Nordrhein-Westfälische Staatskanzlei

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    Ministerpräsidentin Dr. Schmidt schlägt Frau Katharina Haßelmann als Trägerin des Bundesverdienstkreuzes vor


    Am heutigen Tage schlug Ministerpräsidentin Dr. Schmidt im Namen der Landesregierung dem Bundespräsidenten Dr. Thomas Merz vor, Ministerpräsidentin a.D. Katharina Haßelmann das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. In einem Schreiben an den Bundespräsidenten schrieb sie wie folgt:


    "Frau Haßelmann erwies der Bundesrepublik Deutschland als Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen sowie als Bundesratspräsidentin besondere Verdienste. Sie vertrat die Bundesrepublik auf Auslandsreisen und setzte sich Konsequent für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein.



    Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Frau Haßelmann wäre eine Besondere Wertschätzung für sie und ihre geleistete Arbeit."


    Der Vorschlag liegt derzeit dem Bundespräsidialamt zur Prüfung vor.




    Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

    Horionplatz 1

    40213 Düsseldorf


    Email: sabine.bergholz@stk.nrw-regierung.de

    Telefon: +49 211 837-1023

    Internet: https://www.land.nrw/ministerpraesident/staatskanzlei


    V. i. S. d. P.: Sabine Bergholz (Regierungssprecherin)



    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums des Innern

    Friedrichstraße 62-80 | 40217 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@im.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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    27.05.2023 | 003/2023

    Innenministerin zur Zukunft von HSPV-Dozentin Bahar Aslan


    Düsseldorf - Das Innenministerium verkündete heute, dass man sich einer dienstrechtlichen Prüfung von der HSPV-Dozentin Bahar Aslan distanziere. Vielmehr wird das Ministerium das Gespräch mit der HSPV suchen und eine Weiterbeschäftigung von Aslan forcieren. Innen- und Kommunalministerin Dr. Juliane Linke erklärte hierzu: ,,Das MIK steht klar zu den Beamtenprinzipien unseres Grundgesetzes, gesteht aber allen Bediensteten des Landes eine freie Meinungsäußerung auch gedeckt durch das Grundgesetz uneingeschränkt zu. Der Diskurs, auch ein kritischer, gehört zu einer Hochschule genau so wie die Auseinandersetzung mit gegenteiligen Meinungen. Die Bezeichnung von Beamtinnen und Beamten, welche rassistisch agieren oder sich menschenfeindlich äußern, als ,,brauner Dreck“ mag ungeschickt, unsensibel gegenüber den nicht betroffenen Beamtinnen und Beamten oder politisch unkorrekt sein. Gegen Grundprinzipien unseres Grundgesetzes und die Leitlinien der HSPV verstößt dies jedoch offensichtlich nicht.


    Daher ist es mir persönlich wichtig, der Dozentin Frau Aslan auch persönlich zu versichern, dass ich alles dafür tun werde, dass die HSPV eine Entscheidung trifft, die dem Gesamtzusammenhang der Umstände gerecht wird. Zu diesem Umstand habe ich bereits heute morgen mit dem Präsidenten der HSPV Martin Bornträger telefoniert. In den nächsten Tagen wird dazu auch ein Gespräch mit Frau Aslan und der Hochschulleitung stattfinden. Ich hoffe und gehe weiterhin fest davon aus, dass wir die Kompetenz und Integrität von Frau Aslan weiterhin an der HSPV halten können.


    Ministerium für Inneres und Kommunales

    des Landes Nordrhein-Westfalen

    Friedrichstraße 62 - 80

    40217 Düsseldorf


    Bei Rückfragen zu Pressemitteilungen (über dem Titel mit einer Nummer im Format Nr/Jahr gekennzeichnet) wenden Sie sich bitte an:


    Stab Presse/Öffentlichkeitsarbeit im MIK

    Herr Dieter Burmeister, Pressesprecher des MIK

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    27.05.2023 | 004/2023

    Innenministerin zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages durch den Freistaat Bayern


    Düsseldorf - Das Ministerium für Inneres und Schule verfolgt mit größter Aufmerksamkeit die Entscheidung des bayerischen Landtages, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Das MIS möchte dabei seine Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen dieser Kündigung auf die Medienfreiheit und die Vielfalt des bayerischen Rundfunks zum Ausdruck bringen. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein lang gewachsenes Instrument, das die Grundlagen für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelegt hat. Durch die Kündigung dieses Vertrags stehen nun fundamentale Fragen im Raum, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung der journalistischen Standards, der Meinungsvielfalt und des Verbraucherschutzes.


    Um die Konsequenzen der Kündigung zu evaluieren und die Zukunft des bayerischen Rundfunks (BR) zu klären, wird die Ministerin Dr. Juliane Linke alle verbleibenden Bundesländer in Kürze zu einer Rundfunkkonferenz einladen. Diese Konferenz soll den Raum bieten, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die sowohl den aktuellen Entwicklungen in der Medienlandschaft als auch den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.


    Ministerin Dr. Linke dazu: ,,Ich bin der Überzeugung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung einer objektiven Berichterstattung, einer pluralistischen Meinungsbildung und einer verlässlichen Informationsquelle für die Bevölkerung spielt. Es ist von großer Bedeutung, dass die grundlegenden Werte, die durch den Rundfunkstaatsvertrag gewährleistet wurden, auch zukünftig geschützt und bewahrt werden.


    Die Rundfunkkonferenz wird uns ermöglichen, gemeinsam mit den anderen Bundesländern die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren und langfristige Strategien zu entwickeln, um die Medienvielfalt und -qualität in Bayern zu gewährleisten. Wir sind zuversichtlich, dass wir in enger Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und den Akteuren des öffentlichen Rundfunks in Bayern zu einer zukunftsfähigen Lösung kommen werden. E liegen hierbei sicherlich auch alle Optionen auf dem Tisch, die es zu prüfen gilt.''


    Das MIS wird zeitnah weitere Informationen zur Rundfunkkonferenz bereitstellen.


    Ministerium für Inneres und Schule

    des Landes Nordrhein-Westfalen

    Friedrichstraße 62 - 80

    40217 Düsseldorf


    Bei Rückfragen zu Pressemitteilungen (über dem Titel mit einer Nummer im Format Nr/Jahr gekennzeichnet) wenden Sie sich bitte an:


    Stab Presse/Öffentlichkeitsarbeit im MIK

    Herr Dieter Burmeister, Pressesprecher des MIS

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    27.08.2023

    Innenminister setzt Verordnung vom 31.03.2023 zum Abschiebungsstopp in den Iran und nach Afghanistan aus


    Düsseldorf - Das Innenministerium verkündete am heutigen Nachmittag die Aussetzung der Verordnung zum Abschiebungsstopp Ausreisepflichtiger in die Staaten Iran und Afghanistan.

    Der Innen- und Justizminister Theo Pahlke äußerte sich hierzu: "Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen in den Iran und nach Afghanistan werden von nun an nicht mehr ausgesetzt. Nach §60a Absatz 1 des AufenthG müsse zu einem Abschiebesstopp zusätzlich das BMI hinzugezogen werden, welches seit Inkrafttreten des Gesetzes dazu nicht getan wurde. Das Land Nordrhein-Westfalen wird also bis auf weiteres alle Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen wiederaufnehmen."

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    Ministerium für Kultus und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt Stellung zu den jüngsten Bombendrohungen gegen Schulen


    Das Ministerium für Kultus und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen möchte im Zuge der jüngsten Serie von Bombendrohungen, die mehrere Schulen im Bundesland erschüttert haben, eine Stellungnahme abgeben. Die Ernsthaftigkeit dieser bedrohlichen Vorfälle hat in der Bildungsgemeinschaft tiefe Besorgnis und Unruhe ausgelöst.


    Ministerin Dr. Carmen Schmidt setzt an erster Stelle die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Schülerinnen und Schüler und betont nachdrücklich die Priorität, die diesen Fragen zukommt. "Wir verurteilen diese Bombendrohungen scharf. Sie sind nicht nur ungesetzlich, sondern stellen auch eine ernsthafte Gefahr für unsere Kinder sowie das Lehrpersonal dar. Sie sind zutiefst kontraproduktiv für den Bildungsbereich und untergraben den Lehr- und Lernprozess."


    Das Ministerium hat unverzüglich Maßnahmen ergriffen, um in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden, der Polizei und anderen relevanten Institutionen die Gründe für diese Vorfälle zu ergründen und unmittelbare Schutzmaßnahmen sicherzustellen. "Wir arbeiten unablässig daran, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und gleichzeitig unsere Schulen mit erweiterten Sicherheitsvorkehrungen auszustatten, um solche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern," so die Ministerin weiter.


    Die Unterstützung der Eltern, Schüler und Lehrer ist in dieser Zeit von entscheidender Bedeutung. Wir ermutigen alle Beteiligten, aufmerksam zu sein und verdächtige Aktivitäten ohne Verzögerung zu melden. Das Ministerium appelliert an die Eltern, in einem offenen Dialog mit ihren Kindern die Bedeutung der Meldung von verdächtigen Vorfällen zu besprechen und ihnen klare Anweisungen für den Umgang mit solchen Situationen zu geben.


    Das Ministerium für Kultus und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen versichert der Öffentlichkeit, dass es alles in seiner Macht Stehende unternehmen wird, um die Sicherheit an Schulen im Bundesland sicherzustellen. Dabei wird eng mit den örtlichen Behörden und der Polizei zusammengearbeitet, um die Ermittlungen voranzutreiben und die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen.


    "Gemeinsam werden wir diese Herausforderung bewältigen. Wir sind entschlossen, unseren Schülerinnen und Schülern ein sicheres Umfeld für Bildung und persönliche Entwicklung zu bieten. Bombendrohungen werden unsere Entschlossenheit nicht erschüttern" so die Ministerin.



    Ministerium für Kultus und Bildung

    des Landes Nordrhein-Westfalen

    Völklinger Straße 49

    40221 Düsseldorf


    Email: presse@mkb.nrw-regierung.de

    Telefon: 0211 87920

    Internet: www.schulministerium.nrw


    V. i. S. d. P.: Sabine Bergholz, Pressesprecherin



    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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  • Weihnachtsansprache der Ministerpräsidentin

    Liebe Bürger Nordrhein-Westfalens,


    in dieser festlichen Zeit des Jahres trete ich vor Sie als Ministerpräsidentin mit Dankbarkeit und Hoffnung. Weihnachten ist eine Zeit der Besinnung, des Zusammenhalts und der Liebe, die uns die Möglichkeit gibt, innezuhalten und auf das vergangene Jahr zurückzublicken.


    Für mich als bekennende Muslima ist auch Weihnachten kein fremdes fest. Natürlich sehe ich dieses Fest ohne den christlich-theologischen Blickwinkel aus einer anderen Sicht. Doch auch diese Sicht, wie sie auch viele Bürger des Landes teilen, die sich keiner Religion zugehörig fühlen, zeigt uns ein Fest der Besinnlichkeit, Hoffnung und der Zuversicht.


    Wir haben gemeinsam viel erreicht, und ich möchte Ihnen meinen aufrichtigen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Zusammenarbeit aussprechen. Nordrhein-Westfalen blüht auf vielen Ebenen, sei es in der Wirtschaft, im Bildungsbereich oder im sozialen Miteinander. Wir können stolz darauf sein, was wir gemeinsam geschaffen haben und was wir noch schaffen werden.


    Weihnachten, das bedeutet für viele Menschen in diesem Land Frieden, Familie, Partnerschaft, Gemeinsamkeit und Liebe. Doch gerade diese Elemente sollten wir uns auch immer vor Augen führen, wenn wir an diesen Tagen auch an die Menschen im unseren Land denken, denen diese emotionalen Lebensgrundlagen fehlen. Nächstenliebe und Gemeinschaft bedeutet auch, dass wir in Gedanken und physisch bei den schwächeren und isolierten Menschen unserer Gesellschaft sind. Lasst uns ein offenes Herz und Ohr haben für die Bedürfnisse von Kranken, von Menschen ohne Wohnung, von Singles, von Menschen die sich mit ihren Lieben entfremdet haben.


    Mein einer Sohn, der seit kurzem Pflegefachkraft im örtlichen Klinikum ist, fragte mich vor einigen Wochen: "Mama, ich wurde gefragt, ob ich an Heiligabend die Spätschicht übernehmen kann, wollte dich aber erst fragen. Wir haben doch an Weihnachten immer Familientreffen und du bist doch bestimmt traurig, wenn ich nicht dabei bin oder?"

    Ich antwortete darauf: "Mein lieber Sohn, du möchtest freiwillig am Fest der Nächstenliebe und Gemeinschaft für die Schwachen und Kranken da sein und Ihnen Nähe und Aufmerksamkeit schenken und stellst dich damit in den Dienst der Nächstenliebe. Das macht mich als Mutter sehr stolz."


    Mit dieser kleinen Anekdote möchte ich deutlich machen, wie wichtig es mir ist, auch all jenen unseren großen Dank dafür auszudrücken, die sich auch an Feiertagen und Zeiten, in denen andere Ruhen sich in den Dienst unserer Gesellschaft zu stellen und unsere Sicherheit garantieren. Mein ausdrücklicher Dank geht an alle Polizeibeamten, Feuerwehrleute, Ärzte und Pflegekräfte und alle anderen, die auch in festlichen Stunden weiterhin für uns ihren Dienst leisten.


    In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Möge die Liebe, die Freude und der Frieden dieser besonderen Zeit Ihr Zuhause erfüllen. Auf ein neues Jahr voller Chancen, Herausforderungen und gemeinsamer Erfolge.


    Gute Nacht.

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    Präsidentin des Deutschen Bundesrates

    Stellvertretende Parteivorsitzende der CDSU

    Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

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    Bauernproteste: Regelungen für Schul- und Unterrichtsbetrieb


    Schulen sichern für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen Unterricht oder eine Betreuung ab



    Am Freitag gab das Bildungsministerium folgende Pressemitteilung heraus:


    In der Woche ab dem 8. Januar 2024 kann es in Nordrhein-Westfalen zu großen Einschränkungen und Behinderungen im Straßenverkehr kommen. Der Bauernverband hat deutschlandweit eine Aktionswoche angekündigt und will möglicherweise in NRW auch Straßen blockieren. Das Bildungsministerium hat für den Schul- und Unterrichtsbetrieb vorsorglich folgende Regelungen getroffen:


    Schulen sichern für alle Jahrgangsstufen den Unterricht ab oder bieten für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen eine Betreuung an. Die Organisation übernehmen die Schulleitungen.

    Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigte entscheiden eigenverantwortlich, ob sich Kinder und Jugendliche auf den Schulweg machen und trotz möglicher Verkehrsbehinderungen am Unterricht in der Schule teilnehmen oder in der Schule betreut werden sollen.

    Wer während der Proteste nicht am Unterricht teilnimmt oder nicht in der Schule betreut wird, gilt als entschuldigt.

    Die Schulen informieren Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigte über diese Regelungen über die jeweils etablierten Wege.



    Ministerium für Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Integration

    Völklinger Straße 49

    40221 Düsseldorf


    Email: katharina.haßelmann@mkb.nrw-regierung.de

    Telefon: 0211 87920

    Internet: www.schulministerium.nrw


    V. i. S. d. P.: Katharina Haßelmann , Pressesprecherin



    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Ministerpräsidentin Franziska Kipping empfing Bundespräsident Gerold von Hohenelmen-Lützburg in Nordrhein-Westfalen.


    Kürzlich fand ein hochrangiges Treffen zwischen der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Franziska Kipping und Bundespräsident Gerold von Hohenelmen-Lützburg in Nordrhein-Westfalen statt. Die Staatskanzlei in Düsseldorf war der Ort für ihre Gespräche, bei denen sie verschiedene Themen, darunter internationale Politik, wirtschaftliche Lage und Umweltsituation, ansprachen.


    Nach den Gesprächen begaben sich der Bundespräsident und die Regierungschefin auf einen Besuch bei der Rheinbahn, dem öffentlichen Verkehrsunternehmen in Düsseldorf. Dort informierten sie sich über die Maßnahmen des Unternehmens zum Schutz der Umwelt, insbesondere über die moderne E-Bus-Flotte, die einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz leistet. Während ihres Aufenthalts sprachen sie mit Vertretern der Rheinbahn über nachhaltige Mobilität und die Möglichkeiten zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Notwendigkeit, Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel zu erhöhen, um die Luftqualität zu verbessern und den CO2-Ausstoß zu verringern, wurde dabei betont.


    Anschließend begaben sich das Staatsoberhaupt und die Ministerpräsidentin ins Ruhrgebiet, um eine ehemalige Kohlenzeche zu besichtigen. Dort tauschten sie sich mit der Bevölkerung über den Strukturwandel in der Region aus, hörten aufmerksam den Sorgen und Anliegen der Menschen zu und unterstrichen die Bedeutung von Investitionen in die Zukunft des Ruhrgebiets. Beide Politiker waren sich einig, dass die Unterstützung der Region bei ihrem Wandel und die Schaffung neuer Perspektiven für die Bevölkerung von entscheidender Bedeutung sind. Umschulungsprogramme, Infrastrukturprojekte und die Förderung von Innovationen wurden als Schlüsselkomponenten für einen erfolgreichen Strukturwandel hervorgehoben


    Die Ministerpräsidentin, Franziska Kipping, möchte sich abschließend herzlich beim Bundespräsidenten für dessen Besuch und die konstruktiven Gespräche bedanken. Der Austausch hat zu einem vertieften Verständnis und einer weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen beigetragen.


    Bild

    Franziska Kipping, MdL


    Ministerpräsidentin von NRW


    Parlamentarische Geschäftsführerin der Grüne/vPiraten Fraktion NRW



    Bundesvorsitzende der vPiratenpartei

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    Ministerpräsidentin Franziska Kipping auf dem Rosenmontagsumzug in Düsseldorf.


    Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Franziska Kipping, wurde am gestrigen Rosenmontag auf dem traditionellen Rosenmontagsumzug in Düsseldorf mit großer Begeisterung empfangen.


    In Begleitung von tausenden fröhlichen Karnevalisten und Karnevalistinnen zog die Ministerpräsidentin entlang der festlich geschmückten Straßen der Landeshauptstadt.


    Mit einem strahlenden Lächeln, zeigte sich die Ministerpräsidentin nah am Volk und genoss die ausgelassene Stimmung des größten Karnevalsumzugs in Nordrhein-Westfalen.


    Während ihres Besuchs nahm die Regierungschefin aktiv an den Feierlichkeiten teil, verteilte Süßigkeiten an die jubelnden Menschenmengen und würdigte die jahrhundertealte Tradition des rheinischen Karnevals als ein bedeutendes kulturelles Erbe unseres Bundeslandes.


    "Es ist eine große Freude, Teil dieses Festes zu sein und die Herzlichkeit und Lebensfreude der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erleben", kommentierte die Ministerpräsidentin.


    Die Anwesenheit der Regierungschefin auf dem Düsseldorfer Rosenmontagsumzug unterstreicht die Wertschätzung der Landesregierung für die kulturelle Vielfalt und die Traditionen des Karnevals, die einen festen Bestandteil der Identität Nordrhein-Westfalens darstellen.


    Die Ministerpräsidentin dankt allen Organisatoren, Helfern und Teilnehmern, die zum Gelingen des diesjährigen Rosenmontagsumzugs beigetragen haben, und wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens eine fröhliche und sichere Karnevalszeit.

    Franziska Kipping, MdL


    Ministerpräsidentin von NRW


    Parlamentarische Geschäftsführerin der Grüne/vPiraten Fraktion NRW



    Bundesvorsitzende der vPiratenpartei


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    Neue Technik: 100 Streifenwagen für die Landespolizei



    Die Staatssekretärin Dr. Carmen Schmidt hat heute in Düsseldorf insgesamt 100 neue Funkstreifenwagen vom Typ BMW 5er Touring an die Landespolizei Nordrhein-Westfalen übergeben. Es handelt sich dabei um Kombis für den täglichen Streifendienst.

    „Die Polizistinnen und Polizisten sind tagtäglich auf moderne, effiziente, leistungsfähige und gut ausgestattete Streifenwagen angewiesen. Die Übergabe der neuen Einsatzfahrzeuge an unsere Landespolizei markiert einen bedeutsamen Schritt in Richtung einer effektiveren und moderneren Sicherheitsinfrastruktur. Diese Fahrzeuge sind konkrete Werkzeuge, die es unseren Einsatzkräften ermöglichen, noch schneller und effizienter auf die Herausforderungen des täglichen Dienstes zu reagieren. Mit dieser Investition bekräftigen wir unser unerschütterliches Engagement für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger“, sagte die Staatssekretärin für Polizei bei der Übergabe im Polizeipräsidium Düsseldorf.


    2017 BMW 5 Series Touring Polizei - Wallpapers and HD Images | Car Pixel
    Der Prototyp des neuen Einsatzfahrzeuges, wie er bisher in Bayern eingesetzt wird.


    Die 100 Neufahrzeuge werden, im Tausch Alt gegen Neu, in nahezu jede Kreispolizeibehörde verteilt. Dabei sind die Altfahrzeuge zwischen zehn und fünfzehn Jahre alt. 82 Funkstreifenwagen werden in den Kreispolizeibehörden der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster für den Streifendienst eingesetzt. Die übrigen Fahrzeuge sind für die Autobahn- und Verkehrspolizeireviere in Nordrhein-Westfalen bestimmt.

    Alle Streifenwagen verfügen über ein Heckladesystem für die Unterbringung der mitzuführenden Führungs- und Einsatzmittel. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 5,3 Millionen Euro



    Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

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    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums des Innern

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    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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    Einmal editiert, zuletzt von Dr. Carmen Schmidt ()

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    Dringender Appell zur Ruhe und Ausrufung des Ausnahmezustands


    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


    angesichts der aktuellen Lage in Nordrhein-Westfalen rufe ich den Ausnahmezustand aus. Bitte bleiben Sie zu Hause und bewahren Sie Ruhe. Die Polizei arbeitet intensiv, um die Sicherheit wiederherzustellen. Folgen Sie ihren Anweisungen und helfen Sie mit, indem Sie keine Gerüchte verbreiten. Zusammen werden wir diese Herausforderung meistern.


    Die Ministerpräsidentin von NRW


    Franziska Kipping, MdL


    Ministerpräsidentin von NRW


    Parlamentarische Geschäftsführerin der Grüne/vPiraten Fraktion NRW



    Bundesvorsitzende der vPiratenpartei

  • Zur sofortigen Veröffentlichung!


    Update der Landesregierung über die Kampfhandlungen in NRW

    Als Ministerpräsidentin von NRW stehe ich vor einer äußerst ernsten Lage. Über Nacht sind Straßenkämpfe in mehreren Städten ausgebrochen, während der Landtag und die Staatskanzlei weiterhin besetzt bleiben, trotz großere Anstrengungen der Landes- und Bundespolizei. Einige Abgeordnete und Mitarbeiter des Landtages wurden unserer Kenntnis nach als Geiseln genommen und konnten teilweise wieder befreit werden. Bestätigt wurde von Seiten der Revolutionären, dass der Vizepräsident des Landtages, Bernd Hacke, sich nachwievor in ihrer Gewalt befindet. Besonders besorgniserregend ist die Meldung über Polizeibeamte, die sich mit den Separatisten solidarisieren.


    Die Situation in NRW bleibt äußerst bedrohlich. Aktuell gibt es wegen der chaotischen Umstände keine genauen Opferzahlen, es ist aber von zahlreichen Toten und Verletzten auszugehen. Diese Verluste sind zutiefst tragisch und verstärken unsere Entschlossenheit, diesen Konflikt zu lösen und weitere Opfer zu verhindern. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Angehörigen der Verstorbenen. Wir arbeiten unermüdlich daran, die Gewalt einzudämmen und Frieden wiederherzustellen. Die Krankenhäuser in NRW sind in Alarmbereitschaft und es werden auch erste Opfer ins Nachbarbundesland Niedersachsen geflogen.


    Wir bitten Sie dennoch alle weiterhin, die Ruhe zu bewahren und sich in Sicherheit zu bringen. Es wird stark dazu geraten, zu Hause zu bleiben, um sich und Angehörige nicht in Gefahr zu bringen.

    Die Landesregierung meldet sich bei neuen Geschehnissen

    Franziska Kipping, MdL


    Ministerpräsidentin von NRW


    Parlamentarische Geschäftsführerin der Grüne/vPiraten Fraktion NRW



    Bundesvorsitzende der vPiratenpartei