichen Lobbyregisters

    - Digitalisierung der Schulen und Anpassung der Stundentafel

    - Steigerung der Attraktivität der Pflegeausbildung

    - Erarbeitung einer Test- und Öffnungsstrategie für Schulen und Kitas



    Spitzenkandidat Joachim Holler äußerste sich wie folgt zu den abgeschlossenen Sondierungen:

    "Die Gespräche gingen sehr zügig und ohne größere inhaltliche Divergenzen vonstatten. Grundsätzlich konnte ich schon in den Sondierungen das Gefühl verspüren, dass wir an einem Strang ziehen. Umso schwerer ist uns da natürlich die Entscheidung gefallen, mit wem wir nun in Koalitionsverhandlungen eintreten wollen. Nach Beratungen zwischen unserer Partei und der SDP, allen voran ihrem Landesverbandsvorsitzenden Plötz, ist unsere Entscheidung dann auf die Liberale Zukunftsallianz von Herrn von Hohenecken gefallen. Jener hat bereits in der letzten Legislaturperiode aktiv im Kabinett Müller mitgearbeitet und dort Regierungserfahrung sammeln können und hat zuletzt, auch nach Gründung seiner eigenen Wählerliste, einen soliden Eindruck gemacht. Vor allem in Sachen Klima- und Umweltschutz verfolgen wir viele ähnliche Ziele, weshalb wir uns eine gemeinsame Arbeit sehr gut vorstellen können. Ich freue mich nun auf die Koalitionsgespräche und bin guter Dinge, dass wir recht bald eine neue Staatsregierung in Bayern bilden können."