Nordrhein-Westfälische Staatskanzlei

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

am heutigen Tag habe ich den Ort Lützerath in NRW besucht. Aktuell räumt die Polizei auf Anordnung der Politik das von Aktivsten besetzte Dorf. Ich habe mich heute vor Ort über die Lage vergewissert. Wir leben in einer Demokratie und jeder einzelne hat das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit. Aber was ich heute gesehen habe, ist einfach nur schockierend. Die Beamten werden beschimpft und sie werden körperlich angegangen und das hat überhaupt nichts mehr mit Demonstrationsrecht zu tun und muss sofort aufhören. Durch diese Maßnahme wird der Kohleaustieg nach vorne geschoben und dies ist richtig und wichtig.

Ich möchte mich herzlich bedanken bei den Beamtinnen und Beamten für ihre schweren Aufgaben vor Ort. Dies verdient besondere Anerkennung.

Herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren,

ich habe heute erneut den Weiler Lützerath nahe dem Braunkohletagebau Garzweiler II besucht. Ich habe mir einen Überblick über den Tagebau gemacht und habe mit dem Aachener Polizeipräsidenten Weinspach gesprochen über die Attacken auf Einsatzkräfte. Es gab 14 Transporte in Krankenhäuser, davon waren 5 Einsatzkräfte betroffen und 9 Demonstranten. Es habe sich vor allem um Fuß-, Bein-, Arm- und Handverletzungen sowie um Platzwunden gehandelt. Beim Innenministerium sind knapp 500 Straftaten in und um Lützerath gemeldet worden. Es werde aber auch in fünf Fällen gegen Polizisten ermittelt. Dies ist nicht akzeptabel und nicht zu rechtfertigen.

Ich habe dem Polizeipräsidenten mein Dank und meine Unterstützung ausgesprochen. Es gab sehr kriminelle Videos, wo Demonstranten Polizisten Gewalt zugeführt haben. Ich möchte aber auch nicht außer Acht lassen, dass es vereinzelt auch Übergriffe von Einsatzkräften gab, die im Einzelnen geprüft werden.

Ich möchte nochmal mit aller Deutlichkeit betonen, dass dieser Schritt um den Ort Lützerath und dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler II ein wichtiger Schritt ist für den vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030. Ich kann die einzelnen Geschichten der ehemaligen Bewohner von Lützerath verstehen, aber sie haben ja auch Unterstützung bei der Umsiedlung nach Immerath (neu) bekommen und es gab finanzielle Hilfe von der Bezirksregierung Köln und dem Energieversorgungskonzern RWE.

Ich hoffe das alles Weitere jetzt gesittet funktioniert.

Herzlichen Dank