EINSPRUCH BUNDESRAT IV/034 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Tempolimits aus Autobahnen

ABSTIMMUNG ÜBER ZURÜCKWEISUNG DES EINSPRUCHS ZU

DRUCKSACHE IV/034

Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch.

Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage

Über den Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz (Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes) wird ohne Begründung und Aussprache abgestimmt.

Zitat von Victoria Mechnachanov

Hiermit eröffne ich die Abstimmung. Ich weise darauf hin, dass über einen Einspruch abgestimmt wird.

Zitat von Victoria Mechnachanov

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Einspruchsgesetz:

Zitat von Felix Neuheimer

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

GESETZENTWURF

der Fraktion von VORWÄRTS! und des Abgeordneten Jan Friedländer

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Tempolimits aus Autobahnen

A. Problem und Ziel

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Raserei auf den Autobahnen keine Grenzen kennt. Untersuchungen zeigen, dass die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent zu einer Minderung der Unfälle um zehn und sogar zu einer Reduzierung der tödlichen Unfälle um 20 Prozent führt. Alle europäischen Staaten praktizieren längst eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf ihren Autobahnen. Wir praktizieren weiterhin die Mentalität der Autobahnen als Rennstrecken. Dabei stehen dabei tausende Menschenleben auf dem Spiel und unsere Umwelt wird unnötiger Weise belastet.

B. Lösung

Auf bundesdeutschen Autobahnen wird ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h eingeführt.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen

(Tempolimit-Gesetz)

Vom 29. Dezember 2020

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Zweck des Gesetzes

(1) Das Gesetz hat die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Deutschen Autobahnen zum Ziel.

(2) Das Tempolimit wird auf 130 km/h begrenzt.

Artikel 2

Änderung der StVO

(1) Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 04. April 2020 geändert worden ist wird wie folgt geändert:

(2) In § 3 Absatz 3 werden die Sätze 2 und 3 durch folgenden Satz ersetzt:

„Davon abweichend gilt auf Autobahnen (Zeichen 330.1), auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, sowie auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben, eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h.“ ‘

Artikel 3

Aufhebung der Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen

(Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V)

Aufhebung der Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V). Die Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen (Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V) vom 21. November 1978 (BGBl. I S. 1824), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 5. August 2009 (BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Februar 2020 in Kraft.

Jan Friedländer und Fraktion

Begründung

Aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Verbesserung der Luft, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz ist die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen sinnvoll und erforderlich. Ein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen ist geeignet, zur Verbesserung der europaweiten Verkehrsverhältnisse beizutragen, den Kraftstoffverbrauch sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Auf rund 70 Prozent der Autobahnen besteht derzeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Insofern hätte ein Tempolimit von 130 km/h einen nicht unerheblichen Rückgang der von Pkw auf Bundesautobahnen verursachten CO2-Emissionen und anderer Schadstoffemissionen (insbesondere Stickoxide) zur Folge. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Raserei auf den Autobahnen keinen Grenzen kennt. Untersuchungen zeigen, dass die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent zu einer Minderung der Unfälle um zehn und sogar zu einer Reduzierung der tödlichen Unfälle um 20 Prozent führt. Alle europäischen Staaten praktizieren längst eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf ihren Autobahnen. Zuletzt haben sich die Niederlande aus Gründen des Umwelt und Klimaschutzes dazu entschieden, tagsüber eine Geschwindigkeitsgrenze von 100 km/h einzuführen. Deutschland bildet dagegen eine seltsame, aus der Zeit fallende Ausnahme und lässt auf seinen Autobahnen zum Teil Geschwindigkeiten zu, die besser auf reinen Rennstrecken zu Hause wären. Es gibt keinen rationalen Grund dafür, diesen verkehrspolitischen Weg weiter fortzusetzen.

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Kinfried Wretschmann  Emilia von Lotterleben  Wilhelm Prinz von Preußen  Alex Regenborn

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Die Stimme von "Maike Wischmeyer-Severt" wird nicht anerkannt, da kein Mitglied des Bundestags. Die Abstimmung endet damit unentschieden.

Der Einspruch wurde dennoch nicht zurückgewiesen, die Abstimmung ist beendet.