Oberstes Gericht

Das Oberste Gericht ist als Verfassungsgericht des Bundes sowohl das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz als auch der oberste Gerichtshof.
Präsident des Obersten Gerichts: Dr. Viktoria Christ-Mazur
Klagen können beim Gerichtspräsidenten eingereicht werden.

    2. Die Richterinnen und Richter der Ersten Kammer des Obersten Gerichtes

      • Dr. Viktoria Christ-Mazur
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    2. 3 BvR 2/20 — Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Medienunternehmen KUGEL

      • Dr. Helmut Müller
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    2. 3 BvR 1/20 — Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Wahl des Herrn Dr. Nohlen zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

      • Dr. Helmut Müller
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