[SDP] Wir für alle | Pressemitteilung der SDP zum weiteren Vorgehen bezüglich der erneut gescheiterten Kanzlerwahl
Berlin. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei kam am Abend des 11. Dezember 2020 zusammen, um über das Scheitern der 2. Wahlrunde des Bundeskanzlers zu beraten. Im zweiten Durchgang wurden alle 15 Stimmen der Bundestagsmitglieder abgegeben, jedoch kam für keinen der Kandidaten eine Mehrheit zustande.
Ursache der gescheiterten Wahl
Die SDP hat sorgfältige Nachprüfungen zur durchgeführten Wahl angestellt und kann eine Stimmabgabe aus eigenen Reihen für einen Kandidaten der anderen Parteien ausschließen. Somit muss eine Stimme für Nils Neuheimer von einem Koalitionspartner kommen, der einen Alleingang gestartet hatte. Damit wurden die anderen Koalitionspartner, darunter die SDP, schwer enttäuscht und sehen sich nicht erneut dazu in der Lage, unter diesen Umständen eine identische Regierung zu bilden. Die SDP zeigt sich schwer getroffen von einem solchen Verhalten, welches nicht nur den beteiligten Fraktionen, sondern auch der Stabilität und Verlässlichkeit der gesamten Bundesrepublik schadet.
Demokratische Krisenregierung angestrebt
Ziel einer neuen Regierung musste immer sein, die aktuelle Corona-Krise bestmöglich zu meistern. Dieses Ziel sieht die SDP in der aktuellen Situation mehr als gefährdet, weshalb die Partei am heutigen Abend einen Vorschlag für die Übergangszeit bis zur nächsten Wahl unterbreitet. Die SDP schlägt vor, eine Krisenregierung unter Einbezug aller demokratischen Fraktionen zur bestmöglichen Bewältigung der aktuellen Krise zu bilden. Daraus würden viele Vor- und Nachteile generiert werden und es liegt an allen arbeitswilligen Fraktionen, sich daran zu beteiligen, um die Legislaturperiode für die drängenden Fragen zu nutzen. Eine solche Krisenregierung würde unter Kanzlerschaft der größten Fraktion, dem Forum, gebildet werden, die SDP hätte bei dieser Lösung keinen Anspruch auf die Führung der Koalition. Gleichzeitig repräsentiert eine solche Krisenregierung den größten Teil der Bevölkerung und bindet für die Zeit der Krise alle demokratischen politischen Strömungen mit aktiv mit ein . Die Sozialdemokratische Partei steht ab jetzt für Gespräche zur Bildung einer solchen Krisenregierung bereit und ist an einer schnellstmöglichen Lösung interessiert.
Berlin, den 11. Dezember 2020
Der SDP-Bundesvorstand
