Nordrhein-Westfälische Staatskanzlei


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    Ministerpräsidentin Haßelmann in Lützerath


    Am heutigen Freitag besuchte die Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidentin Haßelmann den Nordrhein-Westfälischen Ort Lützerath. Die Regierungschefin von NRW sprach mit der Polizei und den Aktivisten vor Ort. Nach dem Besuch gab Sie eine kurze Stellungnahme ab.


    Meine sehr geehrten Damen und Herren,


    am heutigen Tag habe ich den Ort Lützerath in NRW besucht. Aktuell räumt die Polizei auf Anordnung der Politik das von Aktivsten besetzte Dorf. Ich habe mich heute vor Ort über die Lage vergewissert. Wir leben in einer Demokratie und jeder einzelne hat das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit. Aber was ich heute gesehen habe, ist einfach nur schockierend. Die Beamten werden beschimpft und sie werden körperlich angegangen und das hat überhaupt nichts mehr mit Demonstrationsrecht zu tun und muss sofort aufhören. Durch diese Maßnahme wird der Kohleaustieg nach vorne geschoben und dies ist richtig und wichtig.


    Ich möchte mich herzlich bedanken bei den Beamtinnen und Beamten für ihre schweren Aufgaben vor Ort. Dies verdient besondere Anerkennung.


    Herzlichen Dank.

    Ministerpräsidentin des Landes NRW

    Geschäftsführende Bundesratspräsidentin


    Ministerin für Schule, Bildung und Kindertagesförderung

    Stellvertretende Vorsitzende der Regenbogenfreunde i.G.

    Einmal editiert, zuletzt von Katharina Haßelmann ()

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    Ministerpräsidentin Haßelmann ein weiteres mal in Lützerath


    Am heutigen Dienstag, den 24. Januar 2023 besuchte Regierungschefin Haßelmann erneut den Weiler Lützerath der Stadt Erkelenz. Sie sprach mit dem Polizeipräsidenten von Aachen, Dirk Weinspach und anderen Einsatzkräften und machte sich einen Überblick vom Braunkohle-Tagebau Garzweiler II.


    Meine Damen und Herren,


    ich habe heute erneut den Weiler Lützerath nahe dem Braunkohletagebau Garzweiler II besucht. Ich habe mir einen Überblick über den Tagebau gemacht und habe mit dem Aachener Polizeipräsidenten Weinspach gesprochen über die Attacken auf Einsatzkräfte. Es gab 14 Transporte in Krankenhäuser, davon waren 5 Einsatzkräfte betroffen und 9 Demonstranten. Es habe sich vor allem um Fuß-, Bein-, Arm- und Handverletzungen sowie um Platzwunden gehandelt. Beim Innenministerium sind knapp 500 Straftaten in und um Lützerath gemeldet worden. Es werde aber auch in fünf Fällen gegen Polizisten ermittelt. Dies ist nicht akzeptabel und nicht zu rechtfertigen.


    Ich habe dem Polizeipräsidenten mein Dank und meine Unterstützung ausgesprochen. Es gab sehr kriminelle Videos, wo Demonstranten Polizisten Gewalt zugeführt haben. Ich möchte aber auch nicht außer Acht lassen, dass es vereinzelt auch Übergriffe von Einsatzkräften gab, die im Einzelnen geprüft werden.


    Ich möchte nochmal mit aller Deutlichkeit betonen, dass dieser Schritt um den Ort Lützerath und dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler II ein wichtiger Schritt ist für den vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030. Ich kann die einzelnen Geschichten der ehemaligen Bewohner von Lützerath verstehen, aber sie haben ja auch Unterstützung bei der Umsiedlung nach Immerath (neu) bekommen und es gab finanzielle Hilfe von der Bezirksregierung Köln und dem Energieversorgungskonzern RWE.


    Ich hoffe das alles Weitere jetzt gesittet funktioniert.


    Herzlichen Dank

    Ministerpräsidentin des Landes NRW

    Geschäftsführende Bundesratspräsidentin


    Ministerin für Schule, Bildung und Kindertagesförderung

    Stellvertretende Vorsitzende der Regenbogenfreunde i.G.


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    Innenminister von Hohenelmen-Lützburg besucht Euskirchen


    Der Landesminister des Innern, für Sport und Kommunales hat am vergangenen Samstag Euskirchen besucht. Aufgrund der noch immer andauernden Kältewelle hat Minister von Hohenelmen-Lützburg die Polizei beauftragt mehrere ausgemusterte Mannschaftswagen als Wärmebusse für Obdachlose einsetzen zu lassen. "Die Kältewelle in Nordrhein-Westfalen trifft uns alle recht hart. Insbesondere muss die Landesregierung nun Menschen ohne einen festen Wohnsitz helfen. Wir können nicht verantworten, dass wir eine Vielzahl von Kältetoten durch den Temperatureinbruch beklagen müssen. Ich werde dafür Sorgen tragen, dass die Leben der Obdachlosen gerettet werden": so der Landesinnenminister.


    S. K. H. Erzherzog Gerold von Hohenelmen-Lützburg

    Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung

    Stellv. Ministerpräsident und Minister des Innern, für Sport und Kommunales in NRW

    Generalsekretär der CDSU

    Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen