Alles anzeigenSieht die Aussprache im Landtag von Bayern
Schaut zu Theo:
Heute das Mandat besetzt und gleich so das Mundwerk aufreißen.
Alles anzeigenHerr Präsident,
Bürger des Landes!
Mit diesem Redebeitrag möchte ich dem zu Grunde liegenden Antrag auf Abberufung meines geschätzten Kameraden Herrn Lefévre als Staatsminister für Europaangelegenheiten sowohl hinsichtlich rechtlicher Fragen (I.) als auch in Bezug auf den Hintergrund dieses Antrages (II.) entschieden entgegentreten.
I.
Nach meinem Dafürhalten ist der Antrag jedenfalls unzulässig geworden. Der linksradikale Herr Böttcher, der sich allen Ernstes Ministerpräsident unseres wunderschönen Freistaates zu schimpfen vermocht hat, hat nicht nur die Kameraden in der Allianz verraten, sondern ist überdies auch noch fahnenflüchtig geworden, ist zurückgetreten und hat alles stehen und liegen lassen. Die Tatsache, dass er den Freistaat verlassen hat und nach der Landtagswahl (!) zurückgetreten ist, zeigt, dass Herr Böttcher nicht gewillt ist, die Regierungsgeschäfte fortzuführen, womit er nach Art. 8 I Nr. 1, IV BayMinG analog nicht mehr der Staatsregierung angehört. Der Entfall der Berechtigung des Herrn Böttcher, die Abberufung eines Staatsministers nach Art. 45 BV rechtswirksam zu beantragen, ist somit einschlägig. Wäre ja auch zu schön, wenn ein Ex(!)-Ministerpräsident rechtswirksam Anträge zur Zusammensetzung der Staatsregierung stellen könnte. Jedenfalls ist Herr Böttcher nicht mehr berechtigt, die Entlassung des Herrn Lefévre zu beantragen, womit dieser Antrag unzulässig ist. Entsprechend stelle ich nachfolgenden Verfahrensantrag an das Präsidium: Der Antrag auf Drucksache 003 wird nicht weiter behandelt.
II.
Abseits von der Unzulässigkeit des Antrages sagt diese Debatte, die wir hier in diesem hohen Hause überhaupt führen müssen, mehr über den linken Mainstream und diejenigen, die diesen Antrag vorantreiben wollen – allen voran über den Volksverräter Böttcher - und ihr krudes Demokratieverständnis aus. Weil die Meinungen zum Thema Transsexualität, die Herr Lefévre privat (!) zu äußern vermocht hat, nicht in das ideologisch verblendete Weltbild von Böttcher und Konsorten passen, wurde Herr Lefévre diffamiert und seine Meinungen zu diesem Thema als „inakzeptabel“ delegitimiert. „Menschenverachtend“ sei dies, wie so viele andere Ansichten, die nicht in das linke Weltbild passen. Die Begründungen hierzu waren subjektiver Natur – an hinreichend objektiv feststellbaren Tatsachen wurde dies nie festgemacht. Die von der Wokeness-Bewegung postulierte „Herabwürdigung“ zu Fröschen hat es so nie gegeben; Herr Lefévre wollte mit der rhetorischen Figur der reductio ad absurdum nur seinen Standpunkt untermauern, dass es biologisch nur zwei Geschlechter gebe, sich die entsprechende Gonosomenzusammensetzung nicht ändern lasse und – auch der Einfachheit und Rechtssicherheit halber – entsprechende Konsequenzen von der Politik zu folgen hätten. Eine Herabwürdigung vermag ich nicht festzustellen und ich erwarte, dass diejenigen, die die diesem Antrag zu Grunde liegende Hetz- und Verleumdungskampagne vorantreiben, dies auch nicht objektiv vorbringen können. Zu guter Letzt – das möchte ich noch anfügen - hat man bislang nicht vorbringen können, inwiefern die Amtsführung von Herrn Lefévre in einem solchen Ausmaße zu beanstanden war oder ist, dass eine Abberufung legitim ist, waren die Äußerungen, die Herr Lefévre vor seiner Abberufung getätigt hat, privater (!) Natur und standen nie in einem Zusammenhang mit seinem Amt. Auch die Argumentation, es sei illegitim, den Freistaat als Europaminister zu repräsentieren, wenn ein Antrag auf Abberufung debattiert wird, vermag nicht zu überzeugen, ist Herr Lefévre immer noch Staatsminister und kommt somit seinen Pflichten in Eigenverantwortung Kraft des Ressortprinzips und anderer rechtlicher Vorgaben nach.
Zusammengefasst: Der Antrag auf Abberufung ist bereits unzulässig und überdies ideologisch getrieben. Ich fordere den Landtag hiermit dazu auf, sich mit den Problemen des Volkes zu befassen und die ideologisch getriebenen Hetzjagden verdienter Politiker nicht weiter voranzutreiben. Besten Dank!
Muss man nicht verstehen..
