[SDP] Pressemitteilung zum Abschluss der Kenia-Sondierungen im Bund

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    [SDP] Pressemitteilung zum Abschluss der Kenia-Sondierungen im Bund


    Berlin. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei, Tom Schneider, teilt am heutigen Mittwoch, den 27. Januar 2021, also rund eineinhalb Wochen nach der fünften Bundestagswahl, mit, dass die von der Sozialdemokratischen Partei angeführten Sondierungsgespräche über die Bildung einer Kenia-Koalition aus SDP, KonP und Grünen am Abend gegen 21Uhr abgeschlossen wurden.


    Gute Sondierungsergebnisse

    Nachdem Tom Schneider am Abend der fünften Bundestagswahl eine Fortführung der Großen Koalition ausgeschlossen hatte, hatte sich die Sozialdemokratische Partei dazu entschieden, ein Keniabündnis aus SDP, KonP und Grünen zu sondieren. Diese Sondierungsgespräche, die SDP-Kanzlerkandidat Schneider gemäß der Satzung der Sozialdemokratischen Partei gemeinsam mit dem SDP-Parteivorsitzenden Roth und unter Mitwirkung des SDP-Bundesvorstandes angeführt hatte, seien nun abgeschlossen worden. Tom Schneider zeigt sich am Abend zufrieden mit den Sondierungsergebnissen. "Ich bedanke mich bei der Konservativen Partei und bei den Grünen für die respektvollen, sachlichen und konstruktiven Sondierungsgespräche. Ich denke, wir haben gute Sondierungsergebnisse erzielen können, die für alle Beteiligten mehr als zufriedenstellend sind", so der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Tom Schneider.


    Parteien beraten Sondierungspapier

    Mit dem Abschluss der Sondierungsgespräche werden die einzelnen Parteien nun in den kommenden Tagen in ihren Gremien die Ergebnisse der Kenia-Sondierungen beraten. Daran anschließend werden die beteiligten Parteien entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen für eine Kenia-Koalition aufnehmen werden. Für seine eigene Partei zeigt sich Schneider optimistisch und appelliert an Parteibasis und Bundesvorstand, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu plädieren. Aber auch im Hinblick auf KonP und Grüne ist Schneider sich sicher, dass das Kenia-Sondierungspapier viele Punkte beinhaltet, die den jeweiligen Parteien wichtig sind. Derweil veröffentlicht die Sozialdemokratische Partei in Absprache mit Konservativer Partei und Grünen besagtes Sondierungspapier mit dieser Presseerklärung: Sondierungspapier_5._LP_SDP-KonP-Grune-final (1).pdf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge nun entwickeln werden.



    Berlin, den 27. Januar 2021

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    Tom Schneider

    Der SDP-Kanzlerkandidat

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • Alle Achtung, die KonP kann sehr stolz auf ihr Ergebnis sein. Ich finde ja, sie haben die Sozialdemokraten ordentlich über den Tisch gezogen. Grüne Punkte findet man gleichermaßen aber die Punkte, die ich eindeutig der SDP zu schreiben würde, immerhin die stärkste Partei in dieser Konstellation, die muss man mit der Lupe suchen. Da haben Sie in der Notkoalition mit dem Forum in der letzten Wahlperiode aber deutlich mehr rausgeholt, als jetzt gegenüber der kleinen KonP. Das kann man mindestens erstaunlich finden.

  • Alle Achtung, die KonP kann sehr stolz auf ihr Ergebnis sein. Ich finde ja, sie haben die Sozialdemokraten ordentlich über den Tisch gezogen. Grüne Punkte findet man gleichermaßen aber die Punkte, die ich eindeutig der SDP zu schreiben würde, immerhin die stärkste Partei in dieser Konstellation, die muss man mit der Lupe suchen. Da haben Sie in der Notkoalition mit dem Forum in der letzten Wahlperiode aber deutlich mehr rausgeholt, als jetzt gegenüber der kleinen KonP. Das kann man mindestens erstaunlich finden.

    Ich helfe ihnen mal auf die Sprünge:


    "1.Kinderrechte unter Wahrung der Elternrechte im Grundgesetz verankern.

    2.Digitalisierung in Schulen, Hochschulen und in der Verwaltung vorantreiben.

    3.Härteres Vorgehen gegen Kartelle und Monopole in der freien Wirtschaft.

    4.Bahnreform, bestehend aus: a)Förderungen, um Güter vermehrt von der Straße auf die Schienezu kriegen, b)Vorgehen bei der Planung von Bahnhöfen zu sinnvoller gestalten (Stichwort: Stuttgart 21), c)Schienenausbau, d)Reform des Finanzierungsmechanismus für den Neubau und die Reparatur von Schienenunde) Einführung eines Prüfungsinstitutes zur Überwachung der Ausgaben der DB vom Bund.

    5.Arbeitsmarktreform, bestehend aus: a)Perspektivische Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes, b)Gesetzliches Recht auf Förderung des Nachholens eines Bildungsabschlusses,c)Förderfähigkeit einer umfassenden Berufsausbildung,d)Jobcenter besser ausstatten für indirekte Begleitung, e)Bürokratie-Vereinfachung und f) Monatlicher Weiterbildungsbonus."


    Gerade die letzten beiden Punkte sollten unsere Positionen deutlich machen. Wir müssen sicherlich alle Zugeständnisse machen, dennoch konnten wir einige wichtige Punkte durchbringen, auch in Sachen Covid 19-Management sind wir größtenteils einer Meinung. Zudem kommne ja auch noch Koalitionsverhandlungen, warten wir diese erstmal ab.

  • 1. okay, ist aber kaum umstritten.

    2. Das will jeder, auch kein typisch sozialdemokratisches Thema.

    3. Klingt auch nicht sozialdemokratisch, aber in Ordnung.

    4. Läuft ebenfalls alles schon so an. Könnte in der Form aber auch von allen anderen Parteien gekommen sein.

    5. Der Punkt klingt nach SDP, aber eben auch bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Was ist aus dem Bürgergeld geworden? Die Punkte dieser Reform sind doch teilweise so unumstritten und inzwischen gar allgemein anerkannt. Verstehen Sie, das ist alles nicht schlecht aber es ist so wenig SDP, das es mich einfach überrascht. Mehr Geld für Jobcenter oder weniger Bürokratie, das als einen Erfolg zu verkaufen, da gehört schon echt viel dazu. Ja nicht mal bei den Finanzen erkennt man, dass Grüne und SDP am Tisch gesessen haben. Kein Plan zur Gegenfinanzierung, durch eventuelle Lastenverteilung. Vom Wortbruch beim Tempolimit muss ich gar nicht erst anfangen, hier ist ja nicht mal der Ansatz eines Kompromisses zu entdecken. Im Großen und Ganzen bleibt der Eindruck, die KonP hat einfach um Längen besser verhandelt und die SDP ist in meinen Augen nicht erkennbar, nicht ein einziges großes sozialdemokratisches Projekt.

  • Ein interessantes Papier, das die Parteien hier präsentieren, wobei vieles davon wohl nur Verschriftlichung dessen ist, was ohnehin schon als parteiübergreifender Konsens gilt: Infektionszahlen senken, Digitalisierung vorantreiben, bessere Impfstrategie. Darunter mischen sich koalitionsinterne Abmachungen wie die Nummern 6 und 20, welche für Außenstehende von nur geringer Bedeutung sind.


    Reduziert man das Papier auf seine wesentlichen Punkte, so sticht vor allem die Offensive in Sachen Verteidigungspolitik ins Auge. Ganze 20 Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr innerhalb von 6 Jahren sind eine durchaus beachtliche Summe. Es ist wohl kein Geheimnis, dass sowohl Grüne als auch SDP hier ein großes Zugeständnis machen mussten, wenn man sich deren verteidigungspolitisches Programm anschaut. Hinsichtlich des viel diskutierten Tempolimits zogen die mitte-links-Parteien offensichtlich ebenso den Kürzeren, wird dieses doch mit keinem Wort erwähnt. Bei zwei so gewichtigen Punkten zu Gunsten der Konservativen Partei, frage ich mich durchaus, bei welchen kontroversen Punkten die KonP echte Zugeständnisse machen musste. Ich kann jedenfalls keine erkennen.


    Nichtsdestotrotz ist es erfreulich, dass sich die Parteien überhaupt ein gemeinsames Regieren vorstellen können. Bedenken ob überhaupt eine Regierung zustande kommen kann waren ob der schwierigen Sitzverteilung ja durchaus angebracht. Ich bin jedenfalls gespannt, welche Ergebnisse aus den Jamaika-Sondierungen hervorgehen werden. Am Ende ist es ja an den kleinen Parteien zu entscheiden, wer unserer Land demnächst Regieren wird, was die ganze Geschichte umso interessanter macht.

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    Anfragen können hier eingereicht werden.

  • Ein interessantes Papier, das die Parteien hier präsentieren, wobei vieles davon wohl nur Verschriftlichung dessen ist, was ohnehin schon als parteiübergreifender Konsens gilt: Infektionszahlen senken, Digitalisierung vorantreiben, bessere Impfstrategie. Darunter mischen sich koalitionsinterne Abmachungen wie die Nummern 6 und 20, welche für Außenstehende von nur geringer Bedeutung sind.


    Reduziert man das Papier auf seine wesentlichen Punkte, so sticht vor allem die Offensive in Sachen Verteidigungspolitik ins Auge. Ganze 20 Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr innerhalb von 6 Jahren sind eine durchaus beachtliche Summe. Es ist wohl kein Geheimnis, dass sowohl Grüne als auch SDP hier ein großes Zugeständnis machen mussten, wenn man sich deren verteidigungspolitisches Programm anschaut. Hinsichtlich des viel diskutierten Tempolimits zogen die mitte-links-Parteien offensichtlich ebenso den Kürzeren, wird dieses doch mit keinem Wort erwähnt. Bei zwei so gewichtigen Punkten zu Gunsten der Konservativen Partei, frage ich mich durchaus, bei welchen kontroversen Punkten die KonP echte Zugeständnisse machen musste. Ich kann jedenfalls keine erkennen.


    Nichtsdestotrotz ist es erfreulich, dass sich die Parteien überhaupt ein gemeinsames Regieren vorstellen können. Bedenken ob überhaupt eine Regierung zustande kommen kann waren ob der schwierigen Sitzverteilung ja durchaus angebracht. Ich bin jedenfalls gespannt, welche Ergebnisse aus den Jamaika-Sondierungen hervorgehen werden. Am Ende ist es ja an den kleinen Parteien zu entscheiden, wer unserer Land demnächst Regieren wird, was die ganze Geschichte umso interessanter macht.

    Ja, alle Verhandlungspartner haben heir durchaus Zugeständnisse gemacht, wenn allerdings keine weiteren größeren Streitpunkte hinzukommen, denke ich schon dass wir bei den meisten Punkten einen gemeinsamen Konsens haben und gewillt sind die Notwendigen Dinge auch durchzusetzen.