[SDP] Pressekonferenz zur Regierungsbildung im Bund

[SDP] Pressekonferenz zur Regierungsbildung im Bund

An dieser Stelle findet am Dienstag, den 02. März 2021 ab 22Uhr eine Pressekonferenz des SDP-Kanzlerkandidaten Tom Schneider zur Regierungsbildung im Bund statt. Alle geltenden Corona-Bestimmungen sind einzuhalten, die Veranstaltung wird live aus dem Willy-Brandt-Haus gestreamt und die Presse kann Fragen auch online statt in Präsenz stellen.

Berlin, den 02. März 2021

Tom Schneider

SDP-Kanzlerkandidat

tritt vor die Mikros.

Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Genoss:innen,

die vergangenen Tage waren turbulent, ich hatte viel zu tun, und ich entschuldige mich aufrichtig dafür, dass ich mich aufgrund des enormen Arbeitspensums in den letzten Tage in der Öffentlichkeit bedeckt gehalten habe. Ich möchte daher diese Pressekonferenz für eine Vielzahl für Erklärungen nutzen. Ich beginne dafür bei den Ereignissen rund um den ersten Kanzlervorschlag, sage dann was zu dem gescheiterten zweiten Wahlgang und etwas zu den Verträgen.

Zunächst möchte ich sagen, dass ich durchaus über das Vorgehen der Bundespräsidentin Yersin verwundert bin. Nach ihrer Amtsübernahme hat die Frau Präsidentin sich zunächst überhaupt nicht für die Regierungsbildung und für etwaige Verhandlungen interessiert und war dann abwesend. Als sie dann wieder anwesend war, hat sie sich an die Parteivorsitzenden gewandt, jedoch zu keinem Zeitpunkt mit mir als Verhandlungsführer der Kenia-Koalition beziehungsweise der rot-schwarzen Koalition unter Tolerierung der Grünen gesprochen. Ich habe dieses Vorgehen der geschätzten Frau Bundespräsidentin zunächst respektiert. Dann aber hörte ich am Wochenende, dass die Frau Bundespräsidentin in einem sehr abschätzigen Ton gegenüber den Parteivorsitzenden der Verhandlungspartner gesprochen und die angestrebte Regierung als solches, aus einer inhaltlichen oder generellen Perspektive, missbilligt hat. Anschließend hat die Frau Bundespräsidentin dann auch noch den geschäftsführenden Kanzler, ihren Parteifreund Nils Neuheimer, ohne jegliche Grundlage, denn das Forum befand sich nicht mehr in Verhandlungen, zum Kanzler vorgeschlagen und damit die Regierungsbildung unnötig belastet. Ich stelle an dieser Stelle durch ihr Handeln die Neutralität der Bundespräsidentin massiv in Frage und fordere die Frau Bundespräsidentin weiterhin auf sich zu erklären.

Im Anschluss an diese Vorkommnisse hat Nils Neuheimer die Kanzlerwahl, gerade durch die Stimmen meiner Koalition, der tolerierenden Grünen und vermutlich von Vorwärts! verloren. Im zweiten Wahlgang dann habe ich als Kandidat der Koalition in Verbindung mit der Tolerierung durch die Grünen kandidiert. Leider hat sich der KonP-Abgeordnete Weber aber klanglos aus der Politik zurückgezogen, woran der zweite Wahlgang gescheitert ist.

Für den dritten Wahlgang haben die SDP, die KonP und die tolerierenden Grünen bereits eine Lösung gefunden. Ich möchte anmerken, dass es gar nicht erst zu einem dritten Wahlgang gekommen wäre, wenn die Bundespräsidentin sich vernünftig mit den Regierungsbildenenden Parteien und vor allem mir als Verhandlungsführer verständigt hätte.

Mir ist ohnehin rätselhaft, wieso man mich seit Monaten von nahezu allen Seiten zur Hassfigur stilisieren will. Ich halte diese Politik ebensowenig für einen guten Stil, wie die Angriffe eines Genossen gegenüber dem amtierenden Vorsitzenden des Liberalen Forums, Gerald Möller. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal von diesem Plakat distanzieren, es ist ohne Autorisierung des SDP-Bundesvorstandes und auch ohne mein Wissen herausgegangen. Ich finde, wir sollten alle etwas konstruktiver in unserem Umgangston werden, gerade in der Pandemie. Ich habe da durchaus auch meine Fehler gemacht, und ich bin bereit, mich da zu bessern. Das kann aber nur gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen.

Zu dem Vorschlag des Forums-Vorsitzenden Möller, eine Konkordanzregierung zu bilden, möchte ich sagen, dass wir im SDP-Bundesvorstand zusammen mit mir als Kanzlerkandidaten darüber beraten haben. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Konkordanzregierung weder im Sinne der Wähler:innen, noch im Sinne des Landes ist. Wir haben eine Minderheitskoalition mit Tolerierungspartner, die im Bundestag über eine Mehrheit verfügen, und ein klares Programm. Sollte dies im dritten Wahlgang scheitern, so sollten die Wähler:innen entscheiden. Ein Konkordanzregierung würde die Bürger:innen nur noch weiter unnötig vertrösten, und wir denken, da ist es besser, die Bürger:innen entscheiden zu lassen. Das ist besser, als eine weitere Zeit der Übergangsregierungen.

Und nun möchte ich Ihnen die Entwürfe für Koalitions- und Tolerierungsvertrag zwischen SDP, KonP und Grünen vorstellen. Sie sind noch in der Abstimmung in der KonP, aber ich denke, man kann sie durchaus bereits der Öffentlichkeit vorlegen. Hier die Verträge:

• Koalitionsvertrag: Koalitionsvertrag-SDP-KonP-5.LP-final.pdf
• Tolerierungsvertrag: Tolerierungsvertrag-SDP-KonP-Grüne-5.LP-final.pdf

Vielen Dank. Nun dürfen Fragen gestellt werden.

Zitat von Dr. Konrad Wolff

Es ist ja schon mal positiv zu werten, wenn sich die Übergangsregierung dem leidigen Thema unzureichender Entschädigungsregeln im IfSG annimmt. Das war auch eine meiner ersten Forderungen. Verwunderlich wirkt allerdings, dass neben einer Erweiterung des § 56 IfSG zusätzliche Corona-Hilfen gezahlt werden sollen und eine Senkung der Körperschaftssteuer geplant ist. Wie genau sieht die Planung diesbezüglich aus?

Sollen die Entschädigung nach dem IfSG lediglich für die Zukunft gelten und beziehen sich die angekündigten Hilfen auf den vergangenen Zeitraum? Sind die Hilfen vorrangig vor einer Entschädigung und werden diese auf die Entschädigungszahlungen angerechnet? Warum avisieren die Parteien eine Senkung der Körperschaftssteuer? Gerade für die stark getroffenen Unternehmen ist dies wenig sinnhaft, weil Gewinne nicht erwirtschaftet werden. Wäre es nicht intelligenter einen weitreichenden Verlustrücktrag zu ermöglichen?

Vielen Dank für Ihre Frage, auch wenn mich ihre Bezeichnung der Koalition als "Übergangsregierung" verwundert.

Die Koalition wird dort, wo in der Vergangenheit unzureichend oder keine Hilfen gezahlt wurden, rückwirkend Hilfen anbieten. Es gibt allerdings bereits jetzt Möglichkeiten für Lockdown-Hilfen, wir wollen sie, dort wo nötig, ausweiten.

Die Hilfen sind Entschädigungen im Sinne des IfSG. Wir streben allerdings an, je nach Fall die Hilfen auch über dem Entschädigungsbetrag nach IfSG auszuzahlen.

Die Senkung der Körperschaftssteuer war ein Anliegen der Konservativen Partei, bitte Fragen Sie die zuständigen Personen dort bezüglich dieses Anliegens und Ihrer Frage.

Zitat von Christian von Wildungen

Es ist eine Schande, dass die KONP , Ihres Namens nicht mehr würdig! Als Konservative Partei geht man nie mit den Grünen und nur im Notfall mit Sozen eine Koaliation ein.

Dieser Notfall ist derzeit aber nicht gegeben, zumal der Kandidat der Sozen einfach nicht wählbar ist.

Ich biete der KONP eine Alternative , bilden Sie mit uns eine Regierung.

lacht herzhaft.

Ihr Parteikollege Kliensmann nennt mich gerne "Postengeil-Schneider". Aber erneut beweisen Sie, dass Sie eigentlich Postengeil sind! Sie haben schon erfolglos als Kanzler, Präsident, für das Landtagspräsidium in Thüringen, für das Bundestagspräsidiuum, als Ministerpräsident, für das Oberste Gericht und als Bundeswahlleiter kandidiert. Hab ich was vergessen? Währenddessen hab ich auf Grundlage der Spitzenkandidatur der niedersächsischen "Sozen", wie Sie sie nennen, drei Mal erfolgreich als Ministerpräsident von Niedersachsen kandidiert, war bereits zweimaliger Präsident des Deutschen Bundesrates, drei Mal Mitglied des Bundestages, fünf Mal Mitglied des niedersächsischen Landtages, bin Träger des Bundesverdienstkreuzes, war Vizekanzler und Außenminister und kandidiere erst zum vierten Mal für das bundespolitische Amt des Kanzlers, innerhalb zwei Legislaturen. Also legen Sie endlich einmal Ihre Überheblichkeit ab, Sie machen sich lächerlich.

Zitat von Christian von Wildungen

Abgelehnt

Sie wollen also die Regierungsbildung weiter verzögern? Sehr verantwortungsvoll...