[Forum/SDP] Stabilität. Für uns alle. Für unser Land. | Pressekonferenz des Liberalen Forums und der Sozialdemokratischen Partei zur Vorstellung des Koalitionsvertrages für die vierte Legislaturperiode

  • Stabilität. Für uns alle. Für unser Land.


    Pressekonferenz des Liberalen Forums und der Sozialdemokratischen Partei zur Vorstellung des Koalitionsvertrages für die vierte Legislaturperiode.


    An dieser Stelle findet heute Abend eine Pressekonferenz des Liberalen Forums und der Sozialdemokratischen Partei statt.

    Wann?
    Freitag, 18. Dezember 2020, 21:00Uhr.

    Wo?
    Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin.



    Es wird um die Einhaltung der Corona-Regeln gebeten.


    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • trifft ein.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • Verehrte Damen und Herren,


    vielen Dank für Ihr kurzfristiges Erscheinen. Ich möchte gar nicht viel sagen - ich habe schon einiges in meiner gestrigen Regierungserklärung dargelegt.

    Ich freue mich sehr, dass sowohl meine Partei als auch die SDP diesem Koalitionsvertrag zugestimmt haben und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam Stabilität bringen können.


    Ohne lange drum herum zu reden, hier ist die Koalitionsvereinbarung: KV.pdf


    Ich gebe daher nun ab an meinen Kollegen Schneider.


    setzt den MNS wieder auf

    Richter am Obersten Gericht

    Bundeskanzler a.D.

    Administrator

  • Tritt nach vorne.


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich freue mich nach dem ganzen Trubel um die Regierungsbildung heute hier vor Ihnen stehen und Ihnen zusammen mit dem Liberalen Forum den Koalitionsvertrag für die vierte Legislaturperiode vorstellen zu dürfen. Die Sozialdemokratische Partei hat wie Sie wissen versucht, vorher selbst eine Regierung zu bilden, und wir waren überzeugt davon, auch mit einer knappen Mehrheit im Deutschen Bundestag regieren zu können, doch da es anders kam, bin ich froh darüber, dass wir dieses Land nun in einer Großen Koalition durch die Pandemie und in die Zukunft führen können.


    Ich will an dieser Stelle etwas mehr sagen als der Kollege Bundeskanzler Neuheimer. Er hat die gemeinsamen Vorhaben bereits in seiner Regierungserklärung ausführlich dargelegt, und nun möchte ich kurz auf die Sicht der SDP auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag eingehen.


    Zum Inhalt des Koalitionsvertrages kann ich Ihnen sagen, dass der Koalitionsvertrag liberale wie sozialdemokratische Züge trägt. Wir legen dabei einen Augenmerk auf die Bekämpfung der Pandemie, versuchen niemanden in dieser Krise alleine zu lassen und setzen alles daran, einen Ausgleich zwischen notwendigen Corona-Maßnahmen und Lockerungen zu finden. Momentan sind stärkere Maßnahmen notwendig, aber wir wissen auch, dass wir damit in Grundrechte eingreifen und werden daher ganz genau anhand der Infektions- und Todeszahlen evaluieren, wann wieder Lockerungen möglich sind und wie genau gelockert werden kann. Wir wägen also die Verhältnismäßigkeit ab – und sorgen so für eine konstante und nachvollziehbare Coronapolitik.


    Nun haben wir uns im Koalitionsvertrag nicht nur auf Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie geeinigt, sondern anhand der Sondierungsergebnisse auch Weichen für die Zukunft gestellt. An sozialdemokratischen Projekten möchte ich hierbei die Reform von Hartz-IV zu einem Bürgergeld nennen, bei der das Arbeitlosengeld grundlegend reformiert, Geldsanktionen abgeschafft, aber die aktivierende Arbeitsmarktpolitik mittels Maßnahmen wie Gemeinschaftsarbeit aufrechterhalten werden soll, oder aber auch die Einführung eines Rechts auf Home-Office in geeigneten Branchen sowie die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes hervorheben.


    Ein Herzensanliegen in diesem Koalitionsvertrag werden auch weitere Schritte zu einer grundlegenden Reform der Europäischen Union sein – dieser Punkt ist für beide Parteien sehr wichtig gewesen. Wir wollen die Europäische Union und ihre Institutionen stärken, sie demokratisieren und dem Europäischen Parlament mehr Mitsprache geben. Dieses Projekt werde ich als Außenminister und Vizekanzler gemeinsam mit Bundeskanzler Neuheimer und der gesamten Bundesregierung angehen.


    "Große Koalition" - das klingt für viele nach einer Regierung der faulen Kompromisse. Das ist sie aber in diesem Fall nicht, auch wenn sie aufgrund der jüngsten Ereignisse kurzfristig verhandelt werden musste. Aber wie ich bereits sagte, konnten wir in den kurzfristigen Koalitionsverhandlungen auf detaillierte Sondierungsergebnisse und auf die große Bereitschaft beider Partner, aufeinander zuzugehen, zurückgreifen. Neben einzelnen größeren Reformprojekten, die für die Partner einzeln jeweils wichtig sind, im Falle des Forums beispielsweise die Digitalisierungsoffensive und im Falle der Sozialdemokratischen Partei habe ich die größeren Projekte vorhin bereits genannt, können wir in dieser Koalition auch eine Reihe kleinerer Vorhaben angehen. So wollen wir ein Kükenschredderverbot angehen, und gleichzeitig mittels frühzeitiger Geschlechtserkennung im Ei auf die Landwirte zugehen, oder auch den Paragraphen 219 zu Schwangerschaftsabbrüchen reformieren, um Informationen von Ärzten zu einem solchen Angebot zu ermöglichen und damit die Selbstbestimmung der Frau und die Informationsfreiheit zu fördern.


    Nun denke ich, dass ich genug gesagt habe - ich denke, nun können Fragen gestellt werden.

    Vielen Dank!

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • Der Koalitionsvertrag spricht davon, dass eine "allgemeine" Impfpflicht abgelehnt wird. Was ist mit einer besonderen Impfpflicht?

    Ich würde Sie bitten, aus Gründen des Respekts mit Fragen zu warten, bis Herr Schneider zu Wort gekommen ist.

    Und? Wie beantworten Sie meine Frage?

    Sehr geehrter Herr Dr. Wolff,

    diesen Sachverhalt prüft die Bundesregierung derzeit. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass wir Ihnen hierzu momentan noch keine Antwort geben können.


    Vielen Dank!

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • Ich wünsche der Bundesregierung gutes Gelingen, beste Gesundheit und Gottes Segen.


    Anmerken möchte ich, dass Grundrechtseingriffe meiner Auffassung nach geboten und notwendig sind, um ein sittliches Miteinander zu ermöglichen. Scheuen Sie also nicht von wohl überlegten Einschränkungen Gebrauch zu machen. Kritik möchte beim sogenannten "Quick Freeze" anmerken. Der Koalitionsvertrag führt hierzu aus, dass Vorratsdaten, die ohnehin beim Telekommunikationsbetreiber gespeichert wären, was wahrheitswidrig ist (das Verfahren ist durch die Bundesnetzagentur ausgesetzt worden), bei einem dringenden Verdacht einer Straftat eingefroren und auf Verlangen abgerufen werden können. Das deutsche Strafprozessrecht unterscheidet zwischen drei unterschiedlichen Formen des Tatverdachtes:


    1) der Anfangsverdacht

    2) der hinreichende Tatverdacht

    3) der dringende Tatverdacht


    Der Anfangsverdacht ist im Strafprozessrecht notwendig, um überhaupt strafrechtliche Ermittlungen zu führen. Konkrete strafprozessuale Maßnahmen sind beispielsweise eine Vernehmung oder eine Durchsuchung § 102, 105 StPO. Der hinreichende Tatverdacht wird benötigt, um eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht einzureichen. Der dringende Tatverdacht gibt Anlass einen Haftbefehl zur Sicherung des Strafverfahrens zu prüfen und beim Gericht zu beantragen, wenn Haftgründe aus Sicht der Staatsanwaltschaft gemäß § 112 StPO vorliegen. Der dringende Tatverdacht lässt nach Würdigung der Gesamtumstände eine Verurteilung durch ein Strafgericht als sehr wahrscheinlich erscheinen.


    Ich frage Sie nun, wozu es nach dem sogenannten "Quick Freeze" bedarf, wenn ein solcher herausragender Tatverdacht vorliegt? Sie zeigen in meinen Augen deutlich, dass sie im Kern die in Rede stehende Maßnahme nicht verstehen. Und das möchte ich konkret weiter ausführen. Gemäß § 100a StPO dürfen die Strafverfolgungsbehörden auf Anordnung des Gerichts die Telekommunikation abhören! Ein sehr harter Grundrechtseingriff! Hierfür ist keineswegs ein dringender Tatverdacht notwendig. Aber für das sogenannte "Quick Freeze" soll ein solcher notwendig sein, um letztendlich was zu bekommen? Achja, Verkehrsdaten. Ja, mit einer Überwachung der Telekommunikation nach § 100a bekomme ich nicht nur Verkehr- sondern auch Inhaltsdaten (die im Kern wesentlich schwerer wirken). Verstehen Sie das Problem Ihrer Absicht. Es ist eine Hülse. Das Paper nicht wert. Kein Ermittlungsbeamter würde Ihre Maßnahme bei der Staatsanwaltschaft anregen, weil über § 100a Verkehrsdaten, Inhaltsdaten und auch retrograde Verkehrsdaten abgerufen werden können.


    Des Pudelskern ist die Dauer, meine Herren, die Dauer der Daten, die Betreiber vorrätig halten müssen. Und dazu schweigen Sie. Und ein dringenden Tatverdacht zu fordern, ist in meinen Augen viel zu hoch gegriffen.

  • Die Selbstverleugnung der Sozialdemokratischen Partei überrascht mich immer wieder. Wie man sich freuen kann und froh darüber sein kann, keine eigene Regierung auf die Beine gestellt zu haben, die eigenen Kernthemen nicht umsetzen zu können, die Regierung als Produkt des eigenen Scheiterns zu betrachten, wird mir wohl für immer eine Rätsel bleiben. Nehmen Sie mir es nicht übel aber diesen plötzlich Jubel über eine Koalition, die man selbst vor einer Woche noch abgelehnt hat, bei aller Notwendigkeit, kann ich kein bisschen nachvollziehen. Für mich ist das ein politisch höchst unglaubwürdiges Schauspiel. Der neuen Regierung wünsche ich dennoch viel Erfolg im Sinne unserer Republik und biete der neuen Regierung an der Sache orientierte Unterstützung an. Fundamentalopposition, wie von der KonP, die die Regierung erst regelrecht ins Amt poltert, um sie zwei Tage später fundamental zu kritisieren, lehnen wir ab.

  • Richter am Obersten Gericht

    Bundeskanzler a.D.

    Administrator

  • Die Selbstverleugnung der Sozialdemokratischen Partei überrascht mich immer wieder. Wie man sich freuen kann und froh darüber sein kann, keine eigene Regierung auf die Beine gestellt zu haben, die eigenen Kernthemen nicht umsetzen zu können, die Regierung als Produkt des eigenen Scheiterns zu betrachten, wird mir wohl für immer eine Rätsel bleiben. Nehmen Sie mir es nicht übel aber diesen plötzlich Jubel über eine Koalition, die man selbst vor einer Woche noch abgelehnt hat, bei aller Notwendigkeit, kann ich kein bisschen nachvollziehen. Für mich ist das ein politisch höchst unglaubwürdiges Schauspiel. Der neuen Regierung wünsche ich dennoch viel Erfolg im Sinne unserer Republik und biete der neuen Regierung an der Sache orientierte Unterstützung an. Fundamentalopposition, wie von der KonP, die die Regierung erst regelrecht ins Amt poltert, um sie zwei Tage später fundamental zu kritisieren, lehnen wir ab.

    Ich glaube, dass Sie da etwas verwechseln, Herr Kollege. Auf der einen Seite stand die staatspolitische Verantwortung, die wir von FORUM und SDP vehement eingefordert haben und daher klar in unserer Position für eine Große Koalition waren. Da haben wir auch etwaige eigene machtpolitische Interessen in einer Minderheitsregierung zurückgestellt, aus staatspolitischem Verantwortungsgefühl. Auf der anderen Seite bedeutet das ja wohl absolut keinen Blanko-Scheck für diese Regierung. Sie können doch kaum verlangen, dass wir jetzt alles stillschweigend hinnehmen sollten. Das machen Sie ja auch nicht und Sie sind in den vergangenen Tagen jedenfalls viel fundamentaler auf Kriegsfuß mit dieser Regierung als wir.

    Wir werden und da bin ich mir sicher, bei zielgerichteten und sinnigen Maßnahmen nicht fundamental opponieren. An den vielen inspirationslosen alten Kamellen, die die GroKo leider wieder und wieder aufwärmt, werden wir aber natürlich auch weiter Kritik üben. Das sollte doch klar sein, so und nicht anders gestaltet man integre Oppositionspolitik.


    So oder so, ich wünsche der Bundesregierung ein glückliches Händchen in der Krise! Gerade eine Impfstrategie aber darf nicht mehr lange warten. Ich erwarte da in den nächsten Tagen klare Ansagen aus Berlin!

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    Elias Jakob Lewerentz

    Landtagsabgeordneter für den Saale-Holzland-Kreis I

    Landtagspräsident des Thüringer Landtages

    Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Thüringen

    Landesminister für Gesundheit und Soziales

    Mitglied der Konservativen Partei (KonP)

  • Die Selbstverleugnung der Sozialdemokratischen Partei überrascht mich immer wieder. Wie man sich freuen kann und froh darüber sein kann, keine eigene Regierung auf die Beine gestellt zu haben, die eigenen Kernthemen nicht umsetzen zu können, die Regierung als Produkt des eigenen Scheiterns zu betrachten, wird mir wohl für immer eine Rätsel bleiben. Nehmen Sie mir es nicht übel aber diesen plötzlich Jubel über eine Koalition, die man selbst vor einer Woche noch abgelehnt hat, bei aller Notwendigkeit, kann ich kein bisschen nachvollziehen. Für mich ist das ein politisch höchst unglaubwürdiges Schauspiel. Der neuen Regierung wünsche ich dennoch viel Erfolg im Sinne unserer Republik und biete der neuen Regierung an der Sache orientierte Unterstützung an. Fundamentalopposition, wie von der KonP, die die Regierung erst regelrecht ins Amt poltert, um sie zwei Tage später fundamental zu kritisieren, lehnen wir ab.

    Lieber Kollege Friedländer,


    ein wenig widersprechen Sie sich da schon. Auf der einen Seite wollen Sie keine Fundamentalopposition und auf der anderen Seite wird erstmal auf einem ehemaligen Verhandlungspartner rumgekloppt! Ich verstehe die Enttäuschung der letzten Tage und Wochen, vor allem nach dem Pensum an Verhandlungen, die geführt worden sind. Dass eine Koalition aus unseren beiden beteiligten Parteien nicht zustande gekommen ist, war ärgerlich, ist ärgerlich und wird ärgerlich bleiben.

    Wir müssen uns aber der Verantwortung bewusst sein, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Gerade in Zeiten der Pandemie! Es sind besondere Zeiten. Es sind katastrophale Zeiten. Es sind Zeiten, in denen Menschen sterben. Um diesem Zustand Einheit zu gebieten, war eine rasche Regierungsbildung nötig. Das wissen Sie insgeheim genauso gut wie ich und alle Anderen.

  • Der zitierte Entwurf sieht jedoch keinen dringenden Tatverdacht vor, weshalb ich gern in Erfahrung bringen würde, wieso dieser im Koalitionsvertrag als notwendig erachtet wird?

  • Richter am Obersten Gericht

    Bundeskanzler a.D.

    Administrator

  • *SO


    Ich habe leider nicht erkannt, dass Dein Beitrag als außerhalb der Simulation gekennzeichnet war. Ich bitte um Entschuldigung.


    *SO