KLEINE ANFRAGE IV/021 | Verteidigungspolitische Grundsatzausrichtung der Bundesregierung N. Neuheimer

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    KLEINE ANFRAGE IV/021

    Der Herr Bundesminister Ernst Haft hat drei Tage für die Beantwortung.

  • Hiermit beantrage ich eine Fristverlängerung und hoffe auf das Wohlwollen der Fragestellerin.


    Begründung: Durch die Übernahme des Ministeriums gab es in den letzten Tagen viele Gespräche, die es mir zeitlich nicht ermöglichten im vorgeschriebenen Zeitraum auf diese Anfrage einzugehen.

  • Hiermit beantrage ich eine Fristverlängerung und hoffe auf das Wohlwollen der Fragestellerin.


    Begründung: Durch die Übernahme des Ministeriums gab es in den letzten Tagen viele Gespräche, die es mir zeitlich nicht ermöglichten im vorgeschriebenen Zeitraum auf diese Anfrage einzugehen.

    Aufgrund des alljährlichen Vorweihnachtsstresses gewähre ich die Fristverlängerung selbstredend und wünsche der Bundesregierung ein gesegnetes Weihnachtsfest!

  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrter Herr Ernst Haft,


    ich möchte Sie höflich darauf hinweisen, dass die Fristverlängerung bereits um drei Tage überschritten wurde und wir leider noch immer auf eine Antwort warten. Gewiss wurde die Anfrage in der Weihnachtszeit gestellt, aber deshalb haben wir auch die Fristverlängerung akzeptiert und mittlerweile ist der größte Teil der Weihnachtszeit tatsächlich schon wieder vorbei. Hier besteht also bitte dringender Handlungsbedarf.


    Vielen Dank.

  • Herr Präsident,


    aufgrund dessen, dass auch Bundesminister über die Weihnachtstage Stress abbauen, konnte der Herr Bundesminister Ahner die Anfrage noch nicht beantworten. Ich entschuldige mich dennoch bei der Abgeordneten Seidel und bitte um noch ein wenig Geduld. Ich werde mich höchstpersönlich um die alsbaldige Beantwortung der Anfrage bemühen.

    Richter am Obersten Gericht

    Bundeskanzler a.D.

    Administrator

    1. Welche Schwerpunkte möchte der Bundesminister in seiner Amtszeit legen (bitte nach Projekten aufschlüsseln)?

    Im Bundesministerium der Verteidigung laufen derzeit viele Projekte. Ziel meiner Amtszeit ist die erfolgreiche Fortsetzung dieser Projekte. Schwerpunkt in dieser Amtszeit muss die Erhöhung der Verfügbarkeit vorhandener militärischer Ausstattung sein. Neuanschaffungen werden noch Jahre in Anspruch nehmen, so dass wir in dieser Zeit dafür sorgen müssen, dass unsere Soldaten bis dahin gut ausgestattet sind.


    Ein weiterer Schwerpunkt wird die militärische Kooperation innerhalb der EU sein. Eine gemeinsame europäische Verteidigungs und Sicherheitspolitik mit dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee muss dabei unser Ziel sein.


    1. Der Bundestag muss der Fortführung der Mandatierung der Bundeswehr im Einsatz der Anti-IS-Koalition im Irak und Syrien noch seine Zustimmung erteilen. Möchte der Bundesminister dieses Mandat verlängern?

    Obwohl der IS offiziell als besiegt gilt geht weiterhin Gefahr von ihm aus. Deshalb hält es die Bundesregierung für notwendig in der Region präsent zu sein und ist deshalb gewillt dieses Mandat zu verlängern, ein entsprechender Antrag wird folgen.


    1. Wie beurteilt der Bundesminister die aktuellen Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr?

    Trotz einiger Probleme, denen wir mit der vor Jahren gestarteten Modernisierungsoffensive entgegenwirken wollen, sieht der Bundesminister die aktuellen Arbeitsbedingungen als gut an.


    Welche Verbesserungen könnten vorgenommen werden hinsichtlich...

    1. der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

      In diesem Punkt gibt es schon viele Projekte, die wir weiter vorantreiben und ausbauen wollen. Dazu zählen:

      - Telearbeit

      - Teilzeitarbeit

      - Home-Office

      - Eltern-Kind-Arbeitsplätze

      - Kinderbetreuung am Standort

    2. der besseren Ausrüstung und Ausstattung?

      Hier sind wir auf einem guten Weg, doch wird dieser Prozess noch Jahre in Anspruch nehmen. Kurzfristig wollen wir für eine höhere Verfügbarkeit vorhandener Ausrüstung sorgen, in dem wir die Instandhaltungskapazitäten erhöhen.

    3. der Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes "Soldat/in"?

      Die Bundeswehr ist ein attraktiver Arbeitgeber. Dies müssen wir offensiv vertreten. Durch laufende Programme, die hier schon mehrfach genannt wurden (Modernisierung, Digitalisierung, flexible Arbeitszeitmodelle) wollen wir eine weitere Steigerung erreichen.

    Wie steht der Bundesminister zu einer möglichen Bewaffnung von German HERON TP Drohnen?

    Eine Bewaffnung der HERON TP Drohnen hält der Bundesminister für nicht notwendig. Alle bis 2027 geleasten Drohnen dieses Typs sind mit ihren momentanen Aufgaben vollkommen ausgelastet. Deswegen sind weitere Aufgaben nicht vorgesehen. Mit der Bewaffnung von Drohnen wird sich das Bundesministerium befassen wenn die neu entwickelte Drohne MALE RPAS, die sogenannte „Eurodrohne“, zur Verfügung steht.


    1. Wie steht der Bundesminister zu einem verpflichtenden Grunddienst im Zivil- und Katastrophenschutz?

    Hier baut der Bundesminister auf Freiwilligkeit. Eine freiwillige Entscheidung etwas zu tun führt dazu, dass die Freiwilligen sich mit ihrer Aufgabe identifizieren, hohe Einsatzbereitschaft zeigen und eine hohe Professionalität an den Tag legen. Das wird durch einen Zwang beziehungsweise Verpflichtung dazu nicht erreicht.


    1. Wie steht der Bundesminister zu einer möglichen Revitalisierung der Wehrpflicht?

    Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hält der Bundesminister für nicht zielführend. Das Ziel ist eine hervorragend ausgebildete Berufsarmee, in der der Beruf auch Berufung ist, bei der sich jeder einzelne mit seiner Aufgabe identifiziert und sich auch bewusst dafür entschieden hat. Dieses Ziel wird durch eine Wehrpflicht nicht erreicht.


    1. Wie möchte der Bundesminister mit Fällen von Rechtsextremismus in der Bundeswehr umgehen?

    Mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr wird genau so verfahren wie mit Rechtsextremismus in anderen Bereichen. Den Fällen wird nachgegangen und die Personen juristisch zur Rechenschaft gezogen.


    1. Glaubt der Bundesminister, dass die Bundeswehr ein "Rechtsextremismus-Problem" hat?

    Natürlich hat die Bundeswehr kein Rechtsextremismus-Problem. Ich muss eingestehen, dass wir in manchen Bereichen mehr Probleme mit Rechtsextremismus haben beziehungsweise hatten. Trotzdem verwehre ich mich dagegen die gesamte Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen.




    i. A. des Bundesministers

    Richter am Obersten Gericht

    Bundeskanzler a.D.

    Administrator

  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    Herr Bundeskanzler,


    vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Anfrage, wenn auch deutlich verspätet.


    Ich habe tatsächlich nur eine Nachfrage. Bei der Beantwortung der ersten Frage äußerten Sie, dass derzeit viele Projekte im Bundesverteidigungsministerium laufen würden. Wie kann dies sein, angesichts der Tatsache, dass der Bundesverteidigungsminister Mario Ahner sich letztmals am 22. Dezember öffentlich geäußert hat und wie beurteilen Sie persönlich diesen Umstand?


    Vielen Dank.

  • Frau Seidel,


    ich versuche, meinen Minister hier nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Mir selbst ist nicht bekannt, aus welchen Gründen der Herr Minister Ahner seinen Pflichten im Moment nicht in vollem Umfang nachkommt. Ich bemühe mich intern innerhalb der Bundesregierung schon seit längerem hierum - bisweilen ohne Erfolg. Dies ist sehr schade, ich kann den Umstand derzeit allerdings nicht ändern.

    Richter am Obersten Gericht

    Bundeskanzler a.D.

    Administrator