[Abstimmung] - Tolerierung von Formfehlern

Gesetz zur Änderung des vDeutschen Gesetzbuches (Tolerierung von

(vom xx.01.2020)

Artikel 1

Das vDeutsche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2020, das zuletzt durch den Beschluss vom 19. Dezember 2020 (Realistische Parteiendemokratie) geändert worden ist wird wie folgt geändert:

Nach § 20 folgender § 20a eingefügt:

"§20a

Besondere Vorschriften zu Sim-On-Klagen

Eine Klage wegen formeller Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder den Landesverfassungen führt nicht zur Nichtigkeit einer Vorschrift, wenn sich die gerügten formellen Mängel ausschließlich beziehen auf:

1. das Zitiergebot aus Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 GG,
2. Verletzungen von im Grundgesetz oder den Landesverfassungen bezeichneten Fristen, die nicht durch ein in dieser Simulation beschlossenes Gesetz geändert wurden,
3. die Gegenzeichnung einer Vorschrift aus Artikel 58 Satz 1 GG oder
4. die fehlende Subdelegation nach Artikel 80 Absatz 1 Satz 4 GG."

Artikel 2

Die Vorschriften des § 20a vDGB finden auf alle Klagen/Anträge Anwendung, die nach Beschluss dieses Gesetzes beim Obersten Gericht eingehen.