Anträge an das Landtagspräsidium

Ich beantrage eine Debatte zu folgendem Gesetzesentwurf der Regierung

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

Hiermit lege ich dem Landtag folgendes Gesetz mit dem Titel "Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis" zur Debatte und Abstimmung vor.

Mit freundlichen Grüßen

Leon Mus

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

die Landesregierung bringt folgenden Antrag ein.

Eröffnung einer aktuellen Stunde zum Gedenken von Queen Elizabeth II

durch den Abgeordneten Theo Pahlke

Sehr geehrtes Präsidium,

hiermit beantrage ich die Eröffnung einer Gedenkstunde im Landtag zum Tod von Queen Elizabeth II.

Vielen Dank

Sehr geehrtes Präsidium,

Hiermit möchte ich folgenden Antrag einreichen.

TH 013/XXX

Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung des 12. Thüringer Landtages für den 13. Thüringer Landtag

eingereicht durch den Abgeordneten Leon Mus

Hiermit beantrage ich die Geschäftsordnung der letzten Wahlperiode unverändert für diese Wahlperiode zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Leon Mus

Sehr geehrtes Präsidium,

Hiermit möchte ich folgenden Antrag einreichen.

TH 013/XXX

Antrag über die Einleitung der Ministerpräsidentenwahl

eingereicht durch den Abgeordneten Leon Mus

Hiermit beantrage ich, das die Wahl zum Ministerpräsidenten eingeleitet wird.

Als Kandidat schlage ich mich, Leon Mus vor.

Mit freundlichen Grüßen

Leon Mus

Sehr geehrtes Präsidium,

Hiermit reicht die Landesregierung folgenden Gesetzesentwurf ein

Sehr geehrtes Präsidium,

hiermit reicht die Landesregierung, vertreten durch den Abgeordneten Theo Pahlke, diesen Gesetzesentwurf ein.

Gesetzesentwurf Verpflichtende Photovoltaik (1).pdf

Die Landesregierung leitet folgenden Antrag an das Präsidium und bittet um schnelle Bearbeitung

Die Landesregierung leitet folgenden Antrag an das Präsidium und bittet um schnelle Bearbeitung

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Sechste Wahlperiode

Drucksache 006/XXX

A n f r a g e

des berufenen Bürgers Jan-Lucas Goldhammer (I:L)

an die Staatsregierung

13. Wahlperiode

Drucksache 013/XXX

Gesetzesentwurf

Der Landesregierung

Sehr geehrtes Präsidium,

Hiermit Übermittel ich Ihnen den Gesetzesentwurf der Landesregierung mit dem Titel "Gesetzes für kostenlose Menstruationsartikel".

Mit freundlichen Grüßen

Leon Mus

13. Wahlperiode

Drucksache 013/XXX

Geschäftsordnungsänderung

MdL Leon Mus

Sehr geehrtes Präsidium,

Hiermit beantrage ich folgende Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages:

Der §11 3. Wird wie folgt geändert:

Ein Antrag über die Änderung der Verfassung gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.

Es wird ein 4. Punkt eingefügt der lautet:

Ein Antrag über die Änderung der bedarf einer absoluten Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.

Die Punkte 4 und 5 werden zu Punkt 5 und 6

Weiterhin soll §18 2. folgendermaßen geändert werden:

Eine Geschäftsordnung wird mit absoluter Mehrheit beschlossen und geändert.

Die Begründung erfolgt mündlich während der Debatte

Mit freundlichen Grüßen

Leon Mus

13. Wahlperiode

Drucksache 013/XXX

Beschluss des Landtages

MdL Leon Mus

Sehr geehrtes Präsidium,

Der Landtag des Freistaates Thüringen soll folgendes beschließen:

1. Der Landtag, der Freistaat Thüringen und die demokratischen Fraktionen des Landtages schließen eine Zusammenarbeit, auch über die Landesgrenzen des Freistaates hinaus, mit Rechtsradikalen und -extremen Kräften aus

2. Der Landtag, seine Mitglieder und Fraktionen verurteilen die Aussagen der Rechtsradikalen und -extremen Kräfte im Rest der Bundesrepublik Deutschlands.

3. Der Landtag, dessen Mitglieder und Fraktionen bemühen sich um politische Aufklärung was die folgen von Rechtsradikaler und -extremistischer Politik sind.

Die Begründung erfolgt mündlich während der Debatte

Mit freundlichen Grüßen

Leon Mus

13. Wahlperiode

Drucksache 013/XXX

Gesetzesentwurf

Der Landesregierung

Sehr geehrtes Präsidium,

Hiermit Übermittel ich Ihnen den Gesetzesentwurf der Landesregierung mit dem Titel "Gesetz für die Stärkung der Bildungl".

Mit freundlichen Grüßen

Leon Mus

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Vierzehnte Wahlperiode

Drucksache: TH014/XXX

G e s e t z e n t w u r f

der Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Inneres und Justiz

Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz in der Abgeordnetentätigkeit im Landtag des Freistaates Thüringen

A) Problem

Alle Abgeordneten des Landesparlamentes sind nur ihrem Gewissen und dem Willen des Volkes verpflichtet. Der außer Kontrolle geratene Kapitalismus und gewinngierige Konzerne haben jedoch schon lange Strukturen errichtet, um mittels großzügigen Lobbyismus ihre Interessen - vor denen der Bürger*innen - in den Parlamenten durchzusetzen oder zu erkaufen. Die Bürger*innen verdienen Transparenz darüber, welche Interessengruppen sich um einzelne Abgeordnete bemühen.

B) Lösung

Der vorliegende Gesetzentwurf verpflichtet alle Abgeordneten zu einem jährlichen Nebeneinkuftsbericht. zusätzlich sind Einzelspenden in großer Höhe oder entsprechende Sachzuwendungen innerhalb einer Woche anzuzeigen. Unentgeltliche Nebentätigkeiten sind optional anzuzeigen. Die Transparenzinformationen gehen an eine Sonderstelle im Justizministerium, welche diese in regelmäßigen Abständen in Internet für alle Bürger*innen öffentlich einsehbar zugänglich macht.

C) Alternativen

Grundsätzlich bestünde ebenfalls die Möglichkeit eines Verbots für lobbyistische Zuwendungen und Nebeneinkünfte ab einer bestimmten Höhe. Zunächst soll eine transparente Sichtbarmachung jedoch als ersten Schritt ausreichen.

D) Kosten

Ca. 2.000.000 Euro

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A n l a g e 1